  Brexit

Die britische Regierung hat eine Regelung verabschiedet, wonach nicht in Irland lebende EU-Bürger eine Online-Genehmigung (eTA) beantragen müssen, bevor sie zwischen Irland und Nordirland reisen können. Die Regierung in Dublin verurteilte den Beschluss, weil er in der Praxis zu stärkeren Kontrollen auch für Iren und Nordiren führen würde - entgegen dem seit langem bestehenden Common Travel Area-Abkommen.

Die Konflikte zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU infolge des Brexits verschärfen sich. Am Freitag sollen Unterhändler erneut Lösungen für das von London kritisierte Nordirland-Protokoll, aber auch für den Fischereistreit zwischen London und Paris suchen. Kommentatoren finden sowohl Gründe, stur zu bleiben, als auch dafür, die starre Haltung zu überwinden.

Brüssel hat London angeboten, die seit dem Brexit bestehenden Zollkontrollen an der Grenze in der Irischen See zu erleichtern: Unter anderem soll bei ausdrücklich für Nordirland bestimmten Waren auf Kontrollen verzichtet werden. Zuvor hatte Großbritanniens Brexit-Minister David Frost eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls gefordert und mit dessen Aussetzung gedroht. Kommentatoren raten Brüssel zu klarer Kante.

Am Dienstag beginnt eine neue Phase der Verhandlungen zum Umgang mit der inneririschen Grenze nach dem Brexit. Londons Brexit-Minister David Frost wird einen neuen Vorschlag vorlegen. Gegenvorschläge aus Brüssel werden für Mittwoch erwartet. Großbritannien droht mit der Auslösung des Artikels 16, was zum Aussetzen von Teilen der Vereinbarung führen würde.

Großbritannien fehlt es an Lastwagenfahrern, auch weil etwa 20.000 osteuropäische Fahrer das Land nach dem Brexit verlassen haben. In britischen Supermärkten sind Lücken in den Regalen seit Wochen nicht zu übersehen. Ob der EU-Austritt diesbezüglich ein Fehler oder eher ein Segen war, sehen Kommentatoren höchst unterschiedlich.

Am 23. Juni 2016 war es soweit: Das Brexit-Referendum endete mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Tatsächlich besiegelt wurde die Scheidung zwar erst letzten Dezember mit dem Ende der Übergangsfrist, dennoch haben Kommentatoren genügend Anlass für eine Bilanz.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch endgültig dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien zugestimmt, der im Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangsfrist zustande gekommen war. Das Parlament hatte die Ratifizierung hinausgezögert, weil es Streit mit London um Zollkontrollen in Nordirland gab. Kommentatoren sind erleichtert, dass das zähe Ringen trotz verbliebener Spannungen nun ein Ende hat.

In Nordirland gibt es seit rund einer Woche nächtliche Ausschreitungen. Am Donnerstagabend bewarfen über hundert Jugendliche im Westen von Belfast sich gegenseitig sowie die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen, woraufhin diese Wasserwerfer einsetzte. Kommentatoren sehen die seit dem Brexit verschärften Spannungen zwischen pro-britischen und pro-irischen Kräften nicht als einzigen Grund.

Die Europäische Union hat am Montag ein Verfahren wegen Verletzung des Brexit-Vertrags gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Grund ist der Streit über Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland. London hatte eine Ausnahmeregel dazu einseitig verlängert und beklagt, Brüssel versuche, eine neue Grenze innerhalb des Staatsgebiets zu errichten. Wie kann das Problem entschärft werden?

Nur einen Monat nach dem Brexit wird Nordirland erneut zum Streitpunkt. Zum einen hatte die EU zwischenzeitlich Kontrollen an der inneririschen Grenze erwogen, um die Ausfuhr von Astrazeneca-Impfstoff zu verhindern. Zum anderen zog Brüssel seine Kontrolleure an den nordirischen Häfen vorübergehend ab. Auslöser waren Drohungen von pro-britischen Unionisten, die gegen die Kontrolle von Waren aus Großbritannien opponieren.

Nach Ende der Übergangsfrist hat Großbritannien zum Jahresbeginn den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Mit einem Abkommen in letzter Sekunde verhinderten London und Brüssel einen No-Deal-Brexit. Mit den langfristigen Auswirkungen auf beiden Seiten des Kanals beschäftigen sich die europäischen Medien.

Großbritannien und die EU wollen offenbar bis zur letzten Minute über einen Handelsvertrag verhandeln. Für Europas Presse ist der Ausgang der Gespräche jedoch kaum noch entscheidend. Sie spekuliert längst über die Zeit nach dem Brexit.

Der britische Premier Johnson und EU-Kommissionschefin von der Leyen wollen noch immer nicht aufgeben: Die Gespräche über einen Brexit mit Handelsabkommen werden noch einmal verlängert. Darauf einigten sich beide Seiten in einem Telefonat. Kommentatoren in Europa diskutieren derweil: Was soll dieses Gezerre noch bringen?

Großbritanniens Premier Johnson ist am Mittwoch nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich über den Brexit zu verhandeln. Ein gemeinsames Abendessen mit maritimem Menü blieb jedoch ohne Ergebnis. Einigen sich Großbritannien und die EU bis 31. Dezember nicht auf ein Abkommen, droht der No-Deal-Brexit. Medien hoffen weiterhin auf eine friedliche Einigung.

Wenige Tage nach dem Rückzug von Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain ist auch Chefberater Dominic Cummings gegangen. Nur wenige Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase verlassen damit zwei langjährige Weggefährten Johnsons die Downing Street, die beide als vehemente Brexit-Verfechter gelten. Ein gutes Zeichen für einen Deal mit der EU?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat in einem Tweet am Montag mitgeteilt, die EU sei bereit, die Freihandelsgespräche mit London zu intensivieren, und zwar "zu allen Themen und basierend auf Vertragstexten“. Damit werden die Verhandlungen wohl fortgesetzt, nachdem die Zeichen zwischenzeitlich auf Abbruch gestanden hatten. Aber reicht es auch für eine unterschriftsreife Einigung bis Ende des Jahres?

Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel hat der britische Premier Johnson am Freitag erneut mit einem harten Brexit gedroht. Weitere Gespräche seien sinnlos, sollte die EU ihre Position nicht grundsätzlich ändern. Indes trifft EU-Chefunterhändler Barnier am heutigen Montag in London erneut mit dem britischen Verhandlungsführer Frost zusammen. Journalisten glauben an eine Einigung in letzter Minute.

Die EU hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien angekündigt, nachdem London dem Ultimatum nicht nachgekommen war, sein umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückzunehmen. Dieses würde einen zentralen Teil des bestehenden Austrittsvertrags mit Brüssel aushebeln. Europas Presse ist sich uneins, ob damit noch mehr Geschirr zerschlagen wurde oder die Sache nur ein Nebenschauplatz ist.

Spitzenpolitiker beider US-Kongressparteien haben den britischen Außenminister Dominic Raab bei dessen Besuch in Washington davor gewarnt, das Austrittsabkommen mit der EU zu verletzen. Wenn es zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland komme, könne der US-Kongress keinem Handelsvertrag mit Großbritannien zustimmen. Kommentatoren überrascht die klare Position wenig.

Trotz Bedenken auch von prominenten Tories hat sich das britische Unterhaus am Montag in erster Lesung klar für ein neues Binnenmarktgesetz ausgesprochen. Die Regierung will mit dem Gesetz insbesondere Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs verhindern, die nach dem Brexit-Abkommen von 2019 mit der EU nötig wären. Stehen die Zeichen endgültig auf No Deal?

