  Europäische Verteidigungspolitik

Die Nato-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfels in Ankara Geschlossenheit demonstriert. In der Abschlusserklärung heißt es, Europa und Kanada würden in Zukunft größere Lasten bei der Verteidigung tragen. In die Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten soll massiv investiert werden. Auch wurde der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre in Aussicht gestellt. Die Medien ziehen Bilanz.

In Ankara haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer getroffen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj war zu Gast und bekräftigte den Wunsch, dass sein Land in die Nato aufgenommen werde. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Nato steht, ziehen manche Kommentatoren eine erste positive Zwischenbilanz des Gipfels.

Die USA planen laut einem Medienbericht, ihre militärischen Beiträge für die Nato massiv zu reduzieren. Washington wolle künftig deutlich weniger Schlüsselfähigkeiten bereitstellen, wie etwa Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge, schreibt der Spiegel. Kommentatoren sind alarmiert und versuchen zu ergründen, wie es um die derzeitige Fähigkeit Europas bestellt ist, sich selbst zu verteidigen.

Eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Expertenkommission fordert in ihrem Abschlussbericht längere Dienstzeiten für Wehrpflichtige. Der Militärdienst in Österreich ist mit bisher sechs Monaten der kürzeste in ganz Europa. Unter drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate spätere Übungseinheiten – entscheiden muss die Politik.