  Belarus

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka in Moskau die 28 'Unionsprogramme' verabschiedet, welche die Angleichung der Politik ihrer Länder im finanziellen sowie wirtschaftlichen Bereich befördern sollen. Kommentatoren sehen dies als ersten Schritt hin zu einem Unionsstaat - dem aber womöglich noch nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden sollte.

Am 9. August 2020 ließ sich der langjährige Machthaber Aljaksander Lukaschenka zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Belarus ausrufen - obwohl nach Ansicht der Opposition und auch internationaler Beobachter höchstwahrscheinlich Swetlana Tichanowskaja gewonnen hatte. Es folgten beispiellose Proteste, die Lukaschenka mit Gewalt niederschlagen ließ. Ein Jahr später fragt sich Europas Presse, ob und wie sich das Blatt noch wenden könnte.

Der vermisste belarusische Aktivist Vitali Schischow ist tot. Er wurde am Dienstag in einem Park in der Nähe seines Wohnortes in Kyjiw an einem Baum erhängt aufgefunden. Die Polizei teilte mit, sie gehe auch dem Verdacht eines als Suizid getarnten Mordes nach. Schischow hatte die Organisation "Belarusisches Haus in der Ukraine" geleitet und unterstützte geflohene Gegner des belarusischen Präsidenten Aljaksander Lukaschenka.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat in Minsk am Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa begonnen - eine der drei führenden belarusischen Oppositionspolitikerinnen. Sie war festgenommen worden, als sie sich im Herbst einer Abschiebung in die Ukraine widersetzte, indem sie ihren Pass zerriss. Nun drohen ihr und ihrem Anwalt Maxim Znak bis zu zwölf Jahre Haft.

Die belarusische Olympionikin Kristina Timanowskaja hat in der polnischen Botschaft in Tokio ein humanitäres Visum erhalten. Die Sprinterin hatte öffentlich Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert und sollte deshalb offenbar gegen ihren Willen vorzeitig nach Hause geflogen werden. Am Flughafen suchte sie Schutz bei der Polizei. Für Europas Presse wirft die Episode ein Schlaglicht auf Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in Belarus.

Seit der Entscheidung von Aljaksander Lukaschenka, Migrationsströme aus Protest gegen EU-Sanktionen nicht mehr zu unterbinden, sind so viele Flüchtlinge nach Litauen gelangt, dass Vilnius den Notstand ausgerufen und den Grenzschutz massiv verstärkt hat. Inzwischen kommt es in dem Land auch zu Anwohnerprotesten. Nun müssen Litauen, die Nachbarländer und die EU weitsichtig und taktisch klug reagieren, drängen Journalisten.

Nach der Flugzeugkaperung über Minsk und anschließenden EU-Sanktionen sind zuletzt täglich deutlich über 100 Menschen vor allem aus dem Irak, Syrien und Russland über die belarusische Grenze nach Litauen gelangt. Machthaber Lukaschenka hat inzwischen bestätigt, Migrationsströme aus Protest nicht mehr zu unterbinden. Litauen hat den Notstand ausgerufen und errichtet nun seinerseits einen Grenzzaun.

In Belarus hat der staatliche Fernsehsender ONT ein langes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Pratasewitsch gezeigt. Der 26 Jahre alte Blogger gab darin teils unter Tränen zu, Proteste gegen Lukaschenka organisiert zu haben, den er eigentlich bewundere. Viele Menschen, darunter belarusische Oppositionelle im Exil und Pratasewitschs Eltern, sind überzeugt, dass das Interview unter Anwendung von Folter entstand.

Der russische Präsident Putin und sein belarusischer Amtskollege Lukaschenka haben am Wochenende in Sotschi über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder gesprochen. Unter anderem ging es um die Auszahlung einer Kredittranche über 500 Millionen Dollar. Ansonsten gab es keine Berichte über bedeutende Beschlüsse. Auch angesichts dessen fragen sich Kommentatoren, ob Minsk auf Moskaus Hilfe noch zählen kann.

