  Europa und China

Themen voller Konfliktpotential, wie das der Neuen Seidenstraße, dominieren den EU-China-Gipfel am heutigen Dienstag. Brüssel will das Zugeständnis für einen fairen und freien Handel unter gleichen Rahmenbedingungen. Doch Kommentaren glauben, dass Europa gegenüber seinem zweitwichtigsten Handelspartner kaum noch Durchsetzungsfähigkeit besitzt.

Zum Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auch Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eingeladen. Xi warb in Paris unter anderem für Pekings Projekt der Neuen Seidenstraße. Einige Kommentatoren bewerten das Treffen als durchaus positiv für Europa. Andere beschäftigen sich mit dem, was auf dem Treffen nicht zur Sprache kam.

Als erster G-7-Staat will sich Italien an Pekings Projekt "Neue Seidenstraße" beteiligen. Beide Seiten unterschrieben am Samstag in Rom eine entsprechende Absichtserklärung. Unter anderem aus Deutschland und Frankreich kam Kritik an dem Vorhaben. Gegen diese nehmen Kommentatoren Italien in Schutz.

Die USA warnen Deutschland und andere Länder davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Ausbau des 5G-Netzes zu beauftragen. Die USA drohen Berlin damit, die Geheimdienstzusammenarbeit zu beenden, sowie die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato einzuschränken, da sie glauben, China könnte die sensible Infrastruktur missbrauchen. Wie muss Europa reagieren?

Der Investor George Soros hat vor den Auswirkungen fortgeschrittener Technologien wie künstlicher Intelligenz in den Händen autoritärer Staaten gewarnt. Insbesondere Chinas Staatschef Xi Jinping werde so zum gefährlichsten Gegner der Demokratie - zumal das Land durch weltweite Investitionen seinen Einfluss ausbaue. Nicht alle Kommentatoren schließen sich dieser Meinung an.

Das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat eine Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht ausgelöst. Brüssel hatte sich über den Willen von Berlin und Paris hinweggesetzt. Diese wollten das Entstehen europäischer Industriechampions erleichtern, die es mit den USA und China aufnehmen können. Sollen die EU-Staaten beim Wettbewerb mehr oder weniger zu sagen haben?

Der Handelskrieg mit den USA lässt die EU und China zusammenrücken. Auf dem EU-China-Gipfel verständigten sie sich auf eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Umweltschutz. Kommentatoren begrüßen die neue Einigkeit, mahnen Europa aber, die Menschenrechtsverletzungen in China nicht zu vergessen.

In Schweden wird hitzig über den Einfluss Chinas im Land diskutiert. Im westschwedischen Lysekil wollten chinesische Investoren den größten Containerhafen Nordeuropas bauen, doch Proteste brachten das Projekt zum Scheitern. Wie soll sich das Land künftig gegenüber Peking und derartigen Großprojekten verhalten?