Russland: Medien unter staatlicher Kontrolle

Die russische Medienlandschaft ist geprägt von staatlicher Lenkung. Fast alle großen Fernsehsender und die wichtigsten Zeitungen gehören entweder direkt dem Staat oder staatsnahen Oligarchen und Konzernen. Im Internet gibt es hingegen einigen Freiraum.

Kreml-Mauer in Moskau. (© picture-alliance/dpa)
Kreml-Mauer in Moskau. (© picture-alliance/dpa)
Berichte über Putins Verstrickungen in den Skandal der Panama-Papers und über die Präsidententochter wurden ihm zum Verhängnis: 2016 musste der als verhältnismäßig unabhängig geltende Milliardär Michail Prochorow dem Druck aus dem Kreml nachgeben und die Redaktionsleitung seiner Medienholding RBK austauschen. Deren Berichte wurden daraufhin zahmer. 2017 gab Prochorow dann endgültig auf und verkaufte RBK an Grigori Berjoskin, dem bereits die linientreue Boulevardzeitung Komsomolskaja Pravda gehört.

Üblicherweise unterstützen die TV-Sender in ihren Nachrichtensendungen deutlich die Position des Kremls. Unabhängige Sender dürfen bestenfalls Unterhaltung liefern oder müssen sich - wie etwa Dozhd.tv - auf die Ausstrahlung per Satellit oder Internet beschränken.

Als ersten Schritt brachte der Staat mit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 den oppositionell eingestellten Sender NTV auf Linie, der seither zur Gazprom-Media Holding gehört. Mehr Freiheit als das Fernsehen genießen Zeitungen und Internetmedien. Doch auch im Printbereich verfolgt der Staat die Strategie, die Kontrolle der Redaktionen auf kremlnahe, von der Staatsmacht abhängige Geschäftsleute zu übertragen – wie im Fall von RBK geschehen.

Die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy (ungeachtet seiner
Zugehörigkeit zur kremlnahen Gazprom-Media Holding) sind inzwischen die einzigen noch verbliebenen, explizit kritischen und für oppositionelle Meinungen offenen klassischen Massenmedien.

Weniger Kontrolle übt der Staat auf den Journalismus im Internet aus. Dort gibt es zwar mittlerweile mehrere regierungsnahe Portale mit hohen Nutzerzahlen und einige regimekritische Seiten wurden in den vergangenen Jahren gesperrt – meist wegen angeblicher extremistischer Veröffentlichungen. Dennoch finden sich online noch immer die meisten unabhängigen Medien (z.B. newsru.com, Republic oder fontanka.ru). Auch in Blogs und sozialen Netzen herrscht ein weithin offener Diskurs.

Eine 2014 verabschiedete Anpassung des Mediengesetzes untersagte es ausländischen Staatsbürgern, Medien in Russland zu gründen und begrenzte die Beteiligung von Ausländern an russischen Medien ab 2017 auf 20 Prozent. Dies führte zum Rückzug des Axel-Springer-Verlags aus Russland, der dort unter anderem die russische Forbes-Ausgabe herausgegeben hatte. Auch die Sanoma-Gruppe verkaufte ihre Anteile an den Zeitungen Wedomosti und The Moscow Times. Gleichwohl können ausländische Medien in russischer Sprache, wie die Deutsche Welle, BBC oder das Portal Meduza.io frei genutzt werden.

Insgesamt bleibt also freie Information in Russland trotz aller Einschränkungen der Medienfreiheit verfügbar. Die Medienpolitik des Kremls hat allerdings dazu geführt, dass die Informationen nur jene erreichen, die sie auch aktiv suchen.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter Ohne Grenzen):
Platz 148 (2018)

Stand: Mai 2018
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