Am Rande der Eishockey-WM in Riga haben der Bürgermeister der Stadt und der Außenminister Lettlands einen Skandal ausgelöst, indem sie vor dem Mannschaftshotel die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Variante der Opposition ersetzten. Daraufhin wies Belarus den lettischen Botschafter und weitere Diplomaten aus. Lettland konterte mit der Ausweisung des belarusischen Botschaftspersonals.

Die EU hat nach der erzwungenen Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk ihren Luftraum für belarusische Airlines gesperrt und weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt. Der Flieger von Athen nach Vilnius musste offiziell wegen einer Bombendrohung anhalten, dann aber wurde der Oppositionelle Pratasewitsch verhaftet, der sich an Bord befunden hatte. Europas Presse fordert weitergehende Schritte.

Die belarusischen Behörden haben die Nachrichtenseite tut.by gesperrt – im Land das beliebteste Online-Medium und eine der letzten unabhängigen Informationsquellen. Redaktionsräume und Wohnungen wurden durchsucht, mehrere Mitarbeiter festgenommen. Offiziell wird ihnen Steuerbetrug vorgeworfen. Die Sperrung der Seite begründeten die Behörden damit, dass diese "verbotene Informationen" veröffentlicht habe.

In Belarus reihen sich die Prozesse gegen Regimegegner aneinander. Vergangene Woche begann das Verfahren gegen den einst wohl größten Widersacher Lukaschenkas, den Ex-Banker Viktar Babarika, außerdem wurden zwei Reporterinnen wegen eines Livestreams hinter Gitter gebracht. Anfang dieser Woche verurteilte ein Gericht jugendliche Demonstranten zu mehreren Jahren Arbeitslager oder Gefängnis.

In Minsk sind zwei Journalistinnen des in Polen beheimateten Senders Belsat zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Sie hätten Proteste gegen Staatschef Lukaschenka organisiert. Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa hatten im November via Livestream von einer oppositionellen Demonstration berichtet. Kommentatoren liefern Details und Hintergründe.

Im Mai soll die Eishockey-WM in Riga und Minsk starten. Doch gegen Belarus als Gastgeber gibt es aus politischen Gründen starke Vorbehalte. Beobachter spekulierten, dass der Eishockey-Weltverband letztlich Corona vorschieben könnte, um die Austragung in Minsk platzen zu lassen. Doch nun ließ sich dessen Chef René Fasel in Minsk demonstrativ von Lukaschenka empfangen. Dafür hagelt es Kritik.

In Belarus kann Präsident Lukaschenka offenbar mit Unterstützung durch die russische Nationalgarde rechnen. Das Innenministerium in Minsk veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Kooperationsabkommen, das zunächst Schulungen und gemeinsame Übungen umfasst. Was sagt diese Vereinbarung über die politische Situation in Belarus aus und sollte die EU darauf reagieren?

In Minsk ist ein 31 Jahre alter Demonstrant an Kopfverletzungen gestorben, die ihm bei einer brutalen Festnahme zugefügt worden waren. Der zivil gekleidete Greiftrupp hatte zuvor im Hof eines Wohnhauses rot-weiß-rote Bänder entfernt, die Bewohner äußerten dagegen Protest. Der Mann ist nicht das erste Todesopfer während der trotz harter Repressionen nicht abflauenden Proteste gegen das Regime.

In Belarus ist das Ultimatum ausgelaufen, das Oppositionsführerin Tichanowskaja Präsident Lukaschenka gestellt hatte. Trete dieser bis 25. Oktober nicht zurück, so die Forderung, werde es einen landesweiten Generalstreik geben. Tatsächlich kam es nun zu besonders großen Demonstrationen, Lukaschenka sprach von "Terrorismus". Kommentatoren sind sich uneinig, auf wem der Druck jetzt mehr lastet.