Die EU hat mit einem Ultimatum auf Pläne der Regierung in London reagiert, die mit einem Gesetz Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln wollte. Sollte der Gesetzesentwurf nicht bis Ende September zurückgezogen werden, will die Union nicht weiter über ein Handelsabkommen verhandeln. Europas Presse ist empört über Johnsons Vorstoß - sieht aber auch Chancen.

Am 24. Juli 2019 wurde Boris Johnson nach Theresa Mays Rücktritt britischer Premier. Seitdem hat er das Land aus der EU geführt und Neuwahlen überstanden. Die Verhandlungen über die Nach-Brexit-Handelsbeziehungen dauern aber ebenso an wie der Kampf gegen schottische Unabhängigkeitsbestrebungen. Dazu kam 2020 die Pandemie und zuletzt auch noch Ärger mit China. Wie hat sich Johnson geschlagen?

In London ist am Montag der Bericht des britischen Geheimdienstausschusses veröffentlicht worden, in dem es um eine mögliche russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 geht. Welche Rolle Russland damals tatsächlich spielte, bleibt unklar. Hart geht der Bericht aber mit der britischen Regierung ins Gericht: Dort habe sich niemand für den Verdacht interessiert. Kommentatoren sind wütend.

Die britische Regierung hat vergangene Woche eine Kampagne gestartet, um die Öffentlichkeit auf den endgültigen Abschied von der EU vorzubereiten. Sechs Monate vor Ende der Übergangsphase sollen damit Unternehmen und Privatpersonen Informationen erhalten, wie sie sich nach dem Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt verhalten sollen. Kommentatoren werfen London Planlosigkeit vor.

Um den stockenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit "neuen Schwung" zu verleihen, wollen Großbritannien und die EU ihre Gespräche im Juli intensivieren. Darauf einigten sich beide Seiten in einem Spitzentreffen am Montag. Eine Verlängerung der Übergangsphase lehnt London weiterhin ab. Ob das noch Bewegung in die Sache bringen kann, beurteilen europäische Medien eher skeptisch.

Am Freitag ist die vierte Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Dies teilten die Unterhändler Barnier und Frost übereinstimmend mit. Die Zeit drängt: Ein Abkommen müsste bis spätestens 31. Oktober ausgehandelt sein. Kommentatoren fragen sich, wie groß das Interesse Londons daran wirklich ist.

Die Coronavirus-Krise wirbelt den Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen durcheinander. Johnson beharrt dennoch darauf, dass die Übergangsphase, in der noch alle EU-Regeln für Großbritannien gelten, wie geplant Ende des Jahres endet. Andere fordern eine Verschiebung. Kolumnisten der Tory-nahen Tageszeitung The Daily Telegraph diskutieren das Pro und Contra.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU haben noch nicht begonnen, da droht die Regierung von Boris Johnson schon mit einem vorzeitigen Abbruch. Demnach will sich London künftig auf keinen Fall an EU-Regeln halten müssen und behält sich einen Ausstieg aus den Gesprächen vor, wenn bis Juni kein Freihandelsabkommen greifbar ist. In Europas Kommentarspalten ist die Empörung groß.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU bringen sich beide Seiten in Stellung für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Boris Johnson ließ wissen, dass London sich nicht vertraglich zu bestimmten Standards verpflichten wolle. Ursula von der Leyen betonte, dass es keinen "Freifahrtschein in den Binnenmarkt" geben werde. Kommentatoren fragen sich, wie die EU sich nun positionieren sollte.

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien nicht mehr Teil der EU und hat in Brüssel kein Mitspracherecht mehr. Wegen der Übergangsfrist bis Ende 2020 bleibt beim Grenz- und Warenverkehr allerdings erst einmal vieles beim Alten. Kommentatoren überlegen, wie die EU jetzt mit den Briten umgehen soll - und was deren Austritt nicht nur für London, sondern auch für das europäische Projekt bedeutet.

Mit dem Jahr 2019 endet vorläufig auch die Ungewissheit bei einem der wichtigsten Europa-Themen: Am Freitag stimmte das neu aufgestellte britische Unterhaus einem EU-Austritt am 31. Januar 2020 mit deutlicher Mehrheit zu. Wird nun alles leichter, da dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist?

Bei den britischen Unterhauswahlen haben Boris Johnsons Konservative die absolute Mehrheit erreicht. Die Tories errangen 365 der 600 Parlamentssitze. In Schottland und Nordirland erhielten Kräfte, die sich vom Königreich abspalten wollen, die meisten Stimmen. Europas Kommentatoren diskutieren, wie das den Kontinent verändern wird – nicht nur politisch.

Am heutigen Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Premier Boris Johnson hatte den vorzeitigen Urnengang im Oktober beantragt, nachdem das Parlament seinen Brexit-Zeitplan abgelehnt hatte. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung angibt, Johnson zu misstrauen, liegt er in Umfragen knapp vor Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die Briten haben keine leichte Wahl, finden Kommentatoren.

Großbritannien hat sich im Brexit-Prozess eine Atempause verschafft: Im Dezember wählt das Land ein neues Parlament, der Termin für den Austritt aus der EU ist mit Zustimmung Brüssels auf den 31. Januar 2020 verschoben, die Chance auf einen Deal bleibt. Europas Kommentatoren wenden sich möglichen Szenarien nach erfolgter Trennung zu.

Das britische Unterhaus hat den Weg frei gemacht für die von Premier Johnson geforderte Neuwahl. Sie findet nun am 12. Dezember statt. Zuvor hatte die EU die Austrittsfrist bis Ende Januar verlängert. Damit war ein No-Deal-Brexit vom Tisch, so dass die Labour-Partei ihren Widerstand aufgab. Kommentatoren überlegen, wie die Wahl ausgehen könnte.

Das britische Unterhaus hat Premier Johnsons Brexit-Zeitplan eine Absage erteilt. Zuvor hatte es dem ausgehandelten Deal mit der EU am Dienstagabend zugestimmt. Johnson legte das Austritts-Verfahren auf Eis, um eine Reaktion der EU abzuwarten. Nun ist die Frage, ob die EU einschlägt und die bereits am Samstag beantragte Verlängerung gewährt.

Zwei Wochen vor dem Austrittstermin haben sich die EU und Großbritannien auf ein neues Abkommen zum Brexit geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Nordirland zum britischen Zollgebiet gehört, aber die EU-Regeln zum Binnenmarkt dort weiterhin gelten. Am Samstag soll das britische Unterhaus über den Deal abstimmen. Europas Medien überlegen, wie es nun weitergeht.

Großbritanniens Premier Johnson trifft sich am heutigen Donnerstag mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um erneut die Möglichkeiten für einen Brexit mit Austrittsabkommen auszuloten. Da das britische Parlament und Johnson den Backstop ablehnen, Irland und die EU aber eine harte Grenze auf der Insel vermeiden wollen, gelten die Chancen für eine Einigung als gering. Die Presse streitet, wer Schuld daran ist.

Weniger als vier Wochen vor dem Brexit hat der britische Premier Boris Johnson Vorschläge gemacht, um einen EU-Austritt ohne Vertrag zu verhindern. Der umstrittene Backstop fiele demnach weg. Nordirland solle bestimmte EU-Regeln weiter erfüllen. Unvermeidbare Zollkontrollen an der inneririschen Grenze müssten technisch gelöst werden. Die Presse diskutiert, welche Chancen der Kompromiss hat.

