  Energiepolitik

Neun europäische Länder haben sich am Sonntag auf ein gigantisches Projekt zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee geeinigt. Es soll mehr als 800 Milliarden Euro kosten und seine Leistung wird sich schrittweise steigern. Bis 2050 soll das Projekt über 300 Gigawatt (GW) Strom pro Jahr erzeugen. Finanziert wird es von der Europäischen Union und den beteiligten Ländern. Kommentatoren sehen vor allem viel Arbeit.

Deutschlands Atomausstieg ist vollzogen: Nach einer dreieinhalbmonatigen Laufzeitverlängerung wurden am 15. April um 23:59 Uhr die drei letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Andere europäische Staaten setzen hingegen weiter auf die Technologie, die im Zuge der Klima- und Energiekrise zuletzt wieder mehr Befürworter gewonnen hat, oder planen wie Polen gar den Einstieg. Das spiegelt sich auch in den Kommentarspalten.

Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 dauern noch an. US-Journalist Seymour Hersh will die Wahrheit schon kennen. Seinen Recherchen zufolge soll das US-Militär die Pipelines gesprengt haben, Norwegen sei in die Aktion eingeweiht gewesen. Hersh beruft sich in seinem Blog auf eine einzige anonyme Quelle. Die US-Regierung dementiert, Europas Presse spekuliert.

Die Niederlande haben 2022 historisch wenig Gas verbraucht. Um 25 Prozent sank der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr. Doch was für die einen Kommentatoren den Weg in die Zukunft der Energieversorgung aufzeigt, ist für die anderen nur ein weiteres Krisensymptom.

Der britische Ölriese Shell hat im Jahr 2022 einen Rekordgewinn von mehr als 38 Millarden Euro eingefahren und seinen Profit damit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Grund für den Einnahmeboom sind vor allem die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Muss man die Ölmultis zähmen?

Der russische Großangriff auf die Ukraine und die Politik des Kremls, Europa wegen der Sanktionen teilweise den Gashahn zuzudrehen, hatten bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und der Bevölkerung für große Ängste gesorgt - insbesondere in Bezug auf die Versorgung im Winter. Obwohl dieser inzwischen gekommen und der große Notstand ausgeblieben ist, warnt Europas Presse davor, sich auf dem Erfolg auszuruhen.

In Nordrhein-Westfalen hat die polizeiliche Räumung des Dorfes Lützerath begonnen. Damit der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle abbauen kann - wofür er die Bergbaurechte besitzt -, muss der Weiler vollständig abgerissen werden. Umweltaktivisten stellen sich dagegen, für sie ist Kohleabbau angesichts der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß. Wer hat recht?

Schwedens bürgerliche Regierung will die Atomkraft ausbauen. Die Obergrenze von zehn Kraftwerken landesweit soll aufgehoben und in neue Kleinreaktoren investiert werden. Das kündigte Premier Ulf Kristersson an. Der 1980 von der Bevölkerung per Referendum präferierte, aber immer wieder aufgeschobene Ausstieg aus der Atomkraft ist somit vom Tisch. Kommentatoren stellen zusätzliche Forderungen.

Einen Monat nach der Aufnahme des Baguettes in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Unesco stecken Frankreichs Bäcker in einer schweren Krise. Aufgrund steigender Rohstoff- und Energiepreise müssen zahlreiche Bäckereien schließen. In der Presse wird die Bedeutung der Betriebe für die Bevölkerung betont.

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, den Preis für Gas künftig unter bestimmten Umständen auf 180 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Damit sollen Kunden ab Mitte Februar vor explodierenden Energiekosten geschützt werden. Der Deckel kann ausgesetzt werden, wenn es zu Engpässen kommt.

In Frankreich soll der Strom im Januar und Februar lokal vorübergehend abgeschaltet werden, falls ansonsten unkontrollierte Blackouts eintreten könnten. Grund für mögliche Engpässe ist, dass derzeit 18 der 56 französischen Atommeiler wegen verzögerten Wartungsarbeiten nicht am Netz sind. Auch Schweden befürchtet Engpässe und hat ein ölbetriebenes Reservekraftwerk in Betrieb genommen. Die Analysen der europäischen Presse gehen auseinander.

