  Atomdeal mit Iran

Washington setzt am heutigen Montag die nach eigenen Angaben bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie sollen die Ölindustrie, den Finanzsektor und die Transportbranche treffen. Nach dem Atomabkommen von 2015 hatten die USA ihre Sanktionen gegen Teheran ausgesetzt. Kommentatoren halten es für möglich, dass sich Washington mit seinem harten Kurs verkalkuliert.

Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abzuwickeln. Damit soll es für Europas Wirtschaft möglich sein, weiter mit dem Iran zu handeln, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Einige Kommentatoren loben, dass die EU versucht, den Atomdeal aufrecht zu erhalten. Andere zweifeln daran, dass das Regime in Teheran dadurch eingehegt werden kann.

Nach wochenlangen Spekulationen hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Die US-Sanktionen, die im Rahmen des Deals aufgehoben worden waren, sollen wieder eingeführt werden. Israel und Saudi-Arabien begrüßten die Entscheidung. Einige Kommentatoren finden den Schritt nachvollziehbar, doch bei den meisten überwiegt Besorgnis.

Nach seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl steht Hassan Rohani vor der Herausforderung, angekündigte Reformen gegen starke innenpolitische Widerstände durchzusetzen. Ob ihm dies gelingen kann, ist für viele Kommentatoren fraglich.

Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump sind weltweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen dessen Präsidentschaft und für Frauenrechte, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. In den USA gehörten die Proteste zu den größten in der Geschichte des Landes, bis zu eine halbe Million Menschen versammelten sich in Washington. Was kann dieser Widerstand bewirken?

Bei der Parlamentswahl im Iran haben Reformer und Moderate große Stimmgewinne erzielt. Das Ergebnis stärkt Präsident Hassan Rohani, der sich für eine Öffnung des Landes gegenüber dem Westen einsetzt. Kann er das Land weiter in Richtung Demokratie führen?

Die klassischen nackten Schönheiten im Kapitol-Museum waren verdeckt, als Irans Präsident Rohani und Italiens Premier Renzi dort eine Pressekonferenz hielten - aus Rücksicht vor dem muslimischen Gast. Hat Rom sich lächerlich gemacht?

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Dienstag in seiner Rede im US-Kongress vor dem geplanten Atom-Deal des Westens mit dem Iran gewarnt. Teheran werde dadurch nicht am Bau von Atombomben gehindert. Israels Sorgen sind durchaus berechtigt, meinen einige Kommentatoren. Andere werfen Netanjahu vor, mit seinem Auftritt die wichtige Allianz zwischen den USA und Israel aufs Spiel zu setzen.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben am Dienstag in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet  - nach 13 Jahren Verhandlungen. Kommentatoren sehen die Einigung als historischen Schritt, der den Nahen Osten befrieden und ihm wirtschaftlichen Aufschwung bringen könnte. Andere warnen davor, dass das Abkommen den Iran nicht davon abhalten wird, früher oder später eine Atombombe zu bauen.