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  EZB-Geldpolitik

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Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat der Nominierung von Christine Lagarde zur künftigen EZB-Präsidentin zugestimmt. Dass die bisherige IWF-Chefin vor den EU-Parlamentariern die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Draghi verteidigte, ärgert einige Kommentatoren. Andere prophezeien ihr einen schmerzhaften Spagat.

Angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten und schwacher Inflation hat die EZB entschieden, den Leitzins mindestens bis Mitte 2020 auf dem Rekordtief von null Prozent zu halten. Sollte sich der Inflationsausblick verschlechtern, könnten auch neue Anleihekäufe geprüft werden. Ist das die richtige Geldpolitik?

Die Nominierung von IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der EZB hat auf den europäischen Aktienmärkten die Kurse steigen lassen. Denn allgemein wird erwartet, dass die frühere französische Finanzministerin den Kurs des billigen Geldes ihres Vorgängers Mario Draghi weiterführen wird - was nicht allen Beobachtern gefällt.

Angesichts trüber Konjunkturaussichten und schwacher Inflation erwägt EZB-Chef Draghi eine weitere Lockerung der Geldpolitik wie zusätzliche Zinssenkungen und weitere Anleihekäufe. Die Aussagen Draghis im portugiesischen Sintra lösten Bewegungen an den Finanzmärkten aus, scharfe Kritik kam von US-Präsident Trump.

Die Europäische Zentralbank will ab Januar ihre Staatsanleihenkäufe halbieren. Bis mindestens September 2018 sollen monatlich nur noch Papiere im Wert von 30 Milliarden Euro erworben werden. Den Leitzins ließ die Notenbank unangetastet. Einige Kommentatoren loben EZB-Chef Draghi für seine behutsame Wende in der Geldpolitik. Anderen geht der Kurswechsel nicht schnell genug.

Mehrere Kläger sind am Mittwoch mit Eilanträgen gegen den Aufkauf von Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten die deutsche Bundesbank zwingen, sich nicht länger am Anleihekaufprogramm der EZB zu beteiligen. Einige Kommentatoren kritisieren das Gericht als zu feige. Andere nennen Gründe, warum ein juristischer Stopp der lockeren Geldpolitik falsch wäre.

Die EZB bleibt vorerst bei ihrer lockeren Geldpolitik: Sie hält den Leitzins auf seinem Rekordtief von null Prozent und lässt eine Ausweitung des Anleihekaufprogramms offen. EZB-Chef Draghi begründete die Entscheidung mit den Kursschwankungen des Euro. Ist die Zeit für die Zinswende gekommen?

Führende Notenbanker und Ökonomen aus aller Welt kommen diese Woche zu ihrem jährlichen Treffen im US-amerikanischen Jackson Hole zusammen. Viele sind verunsichert, ob sie an den niedrigen Zinsen und milliardenschweren Kaufprogrammen von Staatsanleihen festhalten sollen. Ganz eigene Erwartungen an die Geldpolitiker formulieren Kommentatoren.

EZB-Chef Draghi hat deutlich gemacht, dass die EZB nach Jahren der lockeren Geldpolitik keine weiteren Zinssenkungen plant. Der Leitzins bleibt vorerst aber unverändert bei null Prozent. Einige Kommentatoren kritisieren die Entscheidungsschwäche der Notenbank. Andere können ihre Vorsicht nachvollziehen.

Unerwartet ist die Teuerungsrate in der Eurozone im Dezember deutlich gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, lagen die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Das ist die höchste Inflationsrate seit September 2013. Einige Journalisten fordern deshalb ein Ende der lockeren Geldpolitik der EZB. Für andere hätte dies katastrophale Folgen.

EZB-Chef Mario Draghi hat am Donnerstag angekündigt, das Kaufprogramm für Staatsanleihen bis mindestens Ende 2017 fortzusetzen. Ab April sollen monatlich jedoch nur noch 60 statt 80 Milliarden Euro in den Markt fließen. Draghi dreht den Geldhahn langsam zu, was vor allem Italien aufrütteln sollte, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben nicht an ein baldiges Ende des Kaufprogramms, da dies Europas Stabilität gefährden würde.

Mario Draghi hat auf die deutsche Kritik an seiner Nullzinspolitik gekontert, er müsse Preisstabilität für die gesamte Eurozone wahren, nicht nur für Deutschland. Gleichzeitig kündigte er an, den Leitzins auf dem historischen Tief zu lassen. Sind Berlins Beschwerden berechtigt oder eine Einmischung, die zu weit geht?

Die Kritik aus Deutschland an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verschärft sich. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Wochenende, die Geldpolitik trage Mitschuld am Erstarken der national-konservativen AfD in Deutschland. Kommentatoren streiten über den Vorwurf und die Wirksamkeit der lockeren Geldpolitik.

Der EZB-Rat wird aller Voraussicht nach am heutigen Donnerstag den umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen beschließen. Die Entscheidung könnte die Euro-Zone weiter spalten, wenn Krisenstaaten ihren Sparkurs verlassen und reiche Länder ihre Solidarität aufkündigen, fürchten einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Schuldenländer aus ihrer Finanzmisere zu holen.

Die Ankündigung des EZB-Anleihenkaufprogramms in Billionenhöhe hat die Börsenkurse am Donnerstag in die Höhe schießen lassen. Der Euro fiel hingegen unter 1,14 Dollar. Davon profitiert die Exportwirtschaft, jubeln einige Kommentatoren. Andere sehen die Euro-Zone am Ende, da die Notenbank zu ihrem letzten Mittel greifen muss.

Die EZB hat am Donnerstag angekündigt, ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm bis März 2017 zu verlängern. Weil die Anleger mit der Aufstockung des Volumens der monatlichen Käufe gerechnet hatten, gaben die Börsen am Donnerstag weltweit nach. Doch die Enttäuschung der Anleger ist unangebracht, meinen Kommentatoren und zweifeln daran, dass Europas Wirtschaft durch noch mehr Geld gerettet werden kann.