Seit Montag gilt der von EU und G7-Staaten beschlossene Preisdeckel für russisches Öl, der bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel liegt. Damit und mit dem ebenfalls in Kraft getretenen Teil-Embargo für Öl-Importe in die EU soll Russland die Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine erschwert werden. Ein Kreml-Sprecher erklärte, man habe sich vorbereitet. Die Presse ist uneins in ihrer Bewertung.

Deutschland hat nach Aussage der Regierung Katars ein Gaslieferungs-Abkommen mit dem staatlichen Großunternehmen Qatar Energy geschlossen. Ab 2026 sollen für 15 Jahre bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) pro Jahr an Deutschland geliefert werden. Für Kommentatoren passt der Deal nicht so recht mit den aktuellen Diskussionen zum Klimaschutz und zur Fußball-WM in Katar zusammen.

Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie anfällig eine zentralisierte Energieversorgung mit fossilen Trägern ist. Eine Studie zeigte bereits 2017 auf, wie die Ukraine bis 2050 zu 90 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen kann, blieb aber damals unbeachtet. Doch nun könnte der Krieg ein Umsteuern weg von Großprojekten hin zu dezentralen und erneuerbaren Energiequellen bringen. Kommentatoren fänden das genau richtig.

Im Streit um den Bau einer Pipeline, mit der Energie aus Spanien und Portugal über Frankreich nach Deutschland transportiert werden soll, haben sich die Regierungschefs geeinigt. Statt dem von Macron abgelehnten MidCat-Projekt durch die Pyrenäen soll eine Unterwasserpipeline namens BarMar Barcelona mit Marseille verbinden. Dadurch könnte zunächst Gas, später aber grüner Wasserstoff fließen.

Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden, der allerdings noch konkretisiert werden muss. Die EU-Staaten sollen teilweise verpflichtend gemeinsam Gas einkaufen, für die Preise soll vorübergehend ein "dynamischer Preiskorridor" gelten. Kommentatoren sehen noch viel Klärungsbedarf.

US-Präsident Joe Biden hat nach der Entscheidung der Opec+, die Ölfördermenge ab November zu drosseln, Konsequenzen angekündigt. Nicht zuletzt wollen die USA demnach ihre Beziehung zu Saudi-Arabien neu aufstellen. Das Exportkartell Opec und seine Verbündeten einschließlich Russland (Opec+) hatten den Schritt vergangene Woche beschlossen. Riads Verhalten ist Verrat, begrüßen Kommentatoren Bidens Ankündigung.

Vergangene Woche hatte sich die deutsche Regierung auf einen 200 Milliarden schweren Gaspreisdeckel geeinigt, um die in die Höhe schießenden Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Bei anderen EU-Ländern und auch aus der EU-Kommission erntete Berlin dafür heftige Kritik. Verschafft sich Deutschland durch das Entlastungspaket einen unsolidarischen Vorteil gegenüber anderen Staaten?

Die beiden von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind aufgerissen und vorerst unbrauchbar. Als Ursache wurden Explosionen unter Wasser ausgemacht. Es wird verstärkt von einem Sabotageakt ausgegangen. Kommentatoren fragen nach möglichen Verantwortlichen und Motiven.

Hochschnellende Energiepreise sind nicht nur für die EU insgesamt eine Herausforderung. In den einzelnen Mitgliedsstaaten werden unterschiedliche Maßnahmen erwogen, drohendes Leid von den Bürgern abzuwenden. Insbesondere die nahende kalte Jahreszeit bereitet Kommentatoren Sorgen.

Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als gescheitert und als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Kurz zuvor hatte der Kreml die aktuelle Energiekrise zusätzlich befeuert, indem er die Gaslieferungen über Nord Stream 1 komplett gestoppt hatte, weil G7 und EU einen Preisdeckel auf russische Energieimporte planen. Kommentatoren warnen davor, der Moskauer Erzählung Glauben zu schenken.

Am Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten für eine Obergrenze beim Preis für russisches Öl ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet darüber hinaus auch einen Preisdeckel auf Gasimporte. Russland droht mit komplettem Lieferstopp. Wer dabei mehr zu verlieren hat, debattiert Europas Presse.

