  Europäische Verteidigungspolitik

Die Republik Moldau erwägt laut Präsidentin Maia Sandu einen "schrittweisen" EU-Beitritt - also zunächst ohne das abtrünnige, unter russischem Einfluss stehende Transnistrien. Auch der aktuelle deutsch-französische Bericht zu Erweiterung und Reform der EU diskutiert die Möglichkeit, umstrittene Territorien beim Beitritt auszuklammern. Vorschläge für Teilbeitritte zur Nato kursieren ebenfalls. Kommentatoren wägen ab.

Stian Jenssen, Büroleiter von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, soll laut der norwegischen Zeitung Verdens Gang bei einer Podiumsdiskussion vorgeschlagen haben, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft anzubieten, wenn diese dafür Gebiete an Russland abtrete. Unter welchen Bedingungen Verhandlungen aufgenommen werden könnten, entscheide aber die Ukraine. Kyjiw bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel. Kommentatoren wägen ab.

Die Nato hat sich in Vilnius nicht auf ein konkretes Beitrittsszenario, dafür aber auf umfassende Unterstützung für die Ukraine geeinigt. Diese soll sowohl über das neue Gremium Ukraine-Nato-Rat als auch über bilaterale Abkommen mit den G7-Staaten gewährleistet werden. Des Weiteren sollen Nato-Mitglieder künftig mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren. Gemischtes Echo in der Presse.

Die Nachricht kam kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius am 11. Juli: Die Türkei gibt ihre Blockade gegen den Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis auf. Präsident Erdoğan erklärte nach einem langen Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Kommentatoren beleuchten die Position der Türkei.

Der am Dienstag begonnene Nato-Gipfel im litauischen Vilnius hat seine Vorstellungen über eine Perspektive für die Ukraine festgelegt. Nachdem Präsident Selenskyj in einer Rede eindringlich eine schnelle Aufnahme gefordert hatte, sicherte das Bündnis lediglich eine Beitrittsaussicht unter Bedingungen wie Kriegsende sowie Demokratisierung und ohne Zeitplan zu. Kommentatoren analysieren die Bedeutung des Beschlusses.

Der türkische Präsident Erdoğan hat den Nato-Beitritt Schwedens erneut infrage gestellt - am Mittwoch, als sich Delegationen beider Länder in Ankara trafen. Obwohl die schwedischen Anti-Terrorgesetze verschärft wurden und das Oberste Gericht kürzlich die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers genehmigt hatte, sieht Erdoğan die türkischen Forderungen als nicht erfüllt an. Dabei geht es ihm eigentlich um die USA, meinen Kommentatoren.

Ende September endet die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Juli dürfte auf einem Nato-Gipfel der Nachfolger gekürt werden - wobei sich viele Mitgliedstaaten eine Nachfolgerin wünschen. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ist am heutigen Montag bei US-Präsident Joe Biden eingeladen. Kommentatoren fragen sich, ob hier ein Zusammenhang bestehen könnte.

In Schweden tritt heute ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft. Jegliche Unterstützung, Organisation und Finanzierung terroristischer Vereinigungen, zu denen auf EU-Ebene auch die PKK gehört, ist jetzt strafbar. Stockholm hofft damit, Ankaras Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens auszuräumen. Kommentatoren sind skeptisch.

Eine Gruppe von neun EU-Mitgliedern setzt sich dafür ein, Vetos abzuschaffen und in der Außen- und Verteidigungspolitik auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen zu setzen, damit Einigungen schneller erreicht werden können. Ungarn und Polen gehören offenbar zu denjenigen, die sich dem entgegenstellen wollen, weitere Länder könnten folgen.

Finnland ist nun offiziell 31. Mitglied der Nato. Außenminister Pekka Haavisto überreichte die Beitrittsurkunde am Dienstag in Brüssel seinem US-Amtskollegen Antony Blinken, der sie in Washington, dem Gründungsort des Bündnisses, in Verwahrung geben wird. Schwedens Beitritt wird unterdessen weiterhin von der Türkei blockiert. Europas Presse bewertet die Erweiterung unterschiedlich.

Nach acht Monaten wiederholten Aufschiebens hat das ungarische Parlament am Montag mit 182 zu 6 Stimmen den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert. Über den Beitritt Schwedens traf es jedoch keine Entscheidung. Auch das Ja der Türkei zu den beiden nordischen Beitrittskandidaten steht noch aus. Kommentatoren ordnen den aktuellen Zwischenstand ein.

Der finnische Präsident Niinistö ist in die Türkei gereist, wo er am heutigen Freitag Präsident Erdoğan trifft, der ihm voraussichtlich mitteilt, dass einer Ratifizierung des finnischen Nato-Beitrittsgesuches nichts mehr im Wege steht. Auch Ungarns Premier Orbán, dessen Regierung die Ratifizierung bisher verschleppt hat, ist am Donnerstag in die Türkei gereist und hat mit Erdoğan verhandelt. Ernüchterung bei Kommentatoren.