Die britische Labour-Partei will sich aktuell nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen und hat sich damit hinter den Kurs ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn gestellt. Die Partei, die damit weiter keine klare Linie zum Brexit hat, möchte sich erst im Fall eines neuen Referendums auf eine Position festlegen. Ist das die richtige Strategie?

Auch nach dem Treffen zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg gibt es keinen Durchbruch beim Thema Brexit. Wohl wegen einer lautstarken Antibrexit-Demonstration in unmittelbarer Nähe sagte Johnson schließlich auch eine geplante Pressekonferenz ab.

Vor seiner von Premier Johnson verordneten Zwangspause hat das britische Unterhaus dessen Antrag für Neuwahlen erneut abgelehnt. Damit sind diese bis Ende Oktober vom Tisch. Johnson hält am Brexit-Termin 31. Oktober fest, das Unterhaus allerdings hat auch ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit beschlossen. Beobachter nehmen das Kräftemessen in Großbritannien ganz unterschiedlich wahr.

Die Opposition im britischen Parlament will am heutigen Mittwoch Premier Johnson mit einem Gesetz dazu verpflichten, Brüssel um eine dreimonatige Aufschiebung des Brexit zu bitten. Sollte das Gesetz durchgehen, will Johnson Neuwahlen beantragen. Seine Tories sind durch den Wechsel eines Abgeordneten aktuell ohne Mehrheit im Parlament. Hat sich Johnson verzockt?

Großbritanniens Premier Johnson schickt das Unterhaus in eine fünfwöchige Zwangspause. Die Queen hatte die "prorogation", also die Schließung des Parlaments, vom 3. September bis zum 14. Oktober genehmigt. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit können die Abgeordneten damit aus Zeitmangel kaum noch beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hoffen auf eine Lösung, die einen No-Deal-Brexit verhindert. In der Frage des Backstop gab sich Macron allerdings wenig kompromissbereit. Wer steht wo im Brexit-Poker?

Per Brief hat Großbritanniens Premier Boris Johnson einen neuen Versuch unternommen, die EU davon zu überzeugen, vom Backstop im Austrittsabkommen abzurücken. Er bot Gespräche über "alternative Vereinbarungen" an, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Ratspräsident Tusk tat auf Twitter allerdings seine Ablehnung kund. Medien spekulieren, ob die EU weiter hart bleiben kann.

Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin, Zollkontrollen und Staus, Proteste und Unruhen - ein gegenüber der Sunday Times geleaktes internes Regierungsdokument skizziert gravierende mögliche Folgen eines No-Deal-Brexit. Abgeordnete des britischen Parlaments forderten bereits ein vorzeitiges Ende der Sommerpause. Große Sorge spiegelt sich auch in Europas Kommentarspalten.

Seit dem Antritt Boris Johnsons als britischer Premier wächst der Widerstand gegen seinen harten Brexit-Kurs in Schottland und Nordirland. Die nordirische katholische Nationalisten-Partei Sinn Féin brachte gar die Wiedervereinigung mit Irland ins Spiel, damit Nordirland in der EU bleiben könne. Irische Kommentatoren sehen bereits einen neuen Staat entstehen.

Weniger als drei Monate bleiben bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Hoffnung haben Beobachter, dass sich ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober noch verhindern lässt. Premier Johnson beharrt darauf, den Backstop aus dem Austrittsvertrag zu streichen, die EU-Kommission lehnt das ab.

Britische Abgeordnete haben Pläne des wahrscheinlichen neuen Premiers Großbritanniens, Boris Johnson, durchkreuzt, der mit einem vom Parlament ungewollten No-Deal-Brexit liebäugelt. Sie stimmten für einen Gesetzeszusatz, der eine mögliche Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten Brexit am 31. Oktober erschwert. Ist das der richtige Schritt?

Der derzeit chancenreichste Anwärter auf das britische Premiers-Amt, Boris Johnson, soll Medienberichten zufolge einen lautstarken Streit mit seiner Lebensgefährtin gehabt haben. Besorgte Nachbarn riefen die Polizei, die allerdings keinen Grund sah, einzugreifen. Kommentatoren streiten darüber, ob das Privatleben des Ex-Außenministers öffentlich debattiert werden müsse.

Außenminister Jeremy Hunt tritt in einer Stichwahl gegen Boris Johnson im Rennen um den Tory-Vorsitz und das Amt des britischen Premiers an. Das letzte Wort haben die Parteimitglieder in einer Urabstimmung, Ende Juli wird das Ergebnis bekannt sein. Für die Nachfolge von May hatten sich zehn Kandidaten beworben. Brexit-Hardliner Johnson gilt als Favorit, doch Hunt ist nicht chancenlos, glauben Kommentatoren.

Großbritanniens Premierministerin May gibt am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin ab. Damit sind wohl auch ihre Tage als Premierministerin gezählt. Zuvor hatte sie erneut keine Unterstützung für ihren Brexit-Deal erhalten. Bei der Europawahl erzielte ihre konservative Partei ein schlechtes Ergebnis. Wie viel Schuld May an all dem hat, diskutiert Europas Presse.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die beiden großen Parteien, Tories und Labour, große Verluste erlitten. Die Liberal Democrats, die den Brexit verhindern wollen, gewannen hingegen viele Stimmen hinzu. Premierministerin May deutete das Wahlergebnis als Aufforderung an die großen Parteien, beim Brexit endlich voranzukommen. Einige Kommentatoren sehen das anders.

Dass die Briten an der EU-Wahl teilnehmen werden, ist immer wahrscheinlicher. Denn noch immer ist keine Einigung auf einen geregelten EU-Austritt in Sicht. Meinungsumfragen zufolge könnte die neue The Brexit Party von Nigel Farage - einer der vehementesten Brexit-Befürworter - stark abschneiden. Können sich die Brexit-Gegner dennoch durchsetzen?

Die EU-Mitgliedstaaten haben Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober gewährt. Während die Mehrheit die Frist bis Jahresende verlängern wollte, hatte Paris auf eine möglichst kurze Vertagung gedrängt, um die Arbeit der Union nicht weiter zu blockieren. Ein Grund zum Aufatmen oder nur eine qualvolle Verlängerung des Brexit-Dramas?

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am heutigen Mittwoch mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Laut eines Beschlussentwurfs müsste Großbritannien dann an der EU-Wahl teilnehmen und sich bis zum endgültigen Austritt "konstruktiv" und "verantwortungsvoll" verhalten. Nicht alle Kommentatoren halten es für eine gute Idee, dass die Briten bei der Wahl dabei sein könnten.

Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das Unterhaus hatte zuvor ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Aufschub verpflichtet. May will unterdessen mit Labour-Chef Corbyn eine Brexit-Variante erarbeiten, die Großbritannien wahrscheinlich wirtschaftlich enger an die EU bindet als der bisherige Vorschlag. Welche Optionen liegen noch auf dem Tisch?

Nachdem das Unterhaus Mays Brexit-Abkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt hat, droht nun am 12. April ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens. Andere Möglichkeiten wären ein weiterer Aufschub des Brexit, ein neues Referendum oder doch noch eine Zustimmung zu Mays Deal. Welches Szenario am wahrscheinlichsten ist, darüber spekulieren Kommentatoren.