Die EU will den Strommarkt reformieren. Die bislang in erster Linie von den Gaskraftwerken vorgegebenen hochschnellenden Preise zeigen laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die "Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns". Am 9. September sollen die Mitgliedsstaaten auf einem Sondertreffen über Alternativen beraten. Welche staatlichen Maßnahmen jetzt nötig sind, diskutiert Europas Presse.

Südlich von Zypern ist erneut Erdgas entdeckt worden: Rund 70 Milliarden Kubikmeter guter Qualität vermeldete die zyprische Energieministerin Natasa Pileidou. Zur Nutzung müssten allerdings technische Hürden überwunden werden. Bereits 2011 wurden weiter östlich große Felder in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns entdeckt, über deren Nutzung jedoch ein Streit mit der Türkei schwelt.

Angesichts verknappter Energieressourcen und steigender Strompreise wird in mehreren EU-Ländern darüber diskutiert, wie man die Wirtschaft retten und die Bürger entlasten kann. Europas Presse führt eine lebhafte Debatte über Übergewinnsteuern, Subventionen, Einsparpotenziale und die Rolle der Politik.

Hitzewellen, ausgetrocknete Flussbetten, verdorrende Ernten als Anzeichen des Klimawandels bei gleichzeitiger Energiekrise in Folge des Krieges gegen die Ukraine: Der Umstieg auf alternative Energien und das Einsparen von Ressourcen scheinen nötiger denn je. Europas Presse debattiert, wie sich das am effektivsten bewerkstelligen lässt.

Nach dem Mord an Jamal Khashoggi, der mutmaßlich vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Auftrag gegeben wurde, war dieser seit 2018 nicht mehr in EU-Ländern empfangen worden. Doch nun traf der umstrittene Thronfolger in Athen Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Die Energiekrise macht es möglich, meinen Kommentatoren.

Die Energieminister der EU haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Da Russland die Lieferungen gedrosselt hat, rechnet die EU mit erheblichen Engpässen, vor allem für Deutschland. Ursprünglich sollte der Gasverbrauch daher von allen Mitgliedstaaten um 15 Prozent gesenkt werden, nun gelten aber zahlreiche Ausnahmen. Nicht nur deshalb sind viele Kommentatoren skeptisch.

Öl- und Gasproduzenten profitieren teilweise durch die in der Energiekrise steigenden Preise. Die Regierungen in Belgien und Spanien wollen solche Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen. Der französische Präsident Macron hat sich gegen eine solche Forderung ausgesprochen, was zu Kontroversen in der Landespresse führt.

Die Regierung in Riga hat beschlossen, die Verbrennung von Energietorf bis 2030 einzustellen - obwohl Lettland der größte Torfexporteur der Welt ist. Dadurch sollen CO2-Emissionen gesenkt werden, was es dem Land ermöglicht, 184 Millionen Euro aus dem Just Transition Mechanism der EU zu erhalten. Die nationale Presse kann der Entscheidung angesichts der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt nichts abgewinnen.

Seit nunmehr einer Woche diskutieren die EU-Länder den Vorschlag der Kommission für einen Gas-Notfallplan. Die Mitgliedsstaaten sollen zwischen August und März freiwillig 15 Prozent ihres Verbrauchs einsparen und bei Engpässen einander aushelfen. Weil Russland die Lieferungen über die Gaspipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter reduziert, wird noch am heutigen Dienstag mit einer offiziellen Einigung gerechnet. Europas Presse spiegelt ein Ringen um Solidarität.

Die Krise um Deutschlands größten Gasversorger Uniper spitzt sich zu: Wegen der Kürzung der russischen Gaslieferungen muss das börsennotierte Unternehmen seit Wochen Gas auf dem teuren Spotmarkt einkaufen, um seine Lieferverpflichtungen einzuhalten, und macht enorme Verluste. Größter Anteilseigner ist der finnische Fortum-Konzern. Helsinki will diesen aber nicht unterstützen und sieht Berlin in der Pflicht.

Die Hitzewelle mit Rekordtemperaturen macht den Menschen in Europa schwer zu schaffen: Angesichts von Waldbränden und verdorrten Feldern drängen sich immer vehementer Fragen danach auf, wie der Klimawandel am besten bekämpft werden kann. Kommentatoren debattieren über notwendige politische Maßnahmen und individuelle Verhaltensänderungen.

