  Energiepolitik

Die von Russland gedrosselten Gaslieferungen bringen Europa immer stärker in Bedrängnis: In Deutschland rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite von drei Alarmstufen des Notfallplans Gas aus. "Wir sind in einer Gaskrise", so Habeck und warnte vor weiteren Preisanstiegen. Wie die Belastungen für die Europäer abmildern?

Während große Teile Europas unter einer Hitzewelle ächzen, reduziert Russland seine Gaslieferungen und sorgt damit für düstere Aussichten auf einen kalten Winter. Betroffen sind aktuell vor allem Deutschland und Italien, die jetzt ihre Gasspeicher auffüllen müssten. Die Verknappung sorgte prompt für eine Steigerung des Gaspreises um 30 Prozent. Die Presse in Ost- und Mitteleuropa sorgt sich um die Verbraucher.

Die niederländische Regierung will ab 2026 fossile Heizungen verbieten und den Einsatz von Wärmepumpen subventionieren. Die Neuerung geschieht auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und Europas Plänen, sich aus der Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu befreien. Die nationale Presse ist skeptisch, dass eine schnelle Umstellung funktionieren kann.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren RepowerEU-Plan vorgestellt, der die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Grünen Wandel beschleunigen soll. Dazu will die EU bis zu 300 Milliarden Euro für Darlehen und Zuschüsse mobilisieren. Neben massiven Investitionen sind Energieeinsparungen und ein gemeinsamer Beschaffungsmechanismus, ähnlich dem für Impfstoffe, vorgesehen. Ist das visionär oder zu viel gewollt?

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise weltweit deutlich steigen. Auch deswegen strebt Europa eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen an. Kurzfristig versuchen Regierungen zudem Strategien zu entwickeln, um die Preissteigerungen abzufedern und der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Europas Presse debattiert über die unterschiedlichen Ansätze.

Die USA wollen keine Energie mehr aus Russland importieren. Die EU schließt sich dem Embargo nicht an, will aber die Einfuhr russischen Gases bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren und deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. Während einige Kommentatoren mahnen, nicht zu sehr zu zaudern, glauben andere, dass das Embargo eh nicht helfen würde.

Die EU-Kommission hat ihre neue Taxonomie für nachhaltige Investitionen präsentiert. Wie erwartet gelten auch Erdgas und Atomkraft ab 2023 unter Auflagen als grüne Energien. Österreich und Luxemburg haben Klagen angekündigt, auch weitere EU-Staaten lehnen die Entscheidung offen ab. Eine Mehrheit des EU-Parlaments oder ein Veto von mindestens 20 Mitgliedsstaaten könnte die Entscheidung noch kippen. Europas Presse ist gespalten.

Seit Monaten steigen in Europa die Strom- und Gaspreise, inzwischen liegen sie rund ein Drittel höher als vor einem Jahr und sollen weiter steigen. Inflationsbedingt werden auch Lebensmittel immer teurer. Das macht Europas Verbrauchern zu schaffen, einige müssen auf Mahlzeiten verzichten, um Geld zum Heizen zu haben. Europas Presse warnt vor sozialen Folgen und sucht Energie-Alternativen.

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau und Russland haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Beide Seiten haben einen neuen fünfjährigen Liefervertrag abgeschlossen. Im Zuge des Streits hatte die Republik Moldau einen Liefervertrag mit Polen ausgehandelt. Kommentatoren bewerten die Episode als in mehrfacher Hinsicht erhellend.

Die bisher von russischem Gas abhängige Republik Moldau kann sich mit Moskau nicht über die Bedingungen für weitere Lieferungen verständigen und hat eine erste "Testportion" Erdgas in Polen eingekauft, das nun über die Ukraine geliefert wird. Für Journalisten ist dies eine Konfrontation, die unerwartete Auswirkungen haben könnte.

Die Großhandelspreise für Erdgas haben sich binnen eines Jahres vervierfacht. Auch ein Treffen der EU-Energieminister brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gas- und Strompreise. Unter anderem Spanien und Griechenland fordern Eingriffe in die Märkte, Deutschland, die Niederlande und das Baltikum wollen abwarten. Und für einige Kommentatoren ist der gemeinsame Markt und die gemeinschaftliche Energiepolitik sogar der Kern des Problems.

Zehn EU-Länder fordern von Brüssel, der Kernenergie in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ein "grünes Label" zu verleihen. Darunter sind Staaten wie Frankreich, die schon lange auf Atomkraft setzen, aber auch Länder wie Polen, die erst jetzt Kernkraftwerke bauen wollen. Die Taxonomie gilt als wichtige Orientierung für nachhaltige Investitionen. Kommentatoren sind gespalten.

Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Notwendigkeit, die Emissionen zu senken, rücken nicht nur in Frankreich die Atomkraft wieder in den Fokus. Ob Kernkraftwerke angesichts der neuen Bedingungen als nachhaltig einzustufen sind, beschäftigt Europas Kommentatoren.

Emmanuel Macron hat in einer Rede skizziert, wie er Frankreich bis 2030 grüner und digitaler machen will. Dabei bekannte er sich zu weiteren Investitionen in die Atomkraft und nannte diese einen Glücksfall für die Erreichung der Klimaziele. Doch es geht auch ums Geschäft: Kurz nach Macrons Bekenntnis legte der staatliche Energieversorger EDF Polen ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kernreaktoren vor.

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden will laut kanadischen Medien den Bau der Ölpipeline Keystone XL anhalten und auf Gas setzen. Das Projekt war wegen erwarteter Umweltschäden bereits 2015 von seinem Vor-Vorgänger Obama gestoppt, von Donald Trump aber wieder vorangetrieben worden. Auch in anderen Bereichen will Biden energiepolitisch neue Akzente setzen und dafür 2.000 Milliarden Dollar bereitstellen.

Am 30. Juni wurde das bis dato dienstälteste französische Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass endgültig vom Netz genommen. Kritikern galt das 1977 in Betrieb genommene AKW seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Deutsche Politiker und Umweltaktivisten begrüßten die Stilllegung, viele Beschäftigte und Anwohner kritisierten sie jedoch scharf. Deutsche und französische Kommentatoren sind ebenfalls uneins.

Der saudische Ölkonzern Aramco ist am Dienstag an die Börse gegangen und hat Microsoft und Apple als wertvollste Unternehmen der Welt abgelöst. Mit den Einnahmen aus den Aktienverkäufen des Staatsunternehmens will Saudi-Arabien seinen wirtschaftlichen Umbau weg vom Öl finanzieren. Doch Kommentatoren sind skeptisch, ob die Investoren mitmachen.

Einem Gutachten der staatlichen Minenaufsicht zufolge müssen die Niederlande die Förderung von Erdgas drastisch reduzieren, um die Bürger in der Provinz Groningen vor weiteren Erdbeben zu schützen. Kommentatoren wägen ab zwischen der Sicherheit der Bürger und den internationalen Verpflichtungen des Landes.