Aller guten Dinge sind drei? Am Freitagnachmittag stimmt das Unterhaus nochmals über den von May ausgehandelten Brexit-Deal ab. Weil die Erklärung über die künftigen Beziehungen zur EU ausgeklammert wurde, erlaubte der Parlamentschef ein drittes Votum. Damit dieses nicht scheitert, bot May ihren baldigen Rücktritt an. Doch dass diese Taktik aufgehen könnte, ist laut Kommentatoren nicht gesagt.

Konservative britische Medien machen gegen Premierministerin May mobil: "Die Zeit ist um, Theresa" titelt The Sun. In The Telegraph kommt Brexit-Hardliner Johnson zu Wort, der May als Huhn bezeichnet, das beim Brexit zu feige ist. Zudem wird spekuliert, dass May vom Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden könnte. Während einige Kommentatoren einstimmen, warnen andere vor ihrer Ablöse.

Die EU 27 haben eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Allerdings nicht um drei Monate, wie Theresa May erbeten hatte, sondern nur um zwei Wochen. Kommende Woche soll das britische Parlament ein drittes Mal über das Austrittsabkommen entscheiden. Nimmt es dieses an, will die EU weiteren Aufschub bis zu den Europawahlen gewähren. Die Presse-Kommentare zeigen deutlich: Es geht nun um alles oder nichts.

Theresa May wollte dem Unterhaus am heutigen Mittwoch erneut ihren Brexit-Deal vorlegen, doch Parlamentspräsident Bercow hat eine Abstimmung darüber verhindert. Nun muss die Premierministerin entweder das Austrittsabkommen ändern, das Parlament auflösen oder eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen, die eine dritte Abstimmung durchsetzen. War das ein guter Schachzug von Bercow?

Das britische Unterhaus hat ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt und sich für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen. Am Mittwoch war bereits der No-Deal-Brexit abgelehnt worden. Die Fristverlängerung muss nun von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel kommende Woche gebilligt werden. Sollten diese zustimmen?

Alle Nachbesserungen waren vergebens: Das Unterhaus hat erneut das von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abgeschmettert. Am heutigen Mittwochabend stimmt es nun über einen Austritt ohne Deal ab. Weisen die Abgeordneten auch diesen zurück, entscheiden sie am Donnerstag, ob London einen Aufschub des Brexit beantragen soll. Wie es nun weitergehen könnte, erklärt Europas Presse.

Die britischen Parlamentarier stimmen am 12. März erneut über das Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Sollte es erneut abgelehnt werden, soll das Parlament zwei Tage später über eine Verschiebung des Austritts abstimmen, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Kommentatoren diskutieren die Vor- und Nachteile eines Aufschubs.

Drei Parlamentarierinnen der Tories haben ihre Partei verlassen und sich der Independent Group der abtrünnigen Ex-Labour-Abgeordneten angeschlossen. Diese waren Anfang der Woche aus ihrer Partei ausgetreten. Als Grund nannten die drei Tories den "desaströsen Umgang mit dem Brexit". Journalisten sind gespannt, was die nun elfköpfige Gruppe in der britischen Politik bewirken wird.

Am heutigen Donnerstag stimmt das Unterhaus über den Antrag von Premierministerin May ab, der ihr mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU über den Brexit-Deal geben soll. EU-Ratspräsident Tusk hatte von London konkrete Vorschläge gefordert, um die Blockade aufzubrechen. Kommentatoren glauben, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann.

May trifft am heutigen Donnerstag erneut Juncker und Tusk, um auszuloten, ob es doch noch Spielraum für einen geordneten Brexit gibt. Es geht vor allem um den Backstop, die Garantie für eine offene Grenze auf der irischen Insel. Die EU hatte deutlich gemacht, dass dieser nicht zur Disposition steht - und auch viele Kommentatoren finden, dass die Lösung der Grenzfrage nicht in Brüssel zu suchen ist.

Nachdem sich das Unterhaus sowohl gegen einen ungeregelten Austritt als auch gegen die Garantie einer offenen Grenze in Irland ausgesprochen hat, fordert Theresa May Nachverhandlungen zum Brexit. Spitzenvertreter der EU wiesen dies umgehend zurück. Doch hinter den Kulissen berät man über Handlungsoptionen. Europas Presse debattiert, ob das Brexit-Paket noch einmal aufgeschnürt werden sollte.

Am heutigen Dienstagabend will das britische Parlament über weitere Anträge zum Brexit abstimmen, nachdem es das von May und der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt hatte. Hauptpunkte sind die Streichung des "Backstop" und eine Verschiebung des EU-Austrittstermins, um einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Journalisten zeigen wenig Verständnis für die verfahrene Lage.

Die Explosion eines Autos am Samstag im nordirischen Londonderry könnte laut Polizei auf das Konto der militanten Untergrundorganisation New IRA gehen. Kommentatoren diskutieren, welche Auswirkungen die Brexit-Verhandlungen auf den Frieden auf der irischen Insel haben.

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Theresa May am Montag ihren Plan B für den EU-Austritt vorgestellt. Demnach will sie mit Brüssel die im Austrittsvertrag festgeschriebene Auffanglösung für Irland neu verhandeln, was die EU ablehnt. Kommentatoren haben kein Verständnis für Mays Starrsinn.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat sich Theresa May mit Oppositionsparteien getroffen, um einen Plan B zu ihrem Brexit-Deal auszuarbeiten. Die EU signalisierte Verhandlungsbereitschaft, sollte London von "roten Linien" abrücken, insbesondere beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allzu viele Zugeständnisse sollte sie jedoch nicht machen, mahnen Kommentatoren.

Showdown im Unterhaus: Am heutigen Dienstagabend entscheiden die Abgeordneten über das Brexit-Abkommen zwischen EU und britischer Regierung. Premierministerin May steht vor einer Niederlage und warnt, dass dann entweder ein Stopp des Brexit oder ein chaotischer Austritt ohne Deal drohe. Kommentatoren versuchen, das Chaos in Großbritannien in Worte zu fassen.

Der 29. März 2019 ist Stichtag für den Brexit - doch noch immer zeichnet sich im britischen Parlament weder eine Mehrheit für einen geordneten EU-Austritt noch für ein zweites Referendum ab. In Brüssel und London bereitet man deshalb nun einen Notfallplan für das No-Deal-Szenario vor. Für Kommentatoren waren die Brexit-Verhandlungen ein Trauerspiel - mit lediglich einem kleinen Lichtblick.

Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung haben Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Union austritt. In den EU-Plänen geht es unter anderem darum, wie Flugverkehr, Waren- und Personenfluss geregelt werden. London mobilisiert Soldaten, um im Ernstfall Ein- und Ausfuhren zu kontrollieren. Wie gefährlich wird der No-Deal-Brexit?

Die britische Regierung hat Pläne für ein Zuwanderungsgesetz für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt. Arbeitsmigranten sollen ein Visum für ein Jahr erhalten. Nur wenn sie jährlich mehr als 30.000 Pfund (rund 33.000 Euro) verdienen, bekommen sie ein Fünfjahresvisum. Ausländische Arbeitskräfte werden künftig stärker ausgebeutet, finden einige Kommentatoren. Für andere sind die Pläne ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

Mit 200 zu 117 Stimmen hat Theresa May das Misstrauensvotum innerhalb ihrer Fraktion für sich entschieden. Doch noch immer ist unklar, was aus Mays Brexit-Deal mit der EU wird. Dass sie dennoch standhaft bei ihrer Linie bleibt, registrieren einige Kommentatoren mit Unverständnis, andere mit Respekt.

