  Umweltpolitik

Bereits im alten Jahr hat Österreichs Regierung ein Verbot von Kunststofftüten beschlossen. Nun wird mit dem Handel über die Umsetzung gesprochen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will einen "Schlussstrich gegen die Plastikvermüllung" ziehen. Alleine mit dem Plastiksackerlverbot sollen 5.000 bis 7.000 Tonnen Müll eingespart werden. Doch Kommentatoren zweifeln an der Wirksamkeit des Verbots.

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Einwegplastik ab voraussichtlich 2021 verbietet. Die Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten verständigten sich auf die Details, mit deren Hilfe Wattestäbchen, Einmalgeschirr oder Trinkhalme verbannt werden sollen. Für Kommentatoren ist das Gesetz ein Fortschritt.

Die EU hat beschlossen, die Grenzwerte für Neuwagen beim CO2-Ausstoß bis 2030 erneut deutlich zu verschärfen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß neuer Autos um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Die Autoindustrie kritisierte die neuen Vorgaben. Kommentatoren sehen das Jammern der Hersteller als übliche Lobbyarbeit, fordern aber auch mehr finanzielle Anreize für den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge.

Die Staatengemeinschaft hat sich auf dem UN-Gipfel in Kattowitz auf ein gemeinsames Regelwerk für Klimaschutz geeinigt. Es legt fest, wie die Staaten ihre Emissionen reduzieren und dies gegenseitig überprüfen. Damit wollen sie die vor drei Jahren im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreichen. Macht die Welt jetzt Ernst mit dem Klimaschutz?

197 Staaten verhandeln derzeit auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice darüber, wie sie den Klimawandel stoppen können. Doch die Zeit wird immer knapper. Laut Schätzungen des Global Carbon Project wird 2018 weltweit 2,7 Prozent mehr CO2 ausgestoßen als 2017 - das ist der größte Anstieg seit sieben Jahren. Welche Hürden müssen im Kampf gegen den Klimawandel überwunden werden?

Die neue Klimastrategie der EU-Kommission soll die EU bis 2050 klimaneutral machen, vor allem durch eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Während einige Medien vor dem Klimagipfel in Katowice darauf pochen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich noch stärker engagieren, setzen andere auf die umweltpolitische Läuterung des Menschen.

Eine Petition zur Abschaffung einer besonderen Steuer für Dieselfahrzeuge, hat in Finnland binnen 24 Stunden die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterschriften überschritten. Nun muss sich das Parlament mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Hintergrund ist der Anstieg des Preises für Diesel, der an vielen Tankstellen bereits mindestens soviel wie Benzin kostet. Finnische Kommentatoren heben die Vorteile des Diesel-Kraftstoffs hervor.

Um den Klimawandel zu bremsen und Schadstoffemissionen einzudämmen, will die spanische Regierung den Verkauf von Fahrzeugen mit Diesel-, Benzin- oder Erdgasmotor ab 2040 verbieten. Ab 2050 sollen sie in Spanien nicht mehr fahren dürfen. Ist das Ziel zu hoch gesteckt?

Das EU-Parlament hat am Mittwoch für ein Verbot von Einwegartikeln aus Kunststoff gestimmt. Zuvor hatten Forscher Plastikpartikel in menschlichem Stuhl nachgewiesen. Sie gehen davon aus, dass es auf der Erde keine plastikfreien Bereiche mehr gibt. Doch nicht alle Kommentatoren sind überzeugt, dass der Beschluss der EU-Abgeordneten dieses Problem löst.

Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Kompromiss bei den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Neuwagen geeinigt. Er soll bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Das EU-Parlament hatte zuvor eine Verringerung um 40 Prozent verlangt, die deutsche Regierung beharrte auf 30 Prozent. Während der Kompromiss einigen Journalisten nicht weit genug geht, fragen andere nach der Umsetzbarkeit.

Der Weltklimarat IPCC warnt, dass sich die Erde schneller erwärmt und mit gravierenderen Folgen, als bisher angenommen. Es sei jedoch "technisch und wirtschaftlich möglich", das Ziel einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter einzuhalten. Kommentatoren loten aus, was dafür getan werden muss.

Mit neuen Grenzwerten sagt das EU-Parlament dem CO2-Ausstoß im Verkehr den Kampf an. Neuwagen sollen im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen dürfen als im Jahr 2021. Nun stehen Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedsländern an. Gefährdet der Beschluss des Parlaments Europas Autoindustrie?

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat am Dienstag im Radiosender France Inter seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich innerhalb der Regierung mit seinem Kampf für die Umwelt völlig allein gefühlt, begründete der frühere Umweltaktivist seine Entscheidung. Viele Kommentatoren finden das nachvollziehbar.

In Estland schlagen Imker Alarm, weil seit der vergangenen Woche Millionen von Bienen gestorben sind. Behördliche Untersuchungen im ersten Fall des Bienensterbens ergaben, dass sie durch ein Pflanzenschutzmittel auf einem Rapsfeld vergiftet wurden. Die estnische Presse zeigt sich betroffen und thematisiert auch die Entfremdung des modernen Menschen von der Natur.

Mit dem One Planet Summit hat sich Frankreichs Präsident Macron für mehr Klima-Engagement stark gemacht. Um die vor zwei Jahren in Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen, seien zusätzliche Anstrengungen nötig, appellierte Macron an die anwesenden Staatschefs, privaten und institutionellen Investoren. Europas Presse ist seinem Vorhaben gegenüber so kritisch wie angetan.

