  Aufstieg der Rechten

Führende Nationalisten und Rechtsextreme aus EU-Staaten haben sich auf Einladung von Polens Regierungspartei PiS in Warschau getroffen. Das Ziel: Verbindungen zwischen den im EU-Parlament auf zwei Gruppen verteilten Rechtsaußen-Fraktionen aufbauen und an Plänen arbeiten, wie der "Charakter der EU" verändert werden kann. Kommentatoren diskutieren, was das für Europa bedeuten könnte.

Seit Jahren treffen sich zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November Zehntausende Rechtsextreme für den "Marsch der Unabhängigkeit", und jedes Mal ist das ultrarechte Großereignis in Warschau für Kommentatoren Anlass zur Sorge. Letztes Jahr war die Regierungspartei PiS nicht beteiligt, dieses Jahr setzte sie durch, dass der Marsch stattfinden kann - ein Schulterschluss, der abermals die Gemüter erregt.

Sechzehn rechte und rechtsextreme Parteien haben eine Erklärung zur Reformierung der EU unterzeichnet. Sie fordern, dass Europa die "Freiheit der Nationen" respektieren müsse und werfen der Kommission vor, den Mitgliedstaaten Regeln aufzuzwingen. Nach eigenen Angaben wollen sie damit auch ein großes Bündnis im EU-Parlament vorbereiten. Aktuell gehören die Parteien dort noch verschiedenen Fraktionen an.

Die mit Unterstützung der rechtsextremen Vox regierende Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular, hat am Samstag offiziell ihre neue Amtszeit begonnen. Kommentatoren analysieren ihre ersten programmatischen Ankündigungen nach dem Wahlsieg Anfang Mai und blicken nicht ohne Sorge darauf, dass Ayuso bald nach höheren Ämtern streben könnte.

Der eindeutige Sieg von Isabel Díaz Ayuso (PP) bei der Regionalwahl in Madrid beschäftigt die Presse in ganz Europa. Die konservative Regionalpräsidentin hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrem Widerstand gegen die spanische Corona-Politik punkten können und gehört zum rechten Flügel ihrer Partei, der eine Koalition mit der rechtsextremen Vox befürwortet.

Im rechten Wochenmagazin Valeurs Actuelles hat eine Gruppe von teils pensionierten Generälen Frankreichs Politik aufgefordert, hart gegen Antirassismus, Islamismus, Hass und "Horden" in den Banlieues durchzugreifen, um Frankreich vor dem Zerfall zu retten. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, schloss sich der Kritik an. Kommentatoren finden den Aufruf völlig daneben.

Im slowakischen Parlament hat die rechtsextreme Partei L'SNS von Marian Kotleba eine Verfassungsänderung für den "Schutz der traditionellen Familie" eingebracht. Paaren gleichen Geschlechts sollte jedwede Berechtigung zur Kindererziehung abgesprochen werden. Der Antrag wurde abgelehnt, doch dass die L'SNS 26 Abgeordnete aus Regierungsparteien auf ihre Seite zog, lässt die Landespresse fassungslos zurück.

Nach dem Zerfall der Regierung in Murcia, ausgelöst durch einen Korruptionsskandal, wackeln in mehreren spanischen Regionen die Mitte-Rechts-Koalitionen. In der Region Madrid kommt es nun zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die konservative Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso von der PP als Favoritin antritt und mit der rechtsextremen Vox koalieren könnte. Bei Kommentatoren schrillen die Alarmglocken.

Der Verfassungsschutz, Deutschlands Inlandsgeheimdienst, betrachtet die Alternative für Deutschland (AfD), derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag, ab sofort als rechtsextremen Verdachtsfall. Damit kann die gesamte Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden. Bisher galt das nur für einige AfD-Landesverbände. Europas Presse begrüßt den Schritt mehrheitlich.

Nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion sucht Regierungschef Viktor Orbán neue Verbündete im Europaparlament. Dazu trifft er sich am heutigen Donnerstag mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS). Die europäische Presse sieht vorerst wenig Spielraum für eine gemeinsame Front der Rechtsparteien.

Nach der Wahl in Katalonien zieht mit Vox erstmals nach 1982 wieder eine rechtsextreme Partei ins Regionalparlament ein. Sie erreichte aus dem Stand 7,7 Prozent, kommt auf elf Sitze und überholte damit auch die konservative Volkspartei (PP), die nur drei Sitze erhielt. Vox hatte unter anderem eine Kampagne gegen die "Islamisierung Kataloniens" geführt. Kommentatoren erörtern die Gründe für den Erfolg.

Der Shootingstar der rechtspopulistischen Partei Forum voor Democratie (FvD) in den Niederlanden, Thierry Baudet, ist als Spitzenkandidat zurückgetreten. Auch den Parteivorsitz musste Baudet offenbar auf internen Druck hin räumen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Mitglieder der Jugendbewegung der FvD in Chats Nazi-Bücher gelobt und Hetze gegen Juden betrieben hatten.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben in der Wählergunst stark zugelegt und liegen in mehreren aktuellen Umfragen nahezu gleichauf mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven. Beide Parteien kommen auf rund 25 Prozent Zustimmung. Schwedische Medien glauben zu wissen, woran die Wählerwanderung nach rechts liegt.