Der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments geht 2020 an die Opposition in Belarus. Die Auszeichnung richte sich an den Koordinierungsrat, Bürgerrechtlerinnen wie Swetlana Tichanowskaja und engagierte Persönlichkeiten wie Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Parlament. Ob die 50.000 Euro eine echte Unterstützung bedeuten, ist für Europas Presse doch eher fraglich.

Alexander Lukaschenka hat sich am Sonntag mit inhaftierten Oppositionsvertretern im Gefängnis zu einem Gespräch getroffen. Dem veröffentlichten Medienmaterial zufolge soll er dabei für seine Verfassungsreform geworben haben. Zwei der Teilnehmer kamen tags darauf frei, zugleich wurde eine Demo brutal niedergeknüppelt. Wie ist das Treffen zu interpretieren: Beginn eines Dialogs oder abgekartetes Spiel?

Angesichts der Lage in Belarus und Repressionen speziell gegen prominente IT-ler wittern insbesondere Lettland und Litauen die Chance, Firmen anzulocken, die sich dort nicht mehr sicher fühlen. Vor allem Lettland kann mit niedrigen bürokratischen Hürden aufwarten und hat laut staatlicher Wirtschaftsagentur bereits einige feste Umzugszusagen. In der baltischen Presse ist nervöse Vorfreude zu erkennen.

Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen Minsk. Zwar gibt es inzwischen eine Liste von 40 Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden sollen. Doch Zypern blockiert den nötigen einstimmigen Beschluss. Beobachter spekulieren über die Hintergründe dieses Vetos, aber auch der laxen Reaktion von Berlin und Brüssel.

Lukaschenka hat seinen Amtseid abgelegt - in einer Zeremonie, die vorher nicht öffentlich angekündigt wurde. Es gab keine Live-Übertragung im Fernsehen, berichtet wurde erst hinterher. Armutszeugnis eines vom Volk entfremdeten Diktators - oder geschickter Schachzug, um Gewaltexzesse zu verhindern?

Nach dem Treffen von Lukaschenka und Putin in Sotschi ist das weitere Schicksal von Belarus weiterhin Gegenstand von Spekulationen. Europas Presse ist sich einig, dass gute Beziehungen zu Russland für das Land von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig erscheinen weder Lukaschenka noch die Opposition als wünschenswerte Partner für Moskau.

Während die Massenproteste in Belarus unverändert anhalten, ist Langzeitpräsident Lukaschenka am Montag zu Wladimir Putin nach Sotschi gereist. Dort wurde er freundschaftlich empfangen, Putin sagte ihm einen 1,5-Milliarden-Dollar-Kredit zu und äußerte sich unterstützend. Ein klares Bekenntnis des Kremlchefs zu seinem bedrängten Kollegen sieht die Presse darin aber nicht.

Während sich Russland am Anfang der Proteste in Belarus eher zögerlich verhalten hatte, stellen Beobachter nun fest, dass Lukaschenkas Rückhalt in Moskau wächst. Kommentatoren fragen sich, ob das angesichts der breiten Mobilisierung gegen ihn die richtige Strategie ist, und schauen darauf, wie die Beziehungen in der Region künftig aussehen könnten.

Nach dem Verschwinden von Maria Kolesnikowa, einer der führenden Figuren der belarusischen Opposition, und zwei ihrer Mitstreiter kursieren am Dienstag widersprüchliche Informationen. Laut belarusischen Behörden hält sich Kolesnikowa in der Ukraine auf. Im Umfeld der 38-Jährigen heißt es hingegen, dass sie festgenommen wurde. Welche Folgen hat der Vorfall für die Opposition und das Regime in Minsk?

Aljaksandr Lukaschenka hat am Montag erstmals offen eingestanden, dass das Regime in Belarus autoritäre Züge trägt und auf die Person des Präsidenten fokussiert sei. Er schlug vor, eine Verfassungsreform einzuleiten, die von Spezialisten und Verfassungsrichtern ausgearbeitet werden soll - von einem Dialog mit der Opposition war nicht die Rede. Beobachter sind skeptisch.