Nicht erst die Dieselskandale und drohende Fahrverbote in mehreren Städten lassen europaweit den Druck anwachsen, einen Plan gegen Luftverschmutzung und für saubere Mobilität zu finden. Wie das gelingen kann, loten Europas Kommentatoren aus.

Der tropische Super-Wirbelsturm Irma hat in der Karibik und in Florida schwere Schäden verursacht. Mindestens 61 Menschen kamen ums Leben. Kommentatoren kritisieren, dass der von Menschen gemachte Klimawandel noch immer ignoriert wird, und dass einige Politiker den Hurrikan-Opfern große Versprechungen machen.

Die EU-Staaten ringen um eine Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die Zeit drängt, denn dessen Zulassung läuft am 15. Dezember aus. Kommentatoren mahnen, den Verbraucherschutz ernst zu nehmen und offen über Vor- und Nachteile eines Verbots zu debattieren.

Die EU-Kommission hat einen Kompromissvorschlag zu CO2-Reduktionsregeln für Autobauer vorgelegt: Eine verbindliche Quote für E-Autos ist vom Tisch, stattdessen sollen die Kohlendioxidemissionen von Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Laut Medien hatten die Autolobby und die Bundesregierung in den vergangenen Tagen massiv auf die EU-Kommissare eingewirkt, um die Regeln zu entschärfen. Kommentatoren sind empört.

In Bonn geht am heutigen Freitag die Weltklimakonferenz von rund 200 Staaten zu Ende. Streit gab es zuletzt unter anderem darum, wie die Industrieländer künftig ärmere Staaten unterstützen sollen. Die mangelnde Solidarität der reichen Länder kritisieren Kommentatoren scharf und diskutieren kontrovers die Initiative einiger Länder zum Kohleausstieg.

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf in der EU weitere fünf Jahre auf die Äcker gesprüht werden. Dafür votierten am Montag 18 von 28 Ländern - wobei Deutschland das Zünglein an der Waage war. Bislang hatte sich Berlin bei dem Thema enthalten. Während einige Journalisten erzürnt darüber sind, wie die Entscheidung zustande kam, warnen andere davor, den Unkrautvernichter zu verteufeln.

Plastikmüll-Teppiche in den Ozeanen und das seit Jahresbeginn in China geltende Importverbot von Abfall bewegen die EU-Kommission zum Handeln: Sie bringt eine Plastiksteuer ins Gespräch, um den allgegenwärtigen Kunststoff zurückzudrängen. Doch nicht für alle Kommentatoren ist das die richtige Lösung.

In immer mehr europäischen Ländern werden Stimmen laut, Mikroplastik aus Kosmetikartikeln zu verbannen. Finnische Medien erkennen in einem generellen Verbot nicht nur ökologische und gesundheitliche Vorteile sondern auch Chancen für die Wirtschaft.

Frankreichs neuer Umweltminister Hulot will den Verkauf von Autos mit Diesel- und Benzinverbrauch bis 2040 einstellen. So soll das Land seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen. Die Medien diskutieren, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Drei Insektizide dürfen künftig europaweit nicht mehr im Freilandanbau verwendet werden. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten mehrheitlich für das Verbot der Neonikotinoide, die neben anderen Faktoren für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden. Sind Bienen damit ausreichend geschützt?

Die EU-Kommission will den Kampf gegen den Plastikmüll aufnehmen. Verboten werden sollen Wegwerf-Produkte wie Geschirr, Strohhalme und Wattestäbchen, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Hersteller von Plastikprodukten sollen für deren Entsorgung zahlen und das Recycling gefördert werden. Der Vorstoß ist richtig, geht aber noch nicht weit genug, ist in der Presse zu lesen.

Wenige Tage nachdem US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, hat in New York die erste UN-Konferenz zum Schutz der Meere begonnen. Europas Presse blickt auf die Chancen dieser Konferenz, aber auch auf Mängel, die schon das Pariser Abkommen prägten.

In Stockholm will die rot-grüne Regierung ab kommendem Jahr eine gestaffelte Flugsteuer einführen. Eine Urlaubsreise nach Thailand würde dann rund 40 Euro teurer, eine Reise nach London rund acht Euro. Das soll den Anreiz erhöhen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Schwedens Kommentatoren sind geteilter Meinung.

Ein Land nach dem anderen wirft Diesel- und Benzinmotoren auf den Schrotthaufen der Geschichte: Paris, Madrid, Athen und Helsinki wollen sich bis 2025 davon verabschieden, London plant ein Verbot von deren Produktion ab 2040. In Deutschland hat der Kartellverdacht gegen Autobauer die Debatte weiter angefacht. Doch Kommentatoren halten Verbote aus unterschiedlichen Gründen für unangebracht.

Frankreichs Regierung plant, die Verantwortung von Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt gesetzlich festzuschreiben. Damit widmet sie sich einer Idee, die Präsident Macron schon vor einiger Zeit vertrat. Damals sagte er, dass er das Verständnis davon reformieren wolle, was ein Unternehmen ausmacht. Doch könnte ein neues Gesetz das erreichen?

Brüssel macht den Weg frei für die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer. Die Fusion zwischen dem deutschen Agrarchemiekonzern Bayer und seinem US-Konkurrenten Monsanto darf unter Auflagen stattfinden. Das Ok der US-Wettbewerbshüter steht noch aus. Umweltschützer und auch viele Medien reagieren entsetzt.