  Europäische Verteidigungspolitik

Die Nato-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfels in Ankara Geschlossenheit demonstriert. In der Abschlusserklärung heißt es, Europa und Kanada würden in Zukunft größere Lasten bei der Verteidigung tragen. In die Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten soll massiv investiert werden. Auch wurde der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre in Aussicht gestellt. Die Medien ziehen Bilanz.

In Ankara haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer getroffen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj war zu Gast und bekräftigte den Wunsch, dass sein Land in die Nato aufgenommen werde. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Nato steht, ziehen manche Kommentatoren eine erste positive Zwischenbilanz des Gipfels.

Die USA planen laut einem Medienbericht, ihre militärischen Beiträge für die Nato massiv zu reduzieren. Washington wolle künftig deutlich weniger Schlüsselfähigkeiten bereitstellen, wie etwa Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge, schreibt der Spiegel. Kommentatoren sind alarmiert und versuchen zu ergründen, wie es um die derzeitige Fähigkeit Europas bestellt ist, sich selbst zu verteidigen.

Eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Expertenkommission fordert in ihrem Abschlussbericht längere Dienstzeiten für Wehrpflichtige. Der Militärdienst in Österreich ist mit bisher sechs Monaten der kürzeste in ganz Europa. Unter drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate spätere Übungseinheiten – entscheiden muss die Politik.

Mindestens 19 russische Drohnen sind in der Nacht zu Mittwoch teils Hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Landes Polen eingedrungen. Einige von ihnen wurden abgeschossen. Warschau und andere Nato-Mitglieder verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis. US-Präsident Donald Trump reagierte zurückhaltend und sprach von einem möglichen Fehler. Europas Presse beurteilt die Reaktionen.

Fast die ganze letzte Woche wurde in Litauen nach einer laut Zeugenaussagen aus Belarus eingedrungenen großen Drohne gesucht. Gefunden wurde sie just auf einem Truppenübungsplatz tief im Landesinnern. Militär und Behörden hatten während der Suche bezweifelt, ob es überhaupt eine Drohne war – und nicht ein Vogelschwarm oder eine Wolke. Die Medien finden das skandalös.