Russland: Medien unter staatlicher Kontrolle

Die russische Medienlandschaft ist geprägt von staatlicher Lenkung. Fast alle großen Fernsehsender und die wichtigsten Zeitungen gehören entweder direkt dem Staat oder staatsnahen Oligarchen und Konzernen. Im Internet gibt es hingegen noch einigen Freiraum.

Menschen in Moskau protestieren am 11. Juni 2019 für die Freilassung von Investigativjournalist Iwan Golunow.
Menschen in Moskau protestieren am 11. Juni 2019 für die Freilassung von Investigativjournalist Iwan Golunow.
Gedruckte Medien sind in der russischen Medienlandschaft inzwischen nur noch ein Randphänomen. Doch auch im Printbereich verfolgt der Staat die Strategie, die Kontrolle der Redaktionen auf kremlnahe, von der Staatsmacht abhängige Geschäftsleute zu übertragen - wie 2016/17 im Fall von RBK geschehen. Im Frühjahr 2020 zeichnet sich nach einem Eigentümerwechsel eine ähnliche Entwicklung bei der liberal-kritischen Wirtschaftszeitung Wedomosti ab: Die Redaktion protestierte im eigenen Blatt gegen den neu ernannten Chefredakteur.

Für die Meinungsbildung entscheidend sind Fernsehen und Onlineportale. Faktisch stützen alle TV-Sender in ihren Nachrichten- und Magazinsendungen die Position des Kremls. Unabhängige Sender dürfen bestenfalls Unterhaltung liefern oder müssen sich – wie etwa Dozhd.tv – auf die Ausstrahlung per Satellit oder Internet beschränken.

Mehr Freiheit als das Fernsehen genießen Zeitungen und Internetmedien. Die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy (ungeachtet seiner Zugehörigkeit zur kremlnahen Gazprom-Media Holding) sind inzwischen die einzigen noch verbliebenen, explizit kritischen und für oppositionelle Meinungen offenen klassischen Massenmedien.

Weniger Kontrolle übt der Staat auf den Journalismus im Internet aus, doch wird der staatliche Druck hier von Jahr zu Jahr stärker. So wurden einige regimekritische Seiten in den vergangenen Jahren gesperrt – meist wegen angeblicher extremistischer Veröffentlichungen. Betroffene Foren wie MBK Media oder grani.ru sind aber oft über Weiterleitungen auch nach Sperrungen einsehbar und so finden sich online noch immer die meisten unabhängigen Medien (z. B. auch newsru.com, Republic oder fontanka.ru). Auch in Blogs und sozialen Netzwerken herrscht noch viel offener Diskurs. Der wird aber zusehends bedrängt durch eine staatliche Verfolgung von "Fake News" sowie vermeintlich extremistischen Äußerungen oder Beleidigungen religiöser Gefühle oder Repräsentanten des Staats. Die damit verbundenen hohen Geldstrafen können existenzgefährdend sein.

Das Mediengesetz untersagt es ausländischen Staatsbürgern, Medien in Russland zu gründen und begrenzt die Beteiligung von Ausländern an russischen Medien seit 2017 auf 20 Prozent. Medien, die auch nur partiell aus dem Ausland finanziert werden (wie auch deren zu politischen Themen publizierenden Mitarbeiter) können seit 2019 zudem als "ausländische Agenten" klassifiziert werden, womit sie strengeren Kontrollen unterliegen. Gleichwohl können ausländische Medien in russischer Sprache wie die Deutsche Welle, BBC oder das von Riga aus betriebene Portal Meduza.io frei genutzt werden.

Insgesamt bleibt also freie Information in Russland trotz aller Einschränkungen der Medienfreiheit möglich. Die Medienpolitik des Kremls hat allerdings dazu geführt, dass diese Informationen nur jene erreichen, die sie auch aktiv suchen.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter Ohne Grenzen):
Platz 149 (2020)

Stand: April 2020

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