Der ukrainische Präsident Selenskyj, Deutschlands damalige Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Russlands Präsident Putin (von links) bei einem Gipfel zum Ukraine-Konflikt Ende 2019. (© picture-alliance/Russian Look/Kremlin Pool)

  Ukraine-Krise

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Nachdem US-Außenminister Blinken in Kyjiw und Bundesaußenministerin Baerbock in Moskau vergleichsweise scharfe Töne gegen den Kreml gerichtet hatten, treffen sich Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow heute zu weiteren Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf. Der Blick in Europas Kommentarspalten offenbart viele Fragezeichen und Aufrufe zum Pragmatismus.

US-Präsident Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Stirnrunzeln gesorgt. Ein "geringfügiges Eindringen" sei "eine Sache", so Biden. Ein voller Einsatz der bereitstehenden Truppen werde für Russland hingegen in einer Katastrophe enden. Dass Nato-Sanktionen hier anscheinend vom Ausmaß eines potenziellen Einmarschs abhängen sollen, empört europäische Medien.

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine bei seinem dortigen Besuch die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zugesichert und zusätzliche militärische Hilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar versprochen. Außerdem drohte er Moskau mit massiven Konsequenzen im Falle eines Angriffs, den die USA offensichtlich für immer wahrscheinlicher halten. Kommentatoren haben vor allem Forderungen an Kyjiw.

Bundesaußenministerin Baerbock hat am Dienstag ihren russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau getroffen. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", warnte sie Russland mit Bezug auf die EU vor einem Einmarsch in die Ukraine. Kommentatoren fragen sich, wie sich Deutschland im Ernstfall tatsächlich verhalten würde.

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen hat sich die Krise im russisch-ukrainischen Grenzgebiet bislang nicht entschärft. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unternimmt nun noch einen Versuch mit Treffen in Kyjiw und Moskau. Europas Presse macht Vorschläge und bedauert die Bedeutungslosigkeit der EU.

Der frühere ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat das Land verlassen. In der Ukraine droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats. Der Großunternehmer soll durch den millionenschweren Einkauf von Kohle in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine deren "terroristische Aktivitäten" finanziert haben. Kommentatoren kritisieren sowohl die Strafverfolgung als auch die Flucht.

Zum Jahresende hat Moskau den Ton im Ukraine-Konflikt abermals verschärft. Während russische Truppen weiterhin in Grenznähe stationiert sind, warf Präsident Putin den USA "aggressives" Verhalten vor und drohte, bei dessen Fortsetzung "mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen" zu antworten. Kommentatoren analysieren das Machtverhältnis.

Nachdem die Nato und die USA wegen des Aufmarschs russischer Truppen Sorgen über eine mögliche russische Winteroffensive gegen die Ukraine geäußert hatten, reagierte Russland nun mit Vorwürfen gegen Kyjiw. Dort plane man selbst eine Offensive im Donbass, so Moskauer Stimmen. Die Ukraine wies dies zurück. Kommentatoren ziehen historische Vergleiche heran und prüfen die Optionen des Westens.

Bei einem virtuellen Gipfel am Dienstag wollen US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise verhandeln. Die USA fordern den Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen. Der Kreml fordert unter anderem eine klare Absage an einen Nato-Beitritt Kyjiws. Wie brenzlig die Lage ist, erörtert Europas Presse.

Die Außenminister der G7-Staaten und der EU haben bei ihren Treffen am Sonntag und Montag Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. Es werde "harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" geben, sollten russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Deutschlands neue Außenministerin Baerbock. Kommentatoren diskutieren weiter, wie sich der Westen am geschicktesten verhält.

Beim ihrem letzten Gipfeltreffen des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert. Ein Einmarsch in die Ukraine würde "restriktive Maßnahmen, die mit Partnern koordiniert werden", nach sich ziehen. Welche Sanktionen damit genau gemeint sind, blieb unklar. Dennoch sieht Europas Presse die EU tendenziell auf dem richtigen Weg.

Russland hat in zwei Entwürfen für Verträge mit den USA und der Nato dargelegt, wie es sich eine Sicherheitsarchitektur für Osteuropa vorstellt. Nato-Beitritte von Ex-Sowjetrepubliken sollen demnach tabu sein und die Nato müsste in der Region stationierte Waffen abziehen. Die USA und die Ukraine haben die Forderungen bereits zurückgewiesen. Europas Presse debattiert, wie ernst man sie nehmen sollte.