Russland: Medien unter staatlicher Kontrolle

Die russische Medienlandschaft ist geprägt von staatlicher Kontrolle. Als wichtigste Quelle für Information gilt vor allem das Fernsehen. Fast alle größeren Fernsehsender gehören entweder direkt dem Staat, staatsnahen Oligarchen oder Konzernen wie Gazprom.

Kreml-Mauer in Moskau. (© picture-alliance/dpa)
Kreml-Mauer in Moskau. (© picture-alliance/dpa)
Nicht wenige der Sender betreiben in ihren Nachrichtensendungen offen Werbung für die Position des Kremls. Unabhängige Sender dürfen bestenfalls Unterhaltung liefern oder müssen sich mit der Ausstrahlung per Satellit oder Internet zufriedengeben.

Als ersten Schritt brachte der Staat mit Beginn der 2000er Jahre wichtige Sender wie NTW unter seine Kontrolle. Deutlich mehr Freiheit genießen hingegen Zeitungen und Internetmedien. Insbesondere im Printbereich verzichtete der Staat auf direkte Übernahmen und beschränkte sich darauf, die Kontrolle kremlnahen und kontrollierbaren Oligarchen zu übertragen. Dazu zählen der Eigentümer des Verlagshauses Kommersant, Alischer Usmanow, und der Medienmogul Juri Kowaltschuk.

Selbst der als verhältnismäßig unabhängig geltende Milliardär Mikhail Prokhorov, in dessen Besitz die Medienholding RBC ist, sah sich gezwungen, nach kritischen Berichten über Putins Verstrickungen in den Skandal um die Panama-Papers und um eine mutmaßliche Privatresidenz Putins die Leitung des Verlagshauses auszuwechseln, was zum größten Medienskandal 2016 geriet.

Weitaus weniger Kontrolle übt der Staat auf die Presse im Internet aus, wo es zwar mittlerweile mehrere regierungsnahe Portale mit hohen Nutzerzahlen gibt und einige regimekritische Seiten in den vergangenen Jahren gesperrt wurden. Dennoch finden sich online noch immer die meisten freien Medien.

Eine bereits im Oktober 2014 verabschiedete Anpassung des Mediengesetzes untersagt es ausländischen Staatsbürgern, Medien in Russland zu gründen und begrenzt die Beteiligung von Ausländern an russischen Medien auf 20 Prozent. Die Änderung, die 2017 in Kraft tritt, führte zum Rückzug des Axel-Springer-Verlags aus Russland, wo der Verlag lange Zeit mehrere journalistische Marken herausgegeben hatte (z.B. Forbes Russland). Auch die Sanoma-Gruppe verkaufte ihre Anteile an den Zeitungen Vedomosti und The Moscow Times. Gleichwohl können ausländische Medien in russischer Sprache wie die Deutsche Welle, BBC oder das Portal Meduza.io frei genutzt werden.

Insgesamt bleibt also die freie Information in Russland trotz aller zum teil massiver Einschränkungen der Medienfreiheit verfügbar. Die Medienpolitik des Landes hat allerdings dazu geführt, dass die Informationen nur jene erreichen, die sie auch aktiv suchen.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter Ohne Grenzen Ranking: 148 (2017)
Freedom House: Platz 176 – Status: nicht frei (2016)

Stand: Mai 2017
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