Seit Monaten verschleppt Ungarn seine Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Eine ungarische Verhandlungsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Csaba Hende wurde diese Woche in die beiden Länder entsandt, um das Problem zu diskutieren. Kommentatoren fragen sich, was hinter Orbans Verzögerungsstrategie stecken und ob sie Erfolg haben könnte.

"Ich glaube, die Ukraine hat es verdient, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", hatte Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels vom Freitag gesagt. Nun ist der Gipfel vorbei, ohne dass ein Beitrittszeitplan genannt worden wäre. In den Kommentarspalten geht die Diskussion um wünschenswerte Perspektiven und realistische Erwartungen weiter.

Für ihre Nato-Beitritte warten Schweden und Finnland immer noch auf die Zustimmung aus der Türkei. Ein Vorfall am vergangenen Freitag bringt den Streit wieder in die Kommentarspalten: Aktivisten hängten bei einer Demo vor dem Rathaus in Stockholm eine Erdoğan-Puppe. Die schwedische Regierung entschuldigte sich.

Im Mai hatten Finnland und Schweden ihre Nato-Beitrittsgesuche eingereicht. Inzwischen haben 28 der 30 Nato-Mitgliedsstaaten die Anträge ratifiziert. Keine Zustimmung gibt es bisher aus der Türkei, die insbesondere gegenüber Schweden Bedenken vorgebracht hatte, weil das Land angeblich Terrororganisationen unterstütze. Außerdem fehlt das Ja aus Ungarn. Wie geht es nun weiter?

Kurz nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Genf haben sich am Mittwoch zum ersten Mal seit zwei Jahren hochrangige Vertreter Russlands und der Nato getroffen. Von einem Durchbruch bei den Themen Ukraine und Nato-Osterweiterung kann aber nicht die Rede sein: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von "erheblichen Meinungsverschiedenheiten". Wie wird sich Europa positionieren?

Die EU muss "die Sprache der Macht lernen", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl gefordert. Als Hoher Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik legte Josep Borrell nun einen Strategischen Kompass vor. Über seinen Entwurf für eine sicherheitspolitische Doktrin werden die EU-Außenminister in den kommenden Wochen beraten. Die Presse zeigt schon einmal die Konfliktlinien auf.

Der Ärger war groß in Paris, als Australien vor zwei Wochen den geplanten U-Boot-Deal platzen ließ. Jetzt kann Macron wieder lachen. Griechenland kauft drei französische Fregatten im Rahmen einer 'strategischen Partnerschaft' – trotz hoher Staatsschulden. Griechenlands Presse ist denn auch zwiegespalten über den Deal.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum zweiten Mal die jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Sie stimmte die Bevölkerung auf eine neue Ära verstärkter internationaler Konkurrenz ein und warb unter anderem für die Europäische Verteidigungsunion. Für einige Beobachter strotzt die Rede vor Aufbruchstimmung. Andere bedauern, dass der EU-Kommission am Ende immer die Hände gebunden sind.

20 Jahre hat der Nato-Einsatz in Afghanistan gedauert. Nun gilt die Strategie eines militärisch gestützten Aufbaus demokratischer Staatlichkeit den meisten Experten als gescheitert. Mehr als 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Nato und ihrer Verbündeten verloren am Hindukusch ihr Leben. Während einige Kommentatoren nur noch Lehren aus dem Scheitern ziehen wollen, sehen andere durchaus ein Zuviel an Selbstkritik.

Großbritannien richtet nach dem Brexit seine Außen- und Verteidigungspolitik neu aus. Premier Johnson stellte die Strategie, die den Namen Global Britain trägt, am Dienstag im Unterhaus vor. Demnach setzt das Königreich wegen neuer Bedrohungen auf mehr Atomwaffen und will seinen Einfluss im indopazifischen Raum ausbauen, der zum "geopolitischen und ökonomischen Gravitätszentrum" der Welt geworden sei.

Paris und Berlin streiten sich um Europas sicherheitspolitische Ausrichtung. Beide rechnen auch unter Joe Biden mit international weniger aktiven USA als früher. Doch während Macron in ein souveränes Europa investieren will, das sich auch ohne Nato und USA verteidigen kann, hält Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine europäische Autonomie in diesem Bereich für illusorisch.

In einer Grundsatzrede zur Atomwaffen-Doktrin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der nuklearen Abschreckung hervorgehoben. Dabei rief er die europäischen Partner zum strategischen Dialog und zur Teilnahme an französischen Militärübungen auf. Ob Paris mittelfristig Washington als Europas Sicherheitsgarant ablösen kann, bewerten Kommentatoren kontrovers.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben beide für den Aufbau einer europäischen Armee geworben. Kommentatoren führen aus, warum sich beide Politiker für diese Idee erwärmen und hoffen, dass sie sie bald auch entschlossen verfolgen.