Mit seiner Entscheidung, bei seiner Nahostreise auch Station in Saudi-Arabien zu machen, hat US-Präsident Biden viel Wirbel ausgelöst. Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi 2018, die laut Geheimdienstberichten vom saudi-arabischen Kronprinzen bin Salman genehmigt worden sein soll, hatte Biden noch scharfe Töne gegen Riad angeschlagen. Anzeichen von Doppelmoral oder notwendige Diplomatie?

Seit Montag fließt wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten kein Gas mehr durch die russisch-deutsche Pipeline Nordstream 1, die vor allem Nordwesteuropa versorgt. Viele fürchten, dass Moskau die Pause Nutzen wird, um Europa langfristig das Gas abzudrehen. Eine Turbine, die in Kanada zur Reparatur war, will Berlin zurückgeben, obwohl mehrere Staaten der Meinung sind, dass sie den beschlossenen Sanktionen unterliegt.

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zugestimmt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Von den 705 Parlamentariern hatten 328 gegen die Einstufung votiert. Österreich und Luxemburg wollen nun gegen die Entscheidung klagen. Europas Presse spiegelt die Kontroverse wider.

Wegen der Sanktionen auf russisches Öl und der Drosselung der Gaslieferungen sind die Energiepreise in Europa weiterhin auf Rekordniveau: So kostete Strom an den Börsen im Juni dieses Jahres rund 218 Euro pro Kilowattstunde, im Juni 2021 waren es 74 Euro. Auch die Inflation ist in der Eurozone mit 8,6 Prozent weiterhin hoch. Europas Presse diskutiert über Nervenstärke und Prioritäten.

Die von Russland gedrosselten Gaslieferungen bringen Europa immer stärker in Bedrängnis: In Deutschland rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite von drei Alarmstufen des Notfallplans Gas aus. "Wir sind in einer Gaskrise", so Habeck und warnte vor weiteren Preisanstiegen. Wie die Belastungen für die Europäer abmildern?

Während große Teile Europas unter einer Hitzewelle ächzen, reduziert Russland seine Gaslieferungen und sorgt damit für düstere Aussichten auf einen kalten Winter. Betroffen sind aktuell vor allem Deutschland und Italien, die jetzt ihre Gasspeicher auffüllen müssten. Die Verknappung sorgte prompt für eine Steigerung des Gaspreises um 30 Prozent. Die Presse in Ost- und Mitteleuropa sorgt sich um die Verbraucher.

Die niederländische Regierung will ab 2026 fossile Heizungen verbieten und den Einsatz von Wärmepumpen subventionieren. Die Neuerung geschieht auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und Europas Plänen, sich aus der Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu befreien. Die nationale Presse ist skeptisch, dass eine schnelle Umstellung funktionieren kann.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren RepowerEU-Plan vorgestellt, der die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Grünen Wandel beschleunigen soll. Dazu will die EU bis zu 300 Milliarden Euro für Darlehen und Zuschüsse mobilisieren. Neben massiven Investitionen sind Energieeinsparungen und ein gemeinsamer Beschaffungsmechanismus, ähnlich dem für Impfstoffe, vorgesehen. Ist das visionär oder zu viel gewollt?

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise weltweit deutlich steigen. Auch deswegen strebt Europa eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen an. Kurzfristig versuchen Regierungen zudem Strategien zu entwickeln, um die Preissteigerungen abzufedern und der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Europas Presse debattiert über die unterschiedlichen Ansätze.

Die USA wollen keine Energie mehr aus Russland importieren. Die EU schließt sich dem Embargo nicht an, will aber die Einfuhr russischen Gases bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren und deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. Während einige Kommentatoren mahnen, nicht zu sehr zu zaudern, glauben andere, dass das Embargo eh nicht helfen würde.

Die EU-Kommission hat ihre neue Taxonomie für nachhaltige Investitionen präsentiert. Wie erwartet gelten auch Erdgas und Atomkraft ab 2023 unter Auflagen als grüne Energien. Österreich und Luxemburg haben Klagen angekündigt, auch weitere EU-Staaten lehnen die Entscheidung offen ab. Eine Mehrheit des EU-Parlaments oder ein Veto von mindestens 20 Mitgliedsstaaten könnte die Entscheidung noch kippen. Europas Presse ist gespalten.

Seit Monaten steigen in Europa die Strom- und Gaspreise, inzwischen liegen sie rund ein Drittel höher als vor einem Jahr und sollen weiter steigen. Inflationsbedingt werden auch Lebensmittel immer teurer. Das macht Europas Verbrauchern zu schaffen, einige müssen auf Mahlzeiten verzichten, um Geld zum Heizen zu haben. Europas Presse warnt vor sozialen Folgen und sucht Energie-Alternativen.

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau und Russland haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Beide Seiten haben einen neuen fünfjährigen Liefervertrag abgeschlossen. Im Zuge des Streits hatte die Republik Moldau einen Liefervertrag mit Polen ausgehandelt. Kommentatoren bewerten die Episode als in mehrfacher Hinsicht erhellend.

Die bisher von russischem Gas abhängige Republik Moldau kann sich mit Moskau nicht über die Bedingungen für weitere Lieferungen verständigen und hat eine erste "Testportion" Erdgas in Polen eingekauft, das nun über die Ukraine geliefert wird. Für Journalisten ist dies eine Konfrontation, die unerwartete Auswirkungen haben könnte.

Die Großhandelspreise für Erdgas haben sich binnen eines Jahres vervierfacht. Auch ein Treffen der EU-Energieminister brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gas- und Strompreise. Unter anderem Spanien und Griechenland fordern Eingriffe in die Märkte, Deutschland, die Niederlande und das Baltikum wollen abwarten. Und für einige Kommentatoren ist der gemeinsame Markt und die gemeinschaftliche Energiepolitik sogar der Kern des Problems.

Zehn EU-Länder fordern von Brüssel, der Kernenergie in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ein "grünes Label" zu verleihen. Darunter sind Staaten wie Frankreich, die schon lange auf Atomkraft setzen, aber auch Länder wie Polen, die erst jetzt Kernkraftwerke bauen wollen. Die Taxonomie gilt als wichtige Orientierung für nachhaltige Investitionen. Kommentatoren sind gespalten.

Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Notwendigkeit, die Emissionen zu senken, rücken nicht nur in Frankreich die Atomkraft wieder in den Fokus. Ob Kernkraftwerke angesichts der neuen Bedingungen als nachhaltig einzustufen sind, beschäftigt Europas Kommentatoren.

Emmanuel Macron hat in einer Rede skizziert, wie er Frankreich bis 2030 grüner und digitaler machen will. Dabei bekannte er sich zu weiteren Investitionen in die Atomkraft und nannte diese einen Glücksfall für die Erreichung der Klimaziele. Doch es geht auch ums Geschäft: Kurz nach Macrons Bekenntnis legte der staatliche Energieversorger EDF Polen ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kernreaktoren vor.

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden will laut kanadischen Medien den Bau der Ölpipeline Keystone XL anhalten und auf Gas setzen. Das Projekt war wegen erwarteter Umweltschäden bereits 2015 von seinem Vor-Vorgänger Obama gestoppt, von Donald Trump aber wieder vorangetrieben worden. Auch in anderen Bereichen will Biden energiepolitisch neue Akzente setzen und dafür 2.000 Milliarden Dollar bereitstellen.

Am 30. Juni wurde das bis dato dienstälteste französische Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass endgültig vom Netz genommen. Kritikern galt das 1977 in Betrieb genommene AKW seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Deutsche Politiker und Umweltaktivisten begrüßten die Stilllegung, viele Beschäftigte und Anwohner kritisierten sie jedoch scharf. Deutsche und französische Kommentatoren sind ebenfalls uneins.

Der saudische Ölkonzern Aramco ist am Dienstag an die Börse gegangen und hat Microsoft und Apple als wertvollste Unternehmen der Welt abgelöst. Mit den Einnahmen aus den Aktienverkäufen des Staatsunternehmens will Saudi-Arabien seinen wirtschaftlichen Umbau weg vom Öl finanzieren. Doch Kommentatoren sind skeptisch, ob die Investoren mitmachen.

Einem Gutachten der staatlichen Minenaufsicht zufolge müssen die Niederlande die Förderung von Erdgas drastisch reduzieren, um die Bürger in der Provinz Groningen vor weiteren Erdbeben zu schützen. Kommentatoren wägen ab zwischen der Sicherheit der Bürger und den internationalen Verpflichtungen des Landes.