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  Europawahl 2019

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Italiens Innenminister Salvini will Europas Rechte nach der Europawahl zu einer Fraktion im Parlament zusammenführen. Am Montag stellte er in Mailand die Europäische Allianz der Völker und Nationen vor. An seiner Seite waren die Vorsitzenden der AfD, der Partei Die Finnen und der Dansk Folkeparti. Kommentatoren erläutern, warum sie am Erfolg des Vorhabens zweifeln.

Der EU-Wahlkampf gewinnt an Dynamik. Parteien stellen ihre Kandidaten auf und veröffentlichen ihre Programme. Laut Prognosen werden EU-Gegner Sitze dazu gewinnen, Volksparteien hingegen weniger stark vertreten sein. Unklar ist noch, ob die Briten mitwählen. Kommentatoren blicken vorrangig in ihre Länder, doch manche auch über deren Grenzen hinaus.

Bei der EVP stehen die Zeichen zunehmend auf Trennung von Orbáns Fidesz-Partei. Orbán verweigert eine von EVP-Fraktionschef Weber geforderte Entschuldigung für antieuropäische Äußerungen und eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne. Am 20. März will die EVP über den Ausschluss entscheiden. Ungarische Kommentatoren diskutieren einen selbst gewählten Austritt aus der EVP.

Frankreichs Präsident Macron fordert in seinem Aufruf für einen Neustart Europas eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheit, des Handels und der Sozialpolitik. Sein Gastbeitrag erschien in führenden Tageszeitungen aller 28 Mitgliedsländer. In den Kommentarspalten findet er dementsprechend großen Widerhall - positiv wie negativ.

Im Schatten des Brexit und angesichts erstarkter nationalistischer Parteien gilt die Europawahl Ende Mai vielen als Schicksalswahl. Aktuell bemerken Kommentatoren, dass gerade auch ethnische Minderheiten den Urnengang im Blick haben sollten und dass zumindest ein Nationalist den Wahlkampf nicht kapern konnte.

30 Intellektuelle und Schriftsteller aus ganz Europa haben sich in einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie zum Widerstand gegen Populisten aufrufen, die die EU abschaffen wollen. Die Europawahl drohe zu einem Horrorszenario zu werden, wenn sich keine Mehrheit dagegen stelle. Wir stellen einen Auszug aus dem Manifest vor und spiegeln die Diskussion, die es ausgelöst hat.

Rund fünf Monate vor der Wahl zum EU-Parlament erwarten Beobachter erhebliche Verluste für die großen Parteienfamilien. Für Liberale und Grüne wird ein Erstarken vorausgesehen, besonders geraten Konservative und Sozialdemokraten aber durch rechte bis rechtsextreme Parteien in Bedrängnis. Darüber, wie sehr diese Europas Politik verändern werden, herrscht Uneinigkeit unter den Kommentatoren.

Die beiden großen Rechtsaußen-Parteien Italiens und Frankreichs haben ihre gemeinsame Kampagne zur Europawahl gestartet: In Rom kündigten Salvini und Le Pen an, nach der Wahl im Mai ein "Europa der Nationen“ zu etablieren. Während einige Kommentatoren das Ende der EU gekommen sehen, halten andere die Versprechen der Rechtspopulisten für zum Scheitern verurteilt.

Dass die Wahl im Mai für Europa zu einer Schicksalswahl werden dürfte, glauben Kommentatoren schon seit geraumer Zeit - nicht zuletzt, weil Rechtspopulisten Allianzen schmieden und sich der rechtsradikale Steve Bannon mit seinem The Movement einmischt. Kommentatoren beschäftigen die Ursachen und die Erfolgschancen der Populisten.

Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon will sich in den kommenden Monaten in Europa aufhalten und rechte und rechtsextreme Parteien beim Wahlkampf unterstützen. Dies kündigte er auf einem Parteitag der nationalistischen Partei Fratelli d'Italia in Rom an. Am Sonntag traf er sich mit Tschechiens Präsident Zeman. Warum sein Projekt scheitern wird und wie die EU sich neu erfinden muss, erklären Kommentatoren.

Nach der Sommerpause nimmt das politische Leben in der EU mit Blick auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres an Fahrt auf. Der Poker um die Neuvergabe der EU-Spitzenjobs hat begonnen, Kommissionspräsident Juncker treibt die Abschaffung der Zeitumstellung voran. Kommentatoren beobachten, wie sich zwei Lager in Position bringen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat angekündigt, nach der Europawahl 2019 Nachfolger von Juncker als EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Ob die EVP ihren derzeitigen Fraktionschef zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Europas Medien wägen schon jetzt die Vor- und Nachteile einer Präsidentschaft Webers ab.

In ganz Europa werden derzeit die Weichen für die Europawahl 2019 gestellt und Kandidaten gewählt. Nicht erst seit der Ankündigung des US-Rechtsextremisten Bannon, Europas Rechtspopulisten zu unterstützen, grassiert die Angst vor einem enormen Stimmenzuwachs für illiberale Parteien. Journalisten diskutieren, was dagegen unternommen werden kann.

Migration soll das entscheidende Thema der Europawahl werden und die "Elite der 1968er" gehört abgewählt: mit diesen Forderungen hat Ungarns Premier Orbán sich beim jährlichen Tusványos-Festival der ungarischen Minderheit in Rumänien zu Wort gemeldet. Kommentatoren sind uneins, wie ernst sie die Worte Orbáns nehmen sollen.

Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?