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  Nord Stream 2

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Berlin und Washington haben ihren Streit über Nord Stream 2 beigelegt. Die USA ziehen alle Sanktionen wegen der Gaspipeline zurück. Deutschland erklärt sich im Gegenzug bereit, grüne Energieprojekte zu fördern, die die Ukraine unabhängiger von russischem Gas machen sollen. Für Europa ist das insgesamt keine gute Lösung, finden Kommentatoren.

Joe Biden hat entschieden, dass die USA vorerst keine Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 verhängen. Begründet wurde dies mit übergeordneten nationalen Interessen, wie den Beziehungen zu Deutschland. Die umstrittene Pipeline soll ab dem Sommer Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Doch Beobachter halten es für möglich, dass nun nochmal Bewegung in die Sache kommt.

Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU müsse die Fertigstellung der Pipeline "umgehend verhindern", heißt es in dem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss. Auch Kommentatoren sind der Meinung, dass die Sanktionen gegenüber Russland handfester werden müssen.

Nord Stream 2 kanalisiert wie kein anderes Projekt den Konflikt zwischen Deutschlands Energiepolitik und seiner Außenpolitik: Ein direkter Zugang zu russischem Gas auf der einen Seite, Verärgerung wichtiger Partner in Europa und den USA auf der anderen. Bislang wurde der Energiepolitik der Vorrang eingeräumt, doch durch den Fall Nawalny steht dies stärker als jemals zuvor zur Debatte.

Die USA haben Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen auf den Weg gebracht. Den Firmen, deren Spezialschiffe derzeit die letzten Kilometer der Ostsee-Pipeline verlegen, drohen Strafen wie Einreiseverbote für Manager oder Blockaden von Finanztransaktionen. Ein billiger Versuch, die Konkurrenz auf dem Gasmarkt auszustechen?

Als letzter Anrainerstaat hat Dänemark nach langem Zögern grünes Licht für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gegeben. Damit kann das Projekt - es fehlen noch 147 Kilometer - voraussichtlich bis zum Ende des Jahres fertiggestellt werden. Kommentatoren zeigen sich ernüchtert.

Deutschland hat eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie verhindert, die den Bau der Pipeline Nord Stream 2 hätte stoppen können. Zuletzt hatte sich auch Paris für strengere Regeln ausgesprochen und Berlin damit zu Verhandlungen über einen Kompromiss gedrängt, der nun Auflagen für die Gasleitung enthält. Verspielt Deutschland Vertrauen, während Russland Fakten schafft?

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat deutschen Unternehmen in einem Brief mit Sanktionen gedroht, sollten sie auf ihre Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland nicht verzichten. Ein peinlicher Übergriff, eine Verzweiflungstat oder gar ein Schreiben, das das Blatt wenden könnte?

Die US-Regierung will offenbar den Bau von Nord Stream 2 verhindern. Beobachtern zufolge arbeiten Behörden derzeit Pläne für Sanktionen gegen Unternehmen aus, die am Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Während einige Kommentatoren kritisieren, dass Trump damit auf Europas Energiepolitik Einfluss nehmen will, finden andere die Idee gar nicht schlecht.

Die südschwedische Kommune Karlshamn stellt ihren Hafen für den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zur Verfügung. Durch diese soll ab Ende 2019 russisches Gas nach Deutschland transportiert werden. Schwedens Regierung warnte vor Sicherheitsrisiken, doch Karlshamn setzt auf Einnahmen in Millionenhöhe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hätte die Regierung die Zusage Karlshamns verhindern müssen?