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  Nawalny gegen Putin

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wertet Putin-Gegner Nawalny nicht länger als 'gewaltlosen politischen Gefangenen'. Hintergrund sind Beschwerden über dessen frühere Reden. AI verwies auf über zehn Jahre zurückliegende diskriminierende Äußerungen Nawalnys gegen Migranten und gewisse Regionen und Länder, von denen er sich nie distanziert habe. Wem schadet Amnestys Einschätzung?

Wegen des Vorgehens gegen Kremlkritiker Alexei Nawalny haben sich die EU-Außenminister in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. In den kommenden Wochen sollen Personen, die für Nawalnys Inhaftierung verantwortlich sind, mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden.

Alexei Nawalny muss für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager. Ein Moskauer Gericht hat eine Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe umgewandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verfahren bereits 2017 als willkürlich bezeichnet. Europas Presse sieht Russland mit einem klar politischen Urteil zunehmend isoliert - und überlegt, was Nawalny nun helfen könnte.

Das zweite Wochenende in Folge haben in Russland Zehntausende gegen Nawalnys Inhaftierung, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen oft brutal dagegen vor, landesweit wurden über 5.000 Menschen festgenommen. Die Einschätzungen der Proteste durch Beobachter reichen von "werden verpuffen" bis "Zeichen einer Zeitenwende".

"Putins Palast" ist längst nicht vom Tisch. Vergangene Woche veröffentlichte Nawalnys Team einen Dokumentarfilm über eine bombastische Luxus-Residenz am Schwarzen Meer. Nach landesweiten Protesten hat sich Putin nun in einer Live-Schalte mit ausgewählten Studenten zu dem Palast geäußert. Doch Journalisten hat er damit nicht überzeugt. Sie kommentieren den Auftritt mit einem süffisanten Lächeln.