  Europa und China

Nach fast sieben Jahren Stillstand sind die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen zwischen den Jahren abgeschlossen worden. Europas Unternehmen erhalten erleichterten Zugang zum weltweit größten und am schnellsten wachsenden Markt. Mehr Kooperation mit China war ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wohl aber zum Unmut der neuen US-Führung. Auch viele Kommentatoren sind verstimmt.

Das schwedische Zentralamt für Post- und Fernmeldewesen hat die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Es schließt sich damit Ländern wie Großbritannien oder den USA an, die China keine kritische Infrastruktur anvertrauen wollen, weil es im Verdacht steht, seine Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsorganen zu zwingen. Schwedens Presse begrüßt die Entscheidung.

Noch im Januar hatte London trotz Druck aus den USA entschieden, dass sich der chinesische Weltmarktführer Huawei in Großbritannien am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G beteiligen darf. Nun untersagt die Regierung genau dies, bereits verbaute Teile werden aus dem Netz entfernt. Kommentatoren diskutieren, wie sich der Rest Europas nun positionieren soll.

Der chinesische Telekomriese Huawei darf, wenn auch mit Einschränkungen, beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien mitmachen. Das hat die britische Regierung am Dienstag beschlossen. Die USA hatten Boris Johnson wegen Spionagebefürchtungen davon abgeraten. Europäische Medien beurteilen die Entscheidung im Angesicht des am Freitag anstehenden Brexits.

China ist laut dem Global Diplomacy Index 2019 des australischen Lowy Institute die weltweit größte diplomatische Macht. Dass Peking nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch mitmischt, bekommt Europa mehr und mehr zu spüren; unter anderem durch den Bau der "Neuen Seidenstraße". Wie soll der Kontinent damit umgehen?

Frankreichs Präsident Macron ist am Montag mit einer Delegation hochrangiger Manager nach China gereist und will dort rund 40 Wirtschaftsverträge eintüten. Begleitet wird er zudem von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan und Vertretern anderer europäischer Regierungen. In der Presse stoßen Frankreichs Avancen auf Zuspruch, aber auch auf harsche Kritik.

Die Schweiz hat sich Chinas umstrittener Infrastruktur-Initiative Neue Seidenstraße angeschlossen. Bundespräsident Ueli Maurer wurde in Peking von Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen, dabei unterzeichneten beide eine entsprechende Absichtserklärung. Kommentatoren stößt die Entscheidung der Schweiz bitter auf.

Themen voller Konfliktpotential, wie das der Neuen Seidenstraße, dominieren den EU-China-Gipfel am heutigen Dienstag. Brüssel will das Zugeständnis für einen fairen und freien Handel unter gleichen Rahmenbedingungen. Doch Kommentaren glauben, dass Europa gegenüber seinem zweitwichtigsten Handelspartner kaum noch Durchsetzungsfähigkeit besitzt.

Zum Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auch Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eingeladen. Xi warb in Paris unter anderem für Pekings Projekt der Neuen Seidenstraße. Einige Kommentatoren bewerten das Treffen als durchaus positiv für Europa. Andere beschäftigen sich mit dem, was auf dem Treffen nicht zur Sprache kam.

Als erster G-7-Staat will sich Italien an Pekings Projekt "Neue Seidenstraße" beteiligen. Beide Seiten unterschrieben am Samstag in Rom eine entsprechende Absichtserklärung. Unter anderem aus Deutschland und Frankreich kam Kritik an dem Vorhaben. Gegen diese nehmen Kommentatoren Italien in Schutz.

Die USA warnen Deutschland und andere Länder davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Ausbau des 5G-Netzes zu beauftragen. Die USA drohen Berlin damit, die Geheimdienstzusammenarbeit zu beenden, sowie die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato einzuschränken, da sie glauben, China könnte die sensible Infrastruktur missbrauchen. Wie muss Europa reagieren?

Der Investor George Soros hat vor den Auswirkungen fortgeschrittener Technologien wie künstlicher Intelligenz in den Händen autoritärer Staaten gewarnt. Insbesondere Chinas Staatschef Xi Jinping werde so zum gefährlichsten Gegner der Demokratie - zumal das Land durch weltweite Investitionen seinen Einfluss ausbaue. Nicht alle Kommentatoren schließen sich dieser Meinung an.

Das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat eine Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht ausgelöst. Brüssel hatte sich über den Willen von Berlin und Paris hinweggesetzt. Diese wollten das Entstehen europäischer Industriechampions erleichtern, die es mit den USA und China aufnehmen können. Sollen die EU-Staaten beim Wettbewerb mehr oder weniger zu sagen haben?

Der Handelskrieg mit den USA lässt die EU und China zusammenrücken. Auf dem EU-China-Gipfel verständigten sie sich auf eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Umweltschutz. Kommentatoren begrüßen die neue Einigkeit, mahnen Europa aber, die Menschenrechtsverletzungen in China nicht zu vergessen.

In Schweden wird hitzig über den Einfluss Chinas im Land diskutiert. Im westschwedischen Lysekil wollten chinesische Investoren den größten Containerhafen Nordeuropas bauen, doch Proteste brachten das Projekt zum Scheitern. Wie soll sich das Land künftig gegenüber Peking und derartigen Großprojekten verhalten?