Großbritanniens Premierministerin May will das Brexit-Abkommen bis zum 21. Januar dem britischen Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Bis dahin will sie der EU Zugeständnisse abringen, was bei Spitzentreffen in Den Haag, Berlin und Brüssel allerdings nicht gelang. May muss sich zudem einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Wie kann eine Einigung noch erreicht werden?

Das Unterhaus soll am Dienstagabend über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Es gilt als ausgemacht, dass das Papier durchfallen wird, zumal das Parlament die Regierung schon vergangene Woche zur Veröffentlichung eines Gutachtens zwang. Doch Theresa May könnte die Abstimmung auch noch verschieben, berichten Medien. Kommentatoren skizzieren eine Situation voller Unsicherheit.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag abgesegnet. Es fehlt nun noch die Zustimmung vom britischen und Europäischen Parlament. Die in Brüssel versammelten Politiker zeigten sich am Sonntag zwar traurig, aber auch erleichtert, dass nach zähem Hin und Her eine Einigung erreicht wurde. Zu Recht?

Bis zuletzt hatte der spanische Premier Sánchez gedroht, den Brexit-Deal platzen zu lassen, dann stellte sich die EU hinter Madrid: Gibraltar wird aus den künftigen allgemeinen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ausgeklammert und alle Entscheidungen benötigen zunächst die Zustimmung Madrids. Doch spanische Medien sind wenig begeistert.

Die britische Premierministerin May hat sich zwar im Kabinett mit ihren Brexit-Plänen durchgesetzt, doch die Zustimmung des Parlaments gilt als unsicher. Zudem droht ein Misstrauensvotum in ihrer Partei. Beobachter halten nun ein zweites Brexit-Referendum für möglich. Während einige Kommentatoren inständig auf einen neuen Volksentscheid hoffen, klingt die Idee für andere komplett absurd.

Nachdem Theresa May den Brexit-Entwurf durch ihr Kabinett gebracht hat, ist die Zustimmung des britischen Unterhauses mehr als ungewiss. Mehrere Minister und Staatssekretäre traten zurück, unter ihnen Brexit-Minister Dominic Raab. Brexit-Hardliner wollen eine Misstrauensabstimmung gegen May durchbringen. Journalisten beschreiben die Zerreißprobe, vor der das Land und seine Regierungschefin stehen.

Bis zum 21. November soll es, laut Brexit-Minister Dominic Raab, einen Austritts-Deal zwischen der EU und Großbritannien geben. Über diesen könnte noch vor Weihnachten im Parlament abgestimmt werden. Doch bislang zeichnet sich für keinen der bisherigen Vorschläge eine Mehrheit ab. Daher erörtern Kommentatoren erneut die Frage, ob Großbritannien nicht auch ohne Deal aus der EU aussteigen könnte.

Hunderttausende Menschen – die Veranstalter sprechen sogar von mehr als 600.000 – haben am Wochenende in London auf dem People's Vote March für ein zweites Brexit-Referendum demonstriert. Premierministerin Theresa May hatte allerdings schon zuvor klar gemacht: Ein solches wird es nach ihrem Willen nicht geben. Worauf steuert Großbritannien also zu?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel keine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien erzielt. Deshalb boten sie eine Verlängerung der Übergangszeit nach dem Austritt im März 2019 an. Nicht alle Beobachter sind davon überzeugt, dass dies weiterhelfen würde.

Auf dem Tory-Parteitag in Birmingham hat Premierministerin May ihren Brexit-Kurs verteidigt: Wenn die Partei sie nicht unterstütze, übernehme entweder Labour die Macht oder der EU-Austritt finde gar nicht statt. Einige Kommentatoren hat Mays dynamischer Auftritt davon überzeugt, dass sie den Brexit zu einem guten Ende führen wird. Andere glauben, dass das nicht in ihrer Macht liegt.

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen wird ein Schlagabtausch zwischen Premierministerin May und Ex-Außenminister Johnson erwartet. Johnson, der Mays Brexit-Pläne zuletzt als lächerlich abgetan hatte, würde den EU-Austritt laut eigener Aussage um sechs Monate verschieben. Werden sich die Tories beim Thema Brexit noch einig?

Seit dem Beginn des Labour-Parteitags in Liverpool schwenken Demonstranten vor dem Konferenzgebäude EU-Flaggen. Sie hoffen, dass die Partei ihre Position ändert und sich für ein erneutes Brexit-Referendum einsetzt. Dieses wollen Umfragen zufolge 86 Prozent der Parteimitglieder. Europas Kommentatoren reden in Sachen Brexit Tacheles und trauern um Großbritanniens einstige Größe.

London und die EU treten in den Brexit-Verhandlungen auf der Stelle. Auf dem Gipfel in Salzburg lehnten die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der britischen Premierministerin May ab. Eine kompromisslose Haltung der EU beobachten Kommentatoren - doch nicht alle hoffen darauf, dass sich beide Seiten zusammenraufen.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat in einem Gastbeitrag ein erneutes Brexit-Referendum gefordert. Die Konsequenzen für die Wirtschaft und den Lebensstandard der Briten seien zu hoch, als dass ihnen ein weiteres Mitspracherecht verwehrt werden dürfe. Während einige Kommentatoren große Hoffnungen in die mögliche Abstimmung setzen, sehen andere mindestens einen Haken an der Sache.

Die britische Regierung hat damit begonnen, die Bevölkerung und heimische Unternehmen auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU vorzubereiten. In 25 Dokumenten beschreibt sie dessen Folgen unter anderem für die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die Nuklearsicherheit und den Flugverkehr. Eine Drohkulisse Londons, um Zugeständnisse von der EU zu erzwingen?

Acht Monate vor dem geplanten Brexit-Termin wächst die Angst vor den Auswirkungen eines harten Bruchs ohne Austrittsabkommen mit der EU. Die Medien dürfen die Bürger nicht durch Berichte über Horrorszenarien verschrecken, kritisieren einige Kommentatoren. Andere warnen nicht nur Großbritannien davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Die britische Regierung hat ihren Plan für den Brexit vorgelegt. Im Kern steht eine Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte mit der EU. Bei den Dienstleistungen sollen Sonderregeln gelten. Die Zuwanderung aus der EU will London einschränken. Ein guter Kompromiss oder Rosinenpickerei?

Im Streit über den EU-Austritt Großbritanniens ist nach Brexit-Minister David Davis auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Beide kritisieren den ihrer Meinung nach zu weichen Brexit-Kurs von Premierministerin May. Während einige Kommentatoren fassungslos sind, dass sich ein Land freiwillig ins Unglück stürzt, hoffen andere, dass sich die EU kompromissbereiter zeigt.

Das britische Kabinett hat sich auf einen Plan für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. Premierministerin May konnte sich mit ihrem Ziel einer Freihandelszone mit der EU durchsetzen. Brexit-Minister Davis, Verfechter eines harten Austritts, trat daraufhin zurück. Auch einige Journalisten sind empört über die weiche Brexit-Linie der Regierung. Andere glauben, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Da hatten sich die Brexit-Anhänger so auf die neuen britischen Pässe - nicht mehr bordeauxrot, sondern blau - gefreut. Und nun das: Die neuen Ausweise sollen von der französisch-niederländischen Firma Gemalto in Frankreich produziert werden, und nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, von einem heimischen Unternehmen. Ein gefundenes Fressen für die Presse.

