  Die USA unter Trump

Weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das Steuerjahr 2026 einigen konnte, das am 1. Oktober begann, bleiben viele US-Behörden bis auf Weiteres geschlossen. Zuletzt waren am Mittwoch im Senat je ein Vorschlag der Republikaner und der Demokraten an der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit gescheitert. Zentraler Streitpunkt ist die Rücknahme von Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge für Geringverdienende.

Der US-Sender ABC hat die Late-Night-Show des prominenten Moderators Jimmy Kimmel abgesetzt. Dieser hatte sich in seiner Sendung am Montag zum Attentat auf Charlie Kirk geäußert und dabei angedeutet, dass Trumps Verbündete den Mord ausnutzen wollten. Der US-Präsident selbst lobte die Absetzung, Politiker der Demokraten kritisierten sie. Wie steht es um die Meinungsfreiheit im Land der Freiheit?

Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist bei einem Auftritt in einer Universität im Staat Utah erschossen worden. Kirk stand US-Präsident Trump nahe und war Gründer der Organisation Turning Point USA (Wendepunkt USA), die in Schulen und Hochschulen aktiv ist. Ein 22-Jähriger wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Kommentatoren debattieren über die Gefahren unversöhnlicher Polarisierung.

US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Grund sei einerseits die hohe Zahl von Obdachlosen, andererseits die ausufernde Kriminalität - laut lokalen Behörden ist diese aber rückläufig. Trump hatte die Nationalgarde bereits vor einigen Wochen nach Los Angeles geschickt, um dort gegen Proteste gegen seine Migrationspolitik vorzugehen.

US-Präsident Trump hat das Inkrafttreten der neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland um eine Woche verschoben. Statt ab dem 1. August sollen sie nun ab dem 7. August gelten. Welches Ziel Trumps erratische Handelspolitik verfolgt, ist noch immer Inhalt zahlreicher Analysen.

Die EU und die USA haben ihren Zollstreit beigelegt: Künftig sollen in den USA Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe gelten, Europa erhebt keine neuen Gegenzölle. Donald Trump und Ursula von der Leyen vereinbarten am Sonntag in Schottland zudem umfangreiche Lieferungen von Energieträgern und Rüstungsgütern aus den USA. Die europäische Presse betrachtet Aspekte des Deals und zieht ihre eigenen Schlüsse.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, geheime Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Nun pochen seine Anhänger auf die Einlösung und stellen wegen Trumps Zögern teilweise dessen Integrität infrage. Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war vor sechs Jahren im Gefängnis gestorben – der Fall ist Motiv zahlreicher Verschwörungstheorien. Inwieweit diese nun dem US-Präsidenten gefährlich werden, beschäftigt Europas Presse.

In mehr als 2000 Städten der USA gingen am "No Kings Day" am Sonntag Millionen Menschen auf die Straße. Sie protestierten vor allem gegen das autoritäre Auftreten von US-Präsident Donald Trump und warfen ihm vor, seine gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten und wie ein König zu regieren. Zudem übten sie Kritik an Trumps rigoroser Migrationspolitik. Europäische Kommentatoren deuten die Proteste unterschiedlich.

Nach der Mobilisierung von Nationalgarde und Marine-Infanteristen in Los Angeles gehen die Proteste gegen die rigorose Einwanderungspolitik der US-Regierung weiter. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Einsatz der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump als "Provokation", die den Kern der Demokratie bedrohe. Europas Presse ordnet ein.

Seit seiner Amtsübernahme sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Ankündigungen extremer Maßnahmen in Politik und Wirtschaft für Aufsehen. Viele Pläne – Stichpunkt Zölle – wurden wenige Tage später zurückgenommen oder aufgeschoben. Andere Vorhaben – zum Beispiel bei Massenentlassungen oder Abschiebungen – bremsten die Gerichte. Europas Presse bilanziert einen erratisch wirkenden Politikstil.

Am Freitag drohte Donald Trump noch damit, die USA werde auf EU-Waren ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle erheben. Seine Begründung: Die Verhandlungen zu neuen Zollregelungen kämen nicht von der Stelle. Doch bei einem Telefonat mit Ursula von der Leyen stimmte Trump am Sonntag einem Aufschub bis zum 9. Juli zu. Die EU-Kommissionspräsidentin versprach, in dieser Zeit die Gespräche "zügig und entschlossen" voranzutreiben. Die Medien analysieren die Lage.

Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit für die USA ein völlig neues Raketenabwehrsystem aufbauen. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar eingeplant. Insgesamt soll der Schutzschild nach Vorbild des israelischen Iron Dome rund 175 Milliarden Dollar kosten. Israels Staatsgebiet ist allerdings 440 Mal kleiner als die USA. In den Medien hagelt es Kritik.

Die katholische Kirche hat einen neuen Papst, Leo XIV.: Am Donnerstag, dem zweiten Konklave-Tag, wurde Robert Francis Prevost, ein in Chicago geborener Kardinal mit Staatsbürgerschaft der USA und Perus, gewählt. In seiner ersten Ansprache betonte er die Bedeutung des Friedens in der Welt. Kommentatoren erörtern, was ihn zum Kirchenführer qualifiziert – und inwieweit der Amerikaner auf dem Heiligen Stuhl nun ein Gegengewicht zu Donald Trump darstellt.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps herrschte Euphorie an der Wall Street, doch nun purzeln die Kurse: Seit Mitte Februar ist der Wert der im US-Aktienmarktindex S&P 500 vertretenen Unternehmen um vier Billionen Dollar geschrumpft. Die Medien analysieren, was der von Tech-Giganten dominierten US-Wirtschaft aktuell so zusetzt.