  Aufstieg der Rechten

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Politico plant Ungarn, mit Tschechien und der Slowakei ein antiukrainisches Bündnis in der Europäischen Union zu schmieden. Die künftige tschechische Regierung plant ebenfalls eine Wiederbelebung der Kooperation der vier Visegrád-Staaten – wobei Polen bisher kein Interesse an solchen Plänen zeigt. Könnte auf diese Weise in der EU ein prorussischer Lobbyclub entstehen?

Seit Tagen kommt es im südspanischen Torre-Pacheco zu Krawallen und rassistischen Gewaltausbrüchen. Nach einem Angriff auf einen Rentner durch Jugendliche mit Migrationshintergrund hatten Rechtsextreme zur "Jagd auf Migranten" in dem Ort aufgerufen, wo viele landwirtschaftliche Hilfskräfte aus Marokko leben. Die Polizei schickte Verstärkung in die Stadt, zehn Personen wurden festgenommen.

Die Vier-Parteien-Koalition in Den Haag ist Geschichte. Die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders hatte vor einer Woche Pläne für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorgelegt und den Fortbestand der Regierung an deren Annahme geknüpft. Doch die drei Koalitionspartner gaben dem Ultimatum nicht nach. Nach einem Krisentreffen am Dienstag berief die PVV ihre Minister ab, Premier Schoof trat darauf zurück. Europas Presse analysiert und blickt voraus.

In der Stichwahl um die rumänische Präsidentschaft tritt am Sonntag der pro-europäische parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gegen George Simion von der ultrarechten AUR an. Simion hatte den ersten Wahlgang mit 41 Prozent der Wählerstimmen klar für sich entschieden, Dan kam auf 21 Prozent. In den Kommentarspalten ist die Anspannung spürbar.

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gescheitert. Hauptgrund sei Streit über die Verteilung von Ministerposten gewesen, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Zuvor hatten sich bereits SPÖ, ÖVP und Neos nicht einigen können. Kommentatoren beleuchten Ursachen und debattieren, wie es nun weitergehen könnte.

Jean-Marie Le Pen ist am Dienstag mit 96 Jahren verstorben. Er hatte 1972 den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Front National gegründet, die Vorgängerpartei des heutigen Rassemblement National, und 2002 die Stichwahl um die französische Präsidentschaft erreicht. 2011 übergab er den Parteivorsitz an seine Tochter Marine. Was ist außer dem Namen Le Pen von ihm geblieben?

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, beauftragt, eine Regierung zu bilden und Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP zu beginnen. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht und werde darauf achten, dass die Prinzipien der Verfassung eingehalten würden, erklärte das Staatsoberhaupt. Kommentatoren debattieren mögliche Folgen.