Die EU und Großbritannien haben sich auf die Bedingungen für eine Übergangszeit geeinigt, die ab dem Brexit im März 2019 gelten sollen. Während 21 Monaten muss sich das Land an EU-Regeln halten, darf an Entscheidungsprozessen aber nicht mehr teilnehmen. Der Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion sowie die Rechtssicherheit der Bürger bleiben dafür erhalten. War das der Durchbruch bei den Verhandlungen?

In Großbritannien mehren sich die Stimmen von Brexit-Befürwortern, die das Karfreitagsabkommen für Nordirland überdenken wollen. Ihrer Meinung nach steht es einem harten Brexit im Weg. Das Abkommen von 1998 hatte den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland beendet. Kommentatoren sind entrüstet.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros unterstützt eine Kampagne gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Umgerechnet knapp eine halbe Million Euro gingen aus seinen Stiftungen an die Organisation Best for Britain. In der britischen Presse scheiden sich an Soros' Engagement die Geister.

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat Theresa May jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit ausgeschlossen. Kommentatoren sehen diesen harten Kurs innenpolitischem Druck auf May geschuldet und fürchten, dass sich Großbritannien mit seiner Hoffnung auf wirtschaftliche Erfolge nach dem EU-Austritt täuscht.

Der EU-Austritt wird für fast jede Branche und jede Region Großbritanniens Nachteile mit sich bringen und das Wirtschaftswachstum schwächen. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der britischen Regierung hervor. Europas Zeitungen gehen mit der britischen Führung hart ins Gericht.

EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker haben London einen Verbleib in der Union angeboten und damit die Debatte um ein mögliches zweites Referendum befeuert. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für sie", sagte Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Juncker pflichtete ihm bei. London will davon aber offenbar nichts wissen.

Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair hat in einem Meinungsbeitrag vor weiteren EU-Austritten gewarnt und zudem gefordert, ein erneutes Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens in Erwägung zu ziehen. Einige Kommentatoren ärgern sich, dass der frühere Regierungschef den Brexit nicht hinnehmen will. Andere raten der Labour-Partei, die Einlassungen Blairs genau zu lesen.

Das britische Parlament hat sich das Recht gesichert, über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abzustimmen. Am Mittwoch votierte die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Willen der Regierung für eine entsprechende Änderung des EU-Austrittsgesetzes. Ist dies eine herbe Schlappe für Premierministerin Theresa May oder ist diese vielleicht am Ende sogar darüber erleichtert?

Nach monatelangem Streit über die Zahlungen Großbritanniens an die EU beim Brexit gibt es offenbar einen Kompromiss. Medien berichten, London sei zur Entrichtung einer Summe zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit. Die Briten wurden über die Kosten des Brexit betrogen, schimpfen Kommentatoren und sehen Premierministerin May weiter geschwächt.

EU-Unterhändler Barnier hat der britischen Regierung eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt, nachdem in einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde kein Durchbruch erzielt worden war. Nur mit einer Kabinettsumbildung kann May den Kopf noch aus der Schlinge ziehen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen im Chaos bei den Tories eine turbulente Phase, die auch Regierungen anderer Ländern durchmachen.

Angesichts des Stillstands in den Brexit-Verhandlungen hat Großbritanniens Premierministerin May das Unterhaus darüber informiert, dass die Regierung 250 Millionen Pfund bereitstellt, um das Land gegebenenfalls ohne einen Deal aus der EU zu führen. Welche Gefahren dieses Szenario birgt, beschäftigt die Kommentatoren.

Kurz vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober treffen sich Unterhändler aus Großbritannien und EU zur inzwischen fünften Verhandlungsrunde zum Brexit. Kommentatoren fordern Brüssel auf, das Vorankommen der Verhandlungen nicht länger durch ihre sture Haltung zu blockieren. Andere beschäftigen sich mit dem Ruf nach einem neuen Referendum.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen. Großbritannien könnte während dieser Übergangszeit auch weiter Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen. Endlich ist May kompromissbereit, loben einige Kommentatoren. Andere vermissen die Antwort auf zentrale Fragen.

Das britische Parlament hat dem Entwurf für das EU-Austrittsgesetz zugestimmt. Auf Grundlage des Gesetzes sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Kommentatoren kritisieren das Gesetz als undemokratisch und sind besorgt über die Spaltung des Parlaments.

Ein Entwurf für ein neues britisches Einwanderungsgesetz erregt die Gemüter. Das Dokument, das The Guardian zugespielt wurde, sieht nach dem Brexit deutlich schärfere Regeln vor. Geringqualifizierte sollen nur für maximal zwei Jahre Aufenthalt bekommen und britische Unternehmer angewiesen werden, einheimische Bewerber zu bevorzugen. In der Regierung wie auch in den Medien sind die Pläne umstritten.

Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen ist ohne erkennbare Fortschritte zu Ende gegangen. Kernfragen wie die Rechte von EU-Bürgern und die zukünftige Grenze zwischen Irland und Nordirland blieben ungeklärt. Bei den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU kam es zu neuen Unstimmigkeiten. Wem die Unnachgiebigkeit am meisten schaden wird, analysieren die Kommentatoren.

Just zum Beginn der neuen Verhandlungsrunde zwischen London und der EU hat sich die Labour Party zum Brexit positioniert: Großbritannien soll nach dem Austritt während einer bis zu vierjährigen Übergangsphase Mitglied von Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Damit geht Labour auf Konfrontationskurs zur konservativen Regierung von Theresa May. Werden die Karten im Brexit-Poker nun neu gemischt?

Premierministerin May hatte den Brexit-Hardlinern versprochen, dass London nach dem britischen EU-Austritt die volle Souveränität über seine Rechtsprechung zurückerhalten werde. In einem Papier ihrer Regierung heißt es nun, dass allein die "direkte Gerichtsbarkeit des EuGH" ende, die Beschlüsse weiterhin als Richtschnur gälten. Ob das eine sinnvolle Kehrtwende ist, beurteilen Kommentatoren ganz unterschiedlich.

Der Brexit gefährdet die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. London will diese Frage nun an die Verhandlungen um eine Zollunion knüpfen. So soll verhindert werden, dass nach dem britischen EU-Austritt strenge Pass- und Güterkontrollen auf der irischen Insel eingeführt werden. Die Presse hält diesen Plan für unrealistisch.

Großbritannien hat der EU eine temporäre Zollunion für die Zeit nach dem Brexit vorgeschlagen. In einer bis zu dreijährigen Übergangsphase soll der Handel mit den europäischen Nachbarn unverändert bleiben. Offenbar setzt sich die Vernunft in London durch, freuen sich einige Kommentatoren. Andere warnen davor, den Briten zu sehr entgegen zu kommen.

London ist in den Brexit-Verhandlungen offenbar von früheren Zusagen abgerückt, über den EU-Austritt hinaus Geld in den Haushalt der Union einzuzahlen. Die EU hat das Loch, das der Brexit bis 2020 in ihr Budget reißt, auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Wie kann der Konflikt begraben werden?