Die rechtspopulistische AfD hat bei den Wahlen in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg stark zugelegt und ist dort nun zweitstärkste Kraft. Kommentatoren ergründen die Ursachen für ihren Erfolg.

Rund drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Verdächtige Stephan E. die Tat gestanden. Er habe aus Empörung über Lübckes Äußerungen zur Flüchtlingspolitik als Einzeltäter gehandelt. Stephan E. soll Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt haben. Wie konnte es zu dem Mord kommen?

In Finnland haben die Sozialdemokraten die Wahl knapp vor den Rechtspopulisten und den Konservativen gewonnen. Es ist ihr erster Wahlsieg seit 1999. Die Zentrumspartei von Premier Sipilä verlor deutlich. Kommentatoren beleuchten den Erfolg der Rechten.

In Estland haben die Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas, die nationalistische Ekre und die konservative Partei Isamaa den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eine große Koalition mit der Reformpartei, die die Wahl gewonnen hatte, hatte Ratas abgelehnt. Dass er sich nun die Rechtsextremen ins Boot geholt hat, verstimmt einige Kommentatoren. Andere betonen die Widersprüche dieser Koalition.

Andalusien gilt als Hochburg der Sozialisten. Doch am Sonntag verlor die PSOE von Premier Sánchez bei der Regionalwahl nicht nur etliche Stimmen - mit der Partei Vox zieht erstmals nach Ende der Franco-Diktatur auch eine rechtsradikale Partei in ein spanisches Parlament ein. Wie es Vox gelingt, enttäuschte Wähler von den etablierten Parteien abzuwerben, ergründen Kommentatoren.

In Schweden ist die Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, wollte sich zum Premier wählen lassen. Doch weil seine Regierung immer wieder auf Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen gewesen wäre, scherten Liberale und Zentrumspartei aus dem Bündnis aus. Wie soll die schwedische Politik mit den Rechtspopulisten umgehen?

Der Sieg des Rechtsradikalen Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien lässt Journalisten nicht los. Sie fürchten, dass von dem lateinamerikanischen Land nun eine Ansteckungsgefahr ausgeht und erklären, warum all das auch Europa etwas angeht.

In Schweden zeichnet sich vor der Parlamentswahl am Sonntag eine Pattsituation ab, weder für das linke noch für das konservative Lager könnte es für eine Mehrheit reichen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfen mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Kommentatoren skizzieren, was solch ein Wahlausgang für das Land bedeuten würde.

Nach einem Angriff auf die Diskuswerferin Daisy Osakue ist in Italien eine Debatte über Rassismus entbrannt. Die Sportlerin wurde aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen und leicht verletzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beobachtet eine Zunahme fremdenfeindlicher Attacken, die Opposition macht Innenminister Salvinis Flüchtlingspolitik dafür mitverantwortlich. Europas Presse schließt sich dieser Sicht an.

Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?

Die Visegrád-Staaten, Österreich, Italien: In immer mehr Ländern Europas sind Regierungen am Ruder, die auf die Souveränität der Nationalstaaten und auf Abschottung in der Migrationsfrage drängen. Diesen Trend sehen Kommentatoren mit Besorgnis, suchen nach Ursachen und machen Vorschläge, wie man ihn umkehren könnte.

Vor der Parlamentswahl in Schweden im September verbucht die rot-grüne Regierung in Umfragen deutliche Verluste. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten legten zuletzt vor allem im Norden des Landes zu. Schwedische Kommentatoren kritisieren, dass die Politiker die Menschen jenseits der großen Städte vernachlässigt haben.

Bei der ersten Landtagswahl nach dem Start der schwarz-blauen Regierung in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ in Niederösterreich Stimmen hinzugewonnen - trotz des Skandals um ihren Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der NS-verherrlichende Lieder in seiner Burschenschaft gesungen haben soll. Während einige Journalisten darüber entsetzt sind, werten andere es als positives Signal, dass ein Triumphzug der FPÖ immerhin ausblieb.

Die Bilder der Demonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag zeigen eine Masse in schwarz gekleideter Menschen, die Feuerwerkskörper zünden sowie rassistische und antisemitische Parolen skandieren. Obwohl in dieser Woche diese martialischen Bilder vorherrschen, hat die Rechte eigentlich ihren Stil verändert, beobachten Kommentatoren - und ist dadurch nicht minder gefährlich geworden.

In Italien werden viele wichtige Rathäuser bald von konservativen und rechten Parteien geführt. Die Partei Forza Italia von Berlusconi und die rechtspopulistische Lega Nord triumphierten in Städten wie Verona und Como gemeinsam über die Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD). Neben der PD erlitt auch die Protestpartei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo eine schwere Niederlage. Zeichnet sich ein italienischer Rechtsruck ab?

