Österreichische Soldaten im Rahmen eines European Union Force-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina. (© picture alliance/AP Photo/Kemal Softica)

  Europäische Verteidigungspolitik

  8 Debatten

Die EU muss "die Sprache der Macht lernen", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl gefordert. Als Hoher Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik legte Josep Borrell nun einen Strategischen Kompass vor. Über seinen Entwurf für eine sicherheitspolitische Doktrin werden die EU-Außenminister in den kommenden Wochen beraten. Die Presse zeigt schon einmal die Konfliktlinien auf.

Der Ärger war groß in Paris, als Australien vor zwei Wochen den geplanten U-Boot-Deal platzen ließ. Jetzt kann Macron wieder lachen. Griechenland kauft drei französische Fregatten im Rahmen einer 'strategischen Partnerschaft' – trotz hoher Staatsschulden. Griechenlands Presse ist denn auch zwiegespalten über den Deal.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum zweiten Mal die jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Sie stimmte die Bevölkerung auf eine neue Ära verstärkter internationaler Konkurrenz ein und warb unter anderem für die Europäische Verteidigungsunion. Für einige Beobachter strotzt die Rede vor Aufbruchstimmung. Andere bedauern, dass der EU-Kommission am Ende immer die Hände gebunden sind.

20 Jahre hat der Nato-Einsatz in Afghanistan gedauert. Nun gilt die Strategie eines militärisch gestützten Aufbaus demokratischer Staatlichkeit den meisten Experten als gescheitert. Mehr als 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Nato und ihrer Verbündeten verloren am Hindukusch ihr Leben. Während einige Kommentatoren nur noch Lehren aus dem Scheitern ziehen wollen, sehen andere durchaus ein Zuviel an Selbstkritik.

Großbritannien richtet nach dem Brexit seine Außen- und Verteidigungspolitik neu aus. Premier Johnson stellte die Strategie, die den Namen Global Britain trägt, am Dienstag im Unterhaus vor. Demnach setzt das Königreich wegen neuer Bedrohungen auf mehr Atomwaffen und will seinen Einfluss im indopazifischen Raum ausbauen, der zum "geopolitischen und ökonomischen Gravitätszentrum" der Welt geworden sei.

Paris und Berlin streiten sich um Europas sicherheitspolitische Ausrichtung. Beide rechnen auch unter Joe Biden mit international weniger aktiven USA als früher. Doch während Macron in ein souveränes Europa investieren will, das sich auch ohne Nato und USA verteidigen kann, hält Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine europäische Autonomie in diesem Bereich für illusorisch.

In einer Grundsatzrede zur Atomwaffen-Doktrin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der nuklearen Abschreckung hervorgehoben. Dabei rief er die europäischen Partner zum strategischen Dialog und zur Teilnahme an französischen Militärübungen auf. Ob Paris mittelfristig Washington als Europas Sicherheitsgarant ablösen kann, bewerten Kommentatoren kontrovers.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben beide für den Aufbau einer europäischen Armee geworben. Kommentatoren führen aus, warum sich beide Politiker für diese Idee erwärmen und hoffen, dass sie sie bald auch entschlossen verfolgen.