  Nawalny gegen Putin

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird bereits in einem russischen Straflager gefangen gehalten. Nun hat ein Moskauer Gericht den bekannten Putin-Kritiker erneut zu neun Jahren Haft unter besonders harten Bedingungen verurteilt. Kommentatoren kritisieren die Entscheidung und fordern Solidarität.

Kremlkritiker Alexej Nawalny droht eine neue Anklage. Ermittler erhoben Anschuldigungen wegen der Gründung einer Organisation, die Bürgerrechte verletze. Die Anwendung des eigentlich gegen Sekten gerichteten Gesetzes könnte ihm weitere drei Jahre Haftstrafe einbringen. Nawalny war Anfang des Jahres wegen anderer Vorwürfe zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt worden, die im Sommer 2023 enden würde.

Alexej Nawalnys Bewegung in Russland hat ihre offizielle Tätigkeit eingestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verbot ein Moskauer Gericht vorbeugend die Arbeit von Nawalnys Stiftung FBK, den politischen Stäben wurde sie durch die Staatsanwaltschaft selbst untersagt. Laut einer inhaltlich weitgehend geheimen Klage sollen beide als extremistisch eingestuft und verboten werden. Mediales Unverständnis nicht nur in Russland.

Zehntausende Menschen sind am Mittwoch auf die Straße gegangen, um Solidarität mit dem inhaftierten, schwer kranken Oppositionellen Alexej Nawalny zu zeigen. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde diesmal weniger Gewalt gegen Demonstranten verübt. Kommentatoren treibt die Frage um, ob die Nawalny-Proteste vor dem Aus stehen.

Putin-Gegner Nawalny ist aus Protest gegen die unzureichende medizinische Behandlung im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand hat sich weiter verschlechtert, nach eigenen Angaben und Aussagen seines Umfelds leidet er unter starkem Husten und Fieber und verliert das Gefühl in Händen und Beinen. Kommentatoren sehen den Regimekritiker in akuter Lebensgefahr.

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny hat sich in der Haft offenbar schnell verschlechtert. Er klagt über Rückenschmerzen und ein partiell gelähmtes Bein, erhält aber kaum medizinische Versorgung. Da er als "fluchtgefährdet" eingestuft wurde, wird er nachts stündlich bei einer Kontrolle geweckt. Beobachter werfen dem russischen Staat Folter vor und suchen nach Motiven.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wertet Putin-Gegner Nawalny nicht länger als 'gewaltlosen politischen Gefangenen'. Hintergrund sind Beschwerden über dessen frühere Reden. AI verwies auf über zehn Jahre zurückliegende diskriminierende Äußerungen Nawalnys gegen Migranten und gewisse Regionen und Länder, von denen er sich nie distanziert habe. Wem schadet Amnestys Einschätzung?

Wegen des Vorgehens gegen Kremlkritiker Alexei Nawalny haben sich die EU-Außenminister in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. In den kommenden Wochen sollen Personen, die für Nawalnys Inhaftierung verantwortlich sind, mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden.

Alexei Nawalny muss für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager. Ein Moskauer Gericht hat eine Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe umgewandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verfahren bereits 2017 als willkürlich bezeichnet. Europas Presse sieht Russland mit einem klar politischen Urteil zunehmend isoliert - und überlegt, was Nawalny nun helfen könnte.

Das zweite Wochenende in Folge haben in Russland Zehntausende gegen Nawalnys Inhaftierung, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen oft brutal dagegen vor, landesweit wurden über 5.000 Menschen festgenommen. Die Einschätzungen der Proteste durch Beobachter reichen von "werden verpuffen" bis "Zeichen einer Zeitenwende".

"Putins Palast" ist längst nicht vom Tisch. Vergangene Woche veröffentlichte Nawalnys Team einen Dokumentarfilm über eine bombastische Luxus-Residenz am Schwarzen Meer. Nach landesweiten Protesten hat sich Putin nun in einer Live-Schalte mit ausgewählten Studenten zu dem Palast geäußert. Doch Journalisten hat er damit nicht überzeugt. Sie kommentieren den Auftritt mit einem süffisanten Lächeln.