Seit dem Beginn der Proteste nach der Wahl in Belarus schauen Beobachter immer wieder sowohl besorgt als auch erwartungsvoll nach Russland: Wie der Kreml reagiert, ist für das Schicksal des Langzeitpräsidenten Lukaschenka in Minsk essentiell, lautet die einhellige Meinung.

Die Entwicklung nach der Präsidentschaftswahl in Belarus bleibt weiterhin völlig offen: Die Proteste halten an, doch Präsident Lukaschenka macht keine Anstalten, der Opposition Konzessionen anzubieten oder gar abzutreten. Europas Medien spekulieren, wie es in dem Land weitergehen wird.

Nach inzwischen wochenlangen Protesten nach der Wahl in Belarus hat Aljaksandr Lukaschenka Russland um Hilfe gebeten, das laut Putin nun eine Reservetruppe für das Nachbarland eingerichtet hat. Kommentatoren befürchten eine russische Invasion und fordern von der EU ein entschiedeneres Eintreten für die belarusische Opposition und gegen den Einfluss des Kremls.

Wegen der Massenproteste in Belarus beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Mittwoch auf einem Sondergipfel. Kurz vor Beginn der Videokonferenz warnte Russlands Präsident Putin vor einer Einmischung des Auslands in Belarus. Was kann die EU tun, um die Lage im Land zu deeskalieren?

In Russland sind Politik und Öffentlichkeit hin- und hergerissen, wie man auf die Entwicklungen in Belarus reagieren soll - auch weil Lukaschenko stets ein Garant der gegenseitigen Nähe war. Viele solidarisieren sich mit der Bevölkerung, andere fürchten eine Entfremdung wie in der Ukraine. Kommentatoren diskutieren das Für und Wider einer aktiven Einmischung Russlands in den Konflikt im Nachbarland.

Wegen der mutmaßlichen Fälschung der belarusischen Präsidentschaftswahl diskutiert die Europäische Union Sanktionen gegen das Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Wahl sei weder frei noch fair abgelaufen. Weiter kritisierte er die Gewalt der Behörden und die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten und Journalisten. Für welches Vorgehen sollte sich Brüssel nun entscheiden?

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist am gestrigen Mittwoch nach Litauen ausgereist. Kurz zuvor hatte sie bei der Wahlkommission in Minsk Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis einlegen wollen und wurde dort sieben Stunden lang festgehalten. Kommentatoren erörtern, was das für die Oppositionsbewegung in Belarus bedeutet und fordern eine klare Positionierung Europas.

Amtsinhaber Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahl in Belarus mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Doch wegen Manipulationsanzeichen akzeptiert Oppositionskandidatin Tichanowskaja (offiziell 9,9%) das Ergebnis nicht. Auf die folgenden Massenproteste reagierten die Sicherheitskräfte teilweise mit Gewalt. Europas Presse analysiert die Lage und erörtert, wie die internationale Gemeinschaft nun reagieren soll.

In Belarus steht am Sonntag die Präsidentenwahl an - und der übliche Wahlsieg des seit 26 Jahren herrschenden Alexander Lukaschenko ist so unsicher wie noch nie. Die Opposition hat sich um die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja geschart, die erst kurzfristig an Stelle ihres inhaftierten Mannes ins Rennen ging. Doch nicht alle Kommentatoren sind überzeugt, dass sie den Sieg schaffen kann.

In Belarus ist für den 9. August die Präsidentenwahl angesetzt. Dazu wollen mehrere oppositionelle Kandidaten antreten, die offenbar starken Rückhalt in der Bevölkerung haben. So könnte es darauf hinauslaufen, dass der seit 26 Jahren autokratisch regierende Präsident Lukaschenko nicht ein weiteres Mal glatt bestätigt wird. Steht gar ein Umbruch vor der Tür?