Lässt sich die Brexit-Entscheidung doch noch revidieren? Scheint eine zweite Abstimmung nicht sogar zwingend, nun da Mays Regierung nach der Neuwahl geschwächt dasteht und sich die Verhandlungen mit der EU schwierig gestalten? In Großbritannien werden diese Fragen zunehmend diskutiert.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in einer Grundsatzrede die oppositionelle Labour-Partei dazu aufgerufen, ihre Regierung bei der Umsetzung des EU-Austritts zu unterstützen. Kommentatoren kritisieren Mays Rede und fragen sich, wie ernst sie ihr Kooperationsangebot wirklich meint.

Die britische Regierung hat am Montag ihren Plan für die derzeit 3,2 Millionen EU-Ausländer nach dem Brexit vorgestellt. Diejenigen, die bereits mehr als fünf Jahre in Großbritannien leben, können eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mit Zugang zu Bildung, Renten- und Gesundheitssystem beantragen. Alle anderen erhalten zunächst einen begrenzten Aufenthaltstitel. Nicht alle Medien halten die Pläne für ausgereift.

Großbritannien und die EU starten am heutigen Montag die zweite Runde ihrer Brexit-Verhandlungen. Erstmals geht es um konkrete Inhalte, wie finanzielle Forderungen und die Zukunft von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU. Ein Blick in Europas Kommentarspalten erweckt den Eindruck, dass ein Jahr nach dem Votum für den Austritt wenige Dinge geklärt sind.

Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede das Programm der konservativen Regierung von Premierministerin May vorgestellt. Knapp ein Drittel der 27 Gesetzesvorhaben bezieht sich auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Kommentatoren interpretieren die Rede der Queen mit Blick auf die Unterhauswahl und die anstehenden Brexit-Verhandlungen.

Knapp ein Jahr nachdem die Briten den EU-Austritt wählten, sind zwischen London und Brüssel die Brexit-Verhandlungen angelaufen. Die nach der Unterhauswahl geschwächte britische Regierung wird sich nun auf einen weltoffeneren und humaneren Brexit einlassen, glauben Kommentatoren und vertrauen auf das Verhandlungsgeschick der Unterhändler.

Einen Monat vor den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien wird in Europas Presse zunehmend diskutiert, wie diese die Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May beeinflussen werden.

Überraschend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit wolle sie sich eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern. Laut Umfragen liegen ihre Konservativen weit vor allen anderen Parteien. Geht Mays Strategie auf?

Mit der Einleitung des Brexit bahnt sich ein Streit ums künftige EU-Budget an. Weil der Wegfall der britischen Beiträge ein Loch in den Haushalt reißen wird, betonen mehrere Länder, darunter Österreich und die Visegrádstaaten, dass nicht sie sondern die Nettozahler diese Lücke füllen sollten. Beobachter gehen davon aus, dass der Budgetstreit zu einer weiteren Belastung für die Union werden wird.

Das Parlament in Edinburgh unterstützt die Pläne von Regierungschefin Nicola Sturgeon für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Demnach soll London den schottischen Bürgern erneut eine Volksbefragung ermöglichen - und dies noch vor dem Brexit, das heißt spätestens im März 2019. In der Presse stoßen die neu angefachten Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten auf Verständnis.

Nach der offiziellen Einleitung des Brexit-Prozesses positionieren sich die EU und Großbritannien für die bevorstehenden Verhandlungen. Aus London kamen dabei zuletzt kompromissbereite Töne. Finanzminister Hammond zeigte sich offen dafür, über künftige Zahlungsverpflichtungen und ein Freihandelsabkommen zu reden. Wie viele Federn werden beide Seiten in den Verhandlungen lassen?

Nachdem das britische Parlament dem Austrittsgesetz der Regierung zugestimmt hat, rückt der Brexit näher - mit all seinen Konsequenzen. Die Ankündigung der schottischen Regierungschefin Sturgeon, ein neues Abspaltungsreferendum abzuhalten, sowie die theoretische Möglichkeit, Irland mit Nordirland wieder zu vereinigen, regt die Presse zu Überlegungen an, ob ein Zerfall des Vereinten Königreichs bevorsteht.

Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Bürger Schottlands angesichts des bevorstehenden harten Brexits erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte versprochen, auf die Interessen der Schotten, die in der EU bleiben wollen, Rücksicht zu nehmen. Doch dieses habe sie nicht gehalten, so der Vorwurf von Sturgeon. Für die Presse pokern in dem Streit beide Seiten zu hoch.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch dem Brexit-Gesetz der Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Obwohl die meisten Parlamentarier den Brexit ablehnen, stimmten 494 für und nur 122 gegen das Gesetz. Für die einen ist das eine gravierende Fehlentscheidung, für die anderen die logische Konsequenz aus dem Referendum.

Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangt von seiner Fraktion, dem EU-Austrittsgesetz der May-Regierung im Parlament zuzustimmen. Mehrere Abgeordnete wollen jedoch den Fraktionszwang verweigern und gegen den Brexit stimmen. Zwei Mitglieder aus Corbyns Schattenkabinett traten bereits zurück. Auch die Presse streitet darüber, ob Labour als linke Partei dem Brexit zustimmen darf oder nicht.

Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, hat entschieden, dass die Regierung den Brexit nicht ohne Befragung des Parlaments einleiten darf. Damit bestätigte es das Urteil des Londoner High Court vom November. Die Presse überlegt, ob der Brexit dadurch milder ausfallen könnte, als von Premierministerin May vorgesehen, oder ob die Abgeordneten ihn gar noch stoppen könnten.

Großbritannien soll laut Theresa May nach dem Brexit nicht mehr am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen. Außerdem versprach die Premierministerin, dass ihr Land die Einwanderung aus der EU kontrollieren und nicht mehr der EuGH-Rechtsprechung unterliegen werde. Kolumnisten dämpfen die Euphorie, andere Mitgliedstaaten könnten vom Brexit profitieren.

Mit scharfer Kritik an seiner Regierung hat sich der ständige Vertreter Großbritanniens bei der EU, Sir Ivan Rogers, aus seinem Amt verabschiedet. In einer Mail an seine Mitarbeiter warf er London mangelnde Verhandlungsexpertise vor. Offiziell war er zurückgetreten, damit sein Nachfolger noch vor den Austrittsverhandlungen ins Amt eingeführt werden kann. Für Beobachter offenbart der Rücktritt des Diplomaten die vielen Schwächen des Brexit-Lagers.

Laut EU-Unterhändler Michel Barnier soll der Brexit bis Oktober 2018 vollzogen sein. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass die EU nur 18 Monate Zeit habe für die Verhandlungen, wenn Großbritannien das Austrittsgesuch im kommenden März stellt. Kommentatoren sehen Brüssel am längeren Hebel sitzen und glauben nicht, dass London die Bedingungen für den Brexit diktieren kann.

In Großbritannien verhandelt seit Montag das Oberste Gericht über das Mitspracherecht des Parlaments beim geplanten EU-Austritt. Der vorsitzende Richter betonte zum Auftakt der viertägigen Anhörung, es gehe nur um das Recht und nicht um politische Fragen. Das stimmt nicht, widersprechen einige Kommentatoren. Andere sind sich sicher, dass auch das Parlament den Brexit nicht verhindern würde.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat am Mittwoch in seinem ersten Haushaltsentwurf Steuererleichterungen und mehr staatliche Investitionen angekündigt. In Folge des Brexit seien ein niedrigeres Wachstum und eine höhere Inflation zu erwarten. Der besonnene Auftritt Hammonds steht ganz im Gegensatz zur widersprüchlichen Brexit-Politik von Regierungschefin May, analysieren Kommentatoren.

Premierministerin May hat die Parlamentarier davor gewarnt, sich gegen das Brexit-Votum der Briten zu stellen. Ein Londoner Gericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments eingeleitet werden darf. Einige Kommentatoren finden, dass das Parlament beim Brexit nichts mitzureden hat. Andere freuen sich, dass die Abgeordneten nun Stellung beziehen müssen.

Das britische Finanzministerium warnt in einem geleakten Dokument vor volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe durch einen harten Brexit. Dennoch hat Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche einen schroffen Bruch mit der EU angekündigt. Kommentatoren diskutieren dessen Folgen und halten einen Kurswechsel Großbritanniens für möglich.

Theresa May hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken zu wollen. Der harte Brexit wird weitreichende Veränderungen für ganz Europa bringen, fürchten Beobachter.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Sonntag einen groben Plan für die EU-Austrittsverhandlungen dargelegt. Dabei deutete sie einen "harten" Brexit an, der das Land den Zugang zum europäischen Binnenmarkt kosten könnte. Das würde gerade diejenigen schwer treffen, die für den EU-Austritt gestimmt haben, bemerken Kommentatoren und fordern in Sachen Brexit mehr Klartext.

Nach monatelangen Grabenkämpfen ist Jeremy Corbyn als Chef der Labour-Partei bestätigt worden. 61,8 Prozent der Parteimitglieder stimmten für Corbyn, der auch deshalb unter Druck geraten war, weil er nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte. Kommentatoren glauben, dass Labour nun für lange Zeit geschwächt bleiben wird.

Bis zum EU-Austritt Großbritanniens könnte es noch mehr als drei Jahre dauern. Davon gehen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich laut Medienberichten aus. Dass sich der Abschied Londons so lange hinzieht, ist nach Ansicht von Kommentatoren kontraproduktiv.

Zur Bekämpfung einer Rezession infolge des Brexit-Votums hat die britische Notenbank den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Zudem wird sie verstärkt Staatsanleihen und neuerdings auch Unternehmensanleihen kaufen. Die Geldschwemme verschafft dem Land eine Atempause, doch muss bald klar sein, welchen politischen Kurs Großbritannien einschlagen will, analysieren Kommentatoren.

Boris Johnson ist am Montag erstmals in seinem neuen Amt als britischer Außenminister nach Brüssel gereist. Der streitbare Brexit-Befürworter betonte dort den Willen Londons zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU. Einige Kommentatoren zeigen sich erfreut über seine neue Zurückhaltung, andere trauen ihm dagegen noch nicht über den Weg.

Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat in ihrer Antrittsrede versprochen, ihr Land gerechter und erfolgreicher zu machen. Außerhalb der EU solle es eine "kühne, neue, positive Rolle" spielen. Europas Kommentatoren überlegen, wie May das Vereinigte Königreich aus der Union führen kann.

Innenministerin Theresa May und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom stehen im Finale um die Nachfolge von Tory-Parteichef und Premier Cameron. Die Entscheidung zwischen beiden trifft die Parteibasis in einer Wahl am 9. September. Wer sind die beiden Frauen, die nach dem Brexit-Votum an die Macht streben?

Zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum gibt es erste Anzeichen für eine neue Finanzkrise in Großbritannien und der EU: Das britische Pfund verliert an Wert, Investoren ziehen sich aus britischen Immobilienfonds zurück, Bankenaktien auf dem Kontinent verlieren an Wert. Kommentatoren schlagen Alarm und fordern Maßnahmen, die einen Schock wie 2008 verhindern.

Um Firmen nach dem Brexit-Votum in Großbritannien zu halten, will der britische Finanzminister Osborne die Körperschaftssteuer von derzeit 20 auf unter 15 Prozent senken. Das wäre der niedrigste Körperschaftssteuersatz aller großer Volkswirtschaften. Können die negativen Folgen des Brexit so verhindert werden?

Ukip-Chef Nigel Farage hat am Montag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Damit wirft nach Boris Johnson die zweite Gallionsfigur der britischen EU-Gegner das Handtuch. Farage entzieht sich seiner Verantwortung, kritisieren einige Kommentatoren. Der EU-Parlamentarier verhindert weiteres Chaos, loben andere.

Müssen EU-Migranten jetzt die Insel verlassen? Bricht das Vereinigte Königreich wirtschaftlich zusammen? Und wie wirkt sich der Brexit auf die transatlantischen Beziehungen aus? Nach dem Votum der britischen Bürger haben Europas Kommentatoren viele Fragen zu klären.

In Großbritannien zweifeln viele das Ergebnis des Brexit-Referendums an. In einer Petition fordern mehr als drei Millionen Menschen eine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Die Alten haben mit ihrem Votum den Jungen die Zukunft verbaut, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass die Brexit-Wähler als zweitklassig dargestellt werden.

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist unklar, wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen und in welchem Verhältnis Großbritannien und die EU künftig stehen werden. Kommentatoren präsentieren Ideen für eine Neuordnung Europas.

EU-weit reiben sich Euroskeptiker und Nationalisten die Hände nach dem Brexit-Referendum: auch sie wünschen sich Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft ihrer Länder. Kommentatoren befürchten eine Austrittswelle und fordern von den Regierungen Maßnahmen, um diese zu verhindern.

Erstmals hat sich ein Land für den Austritt aus der EU entschieden. Die Briten stimmten im Referendum mit knapp 51,9 Prozent für den Brexit, 48,1 Prozent stimmten dagegen. Premier Cameron kündigte seinen Rücktritt an. Ist das nur ein Denkzettel für die Union oder wird damit ihr Ende eingeläutet?

46,5 Millionen registrierte britische Wähler entscheiden heute darüber, ob ihr Land in der EU bleibt oder austritt. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit, mit dem Ergebnis wird erst Freitagmorgen gerechnet. Brexit oder Bremain - während einige Kommentatoren diese Frage spürbar nervös macht, mahnen andere zu Gelassenheit.

Barack Obama hat die Briten deutlich vor einem EU-Austritt gewarnt. Zu Besuch in London drohte er, dass es in diesem Fall kein schnelles bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA geben würde. Einige Kommentatoren kritisieren diese Einmischung scharf, andere hoffen, dass die Briten auf den US-Präsidenten hören.

Zwei Monate vor dem Referendum warnt nach Barack Obama auch die OECD vor einem Brexit. Ihr zufolge müssten die Briten mit großen finanziellen Belastungen rechnen. Kommentatoren nehmen die britische Kampagne unter die Lupe und vermissen dabei eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Europas.

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und die EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Kann die Europa-kritische Stimmung auf der Insel eingedämmt werden?

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat angekündigt, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark zu machen. Damit will er vor allem seine Chance auf das Premiersamt verbessern, unterstellen ihm Kommentatoren. Andere fürchten, dass ein Brexit durch die Entscheidung des beliebten Politikers wahrscheinlicher wird.

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gerät zum Showdown in der Brexit-Frage. Wird es Premier Cameron gelingen, mit ausreichenden Zugeständnissen der EU-Partner nach London zurückzukehren und seine Landsleute vom Verbleib in der Union zu überzeugen?

Großbritannien und alle anderen EU-Mitgliedstaaten sollen das Recht erhalten, Unionsbürgern bis zu vier Jahre Sozialleistungen zu verweigern. Die britische Regierung nahm diesen und weitere Vorschläge von Ratspräsident Tusk weitgehend positiv auf. Doch können sie einen Brexit verhindern?