  Europäische Verteidigungspolitik

Die USA planen laut einem Medienbericht, ihre militärischen Beiträge für die Nato massiv zu reduzieren. Washington wolle künftig deutlich weniger Schlüsselfähigkeiten bereitstellen, wie etwa Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge, schreibt der Spiegel. Kommentatoren sind alarmiert und versuchen zu ergründen, wie es um die derzeitige Fähigkeit Europas bestellt ist, sich selbst zu verteidigen.

Eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Expertenkommission fordert in ihrem Abschlussbericht längere Dienstzeiten für Wehrpflichtige. Der Militärdienst in Österreich ist mit bisher sechs Monaten der kürzeste in ganz Europa. Unter drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate spätere Übungseinheiten – entscheiden muss die Politik.

Mindestens 19 russische Drohnen sind in der Nacht zu Mittwoch teils Hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Landes Polen eingedrungen. Einige von ihnen wurden abgeschossen. Warschau und andere Nato-Mitglieder verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis. US-Präsident Donald Trump reagierte zurückhaltend und sprach von einem möglichen Fehler. Europas Presse beurteilt die Reaktionen.

Fast die ganze letzte Woche wurde in Litauen nach einer laut Zeugenaussagen aus Belarus eingedrungenen großen Drohne gesucht. Gefunden wurde sie just auf einem Truppenübungsplatz tief im Landesinnern. Militär und Behörden hatten während der Suche bezweifelt, ob es überhaupt eine Drohne war – und nicht ein Vogelschwarm oder eine Wolke. Die Medien finden das skandalös.

Auf ihrem Gipfel in Den Haag haben die Nato-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Militärausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Das entspricht einer Forderung von US-Präsident Trump, der sich umgekehrt klar zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekannte. Der Ukraine-Krieg war diesmal nur ein Randthema. Die Meinungen darüber, was die wiedergefundene Einigkeit wert ist, gehen stark auseinander.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Den Haag. Als wichtigsten Beschluss sollen sich alle Bündnispartner dazu verpflichten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben – 3,5 Prozent für Waffen und Soldaten plus 1,5 Prozent für Infrastruktur mit militärischer Bedeutung. Welche Signale von dem Gipfel ausgehen könnten, debattiert Europas Presse.

Angesichts der latenten Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag neue Fähigkeitsziele beschlossen. Die Details bleiben geheim, klar ist jedoch, dass sie eine deutliche Aufrüstung bedeuten. US-Verteidigungsminister Hegseth sagte, eine Einigung darüber, dass die Nato-Mitglieder künftig die von Washington geforderten fünf statt zwei Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen, sei greifbar.