Die rumänische „Koalition für die Familie“, ein Zusammenschluss konservativer Nichtregierungsorganisationen, setzt die Regierung unter Druck. Nachdem die Koalition drei Millionen Unterschriften gegen eine mögliche Ehe homosexueller Partner gesammelt hatte, fordert sie nun, Abtreibungen zu erschweren. Kommentatoren fühlen sich an dunkle historische Zeiten erinnert.

Le Pen weniger erfolgreich als gedacht, Macron in den Augen vieler Kommentatoren schon der neue Präsident: Europas Presse atmet nach dem ersten Wahlgang in Frankreich auf. Viele sehen die Rechtspopulisten nach den Niederlagen von Hofer in Österreich und Wilders in den Niederlanden erneut in die Schranken verwiesen. Doch sind populistische Bewegungen in Europa wirklich auf dem absteigenden Ast?

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat Frankreichs Beteiligung an der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg bestritten. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia des Vélodrome d'Hiver in Paris, bei der 1942 Tausende in die Vernichtungslager der Nazis transportiert wurden. Die Presse kritisiert Le Pens Aussage und wirft ihr eine kalkulierte Provokation kurz vor der Präsidentschaftswahl vor.

Dass der vernehmbare Seufzer der Erleichterung nach der Wahl in den Niederlanden angebracht ist, bezweifeln viele Journalisten und warnen die liberale Gesellschaft davor, sich zu sehr in Sicherheit zu wiegen, auch wenn Geert Wilders' fremdenfeindliche Partei schlechter abschnitt als erwartet. Einige erkennen wiederum im Verhalten der Rechtspopulisten einige Widersprüche.

Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps haben Beobachter vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März vor allem Geert Wilders und dessen fremdenfeindliche PVV im Blick. Monatelang führte der Rechtspopulist die Umfragen an, aktuell hat jedoch die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte wieder die Nase vorn. Die Presse ist gespannt, wie sich die Bürger in dieser ersten für Europa so wichtigen Wahl im Jahr 2017 entscheiden.

Eine neue Polizeieinheit soll Terrorismus und Extremismus in der Slowakei bekämpfen - insbesondere in sozialen Netzwerken. Premier Robert Fico sagte, sein Land habe die "neue Welle" von Faschismus und Extremismus bisher unterschätzt. Zeitungen des Landes begrüßen die Maßnahme, kritisieren aber, dass sie gegen die Neonazis im Parlament nichts mehr ausrichten kann.

In Koblenz sind am Wochenende die Granden der europäischen Rechten zusammen gekommen. Mit dabei war erstmals auch Frauke Petry von der AfD. 2017 werde das Jahr, "in dem die Völker des kontinentalen Europa" erwachen, erklärte Front-National-Chefin Marine Le Pen. Sie könnte schon bald einen ordentlichen Dämpfer erhalten, glauben Kommentatoren und rufen dazu auf, den Rechtsextremen mit neuen Allianzen entgegenzutreten.

Euroskeptiker, Nationalisten und xenophobe Bewegungen erleben in den vergangenen Jahren einen ungewohnten Auftrieb in Europa. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich Journalisten, welche Antwort sozialdemokratische und linke Politiker darauf geben sollen.

Angst vor Globalisierung ist der entscheidende Faktor für Rechtspopulismus, traditionelle Wertvorstellungen wirken sich weniger stark aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Angesichts der Erfolge rechter Demagogen in vielen europäischen Ländern und in den USA debattieren Kommentatoren, wie man Rechtspopulismus entgegenwirken kann.

Via Twitter hat Marine Le Pen als eine der ersten Donald Trump gratuliert. Sie sieht sich – wie andere rechtsextreme Politiker in Europa – nach dessen Wahlsieg im Aufwind. Steigen ihre Chancen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen? Oder kann sie Trump nur bedingt nacheifern?

Während europäische Rechtspopulisten die Wahl Donald Trumps bejubeln, bieten ihm Spitzenpolitiker in der EU pragmatisch die Zusammenarbeit an. Einige Kommentatoren fürchten, dass Politiker wie Le Pen und Wilders sich vom Wahlsieg Trumps inspirieren lassen. Andere erklären, warum ihre Hoffnungen enttäuscht werden.

Die rechtsradikale Partei LS-Naše Slovensko mit ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba ist bei der Parlamentswahl im März erstmals ins slowakische Parlament eingezogen. Dass sie 24 Prozent der Erstwähler erreichte, schockiert die Presse. Was kann Kotleba stoppen?

Drei Monate nach Amtsantritt zeigen verschiedene Aktionen der neuen kroatischen Regierung, dass diese offenbar eine national-konservative Wende im Land anstrebt. Einige Kommentatoren sind besorgt über den Rechtsruck, andere halten ihn für eine Erfindung der Linken.

Erst Korruptionsvorwürfe gegen den Veteranenminister, jetzt eine antisemitische Hassrede auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS. Kroatiens neue Regierung provoziert Kritik der Medien.

Nachdem die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in drei deutsche Landesparlamente eingezogen ist, diskutiert die Presse die Folgen für Europa. Einige Kommentatoren fürchten um den Zusammenhalt auf dem Kontinent, sollte Deutschland weiter nach rechts rücken. Andere kritisieren Merkel dafür, dass sie ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstellt.