  Türkei-Wahl 2023

Recep Tayyip Erdoğan hat seine dritte Amtszeit als Präsident der Türkei angetreten. Nach seiner Vereidigung im Parlament stellte er sein neues Kabinett vor. In der Stichwahl am 28. Mai hatte er sich mit 52,2 Prozent gegen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (47,8 Prozent) durchgesetzt. Was das für die Zukunft insbesondere auch der Nato heißt, beschäftigt Europas Presse.

Weil im ersten Wahlgang der türkischen Präsidentschaftswahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangt hat, kommt es am 28. Mai zur Stichwahl. Im ersten Durchgang lag Amtsinhaber Erdoğan (49,5 Prozent) vor Oppositionsführer Kılıçdaroğlu (44,9 Prozent). Der ultranationalistische Kandidat Oğan erhielt 5,2 Prozent und unterstützt in der Stichwahl Erdoğan. Europas Presse sieht die Chancen für einen Machtwechsel schwinden.

Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag sieht es weiter nach einem knappen Rennen zwischen dem seit Langem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu aus. Kommentatoren fragen sich, was ein Wahlsieg des Oppositionsbündnisses über Erdoğan und seine AKP für Europa verändern würde.

Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei am 14. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat mit seinem Oppositionsbündnis realistische Chancen, den seit Langem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP zu schlagen. Auch Kommentatoren verfolgen den Zweikampf mit Spannung.

Es ist keine Wahl wie jede andere: Am 14. Mai wählt die Türkei ein neues Parlament und gleichzeitig ihren Präsidenten. Derzeit liegt der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu ungefähr gleichauf mit Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan. Mit Spannung wird in Europas Presse abgewartet, ob es dem Oppositionsbündnis gelingen kann, gegen den seit Langem regierenden Erdoğan und seine AKP zu gewinnen.

Am Wochenende ging ein Foto des türkischen Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu viral, auf dem er - so scheint es zumindest - mit Schuhen auf einem Gebetsteppich steht. Um Gott rein gegenüberzustehen, ziehen Muslime die Schuhe aus, wenn sie eine Moschee oder einen Gebetsteppich betreten. Die Erdoğan-nahen Propagandamedien schlachten das Thema nun aus. Fauxpas oder viel Lärm um nichts?

Die pro-kurdische HDP wird keinen eigenen Kandidaten bei den türkischen Präsidentschaftswahlen am 14. Mai aufstellen. Ohne dass dies explizit erklärt wurde, wird dies als Unterstützung des Oppositionsbündnisses und dessen Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu gewertet. Die Landespresse reagiert gespalten.

Das oppositionelle Bündnis der Nation um den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu führt derzeit in Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 14. Mai deutlich vor Erdoğans AKP-Wahlbündnis. Die AKP führt nun Verhandlungen mit der Hisbollah-nahen Hüdapar sowie der islamistischen Yeniden Refah Partisi, um ihr Wahlbündnis zu erweitern. Kılıçdaroğlu umwirbt seinerseits konservative Wähler. Beides finden Kommentatoren fragwürdig.

Das türkische Oppositionsbündnis aus sechs Parteien hat sich auf CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten verständigt. Zuvor war die Allianz am Wochenende an dieser Frage noch fast zerbrochen. Kommentatoren prüfen die Aussichten des Kandidaten.

Das türkische Oppositionsbündnis ist am Freitag zweieinhalb Monate vor der Wahl an der Frage des gemeinsamen Kandidaten zerbrochen. Fünf Parteien hatten sich auf CHP-Chef Kılıçdaroğlu geeinigt. İyi-Partei-Vorsitzende Akşener hält ihn für ungeeignet und präferiert die Bürgermeister von Istanbul und Ankara, ebenfalls von der CHP. Kommentatoren haben aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nichts für den Streit übrig.

Das Sechs-Parteien-Bündnis, das im Mai bei der Präsidentschaftswahl gegen Recep Tayyip Erdoğan antreten will, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Es sieht vor allem vor, das Präsidialsystem wieder zu einem parlamentarischen System umzugestalten. So soll der Präsident unter anderem nurmehr sieben Jahre amtieren, weniger Vetorechte im Parlament haben und keine Dekrete mehr erlassen dürfen. Gemischtes Echo in der Presse.

Die ursprünglich für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sollen auf den 14. Mai vorgezogen werden. Das kündigte Erdoğan an, der das Land von 2003 bis 2014 zunächst als Premier regierte und seitdem als Präsident der mächtigste Mann im Staat ist. Ob seine erneute Kandidatur verfassungskonform ist, ist umstritten. Ein Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition hat Chancen auf einen Wahlsieg.

In der Türkei stehen spätestens im Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Präsident Erdoğan wird dabei von einem Sechs-Parteien-Bündnis herausgefordert, das die Macht des Präsidenten beschneiden will. Ein gemeinsamer Kandidat ist bislang nicht aufgestellt. Nun stehen Überlegungen zur Aufstellung eines eigenen Kandidaten der HDP und zur Verteilung von Befugnissen auf mehrere Personen nach einem Wahlsieg im Raum.

Das aus sechs Parteien bestehende Oppositionsbündnis um die kemalistische CHP hat am Montag seinen Entwurf für eine neue türkische Verfassung vorgestellt. Kernpunkt ist die Rückkehr zum Parlamentarismus und damit die Abkehr vom seit 2018 geltenden Präsidialsystem, das viel Macht bei Amtsinhaber Erdoğan konzentriert. Oppositionelle Medien bewerten den Entwurf.