Spanien: Regierung will gegen Korruption vorgehen
Premier Pedro Sánchez hat am Mittwoch 15 Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt, nachdem gegen mehrere führende Parteimitglieder seiner PSOE Ermittlungen aufgenommen worden waren. Unter anderem sollen eine neue Kontrollbehörde eingerichtet und fortschrittliche Datenanalysen zur Erkennung von Betrug eingesetzt werden. Kommentatoren hinterfragen Sinn und mögliche Effekte der Vorschläge.
Strengeres Sanktionssystem könnte helfen
Die politische Analystin Cristina Monge bietet in El País Lösungen an:
„Spanien ist kein korruptes Land. Niemand musste jemals einen 50-Euro-Schein über den Tisch schieben, um vom Arzt ein Rezept für ein Antibiotikum zu bekommen. ... Spanien hat ein Korruptionsproblem im öffentlichen Auftragswesen. ... Es ist wichtig, den Rechnungshof zu stärken und ein strengeres Sanktionssystem zu schaffen. ... Wenn Unternehmen, die in Korruption verwickelt sind, für zehn Jahre von der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen werden sollen, dann sollte dasselbe für politische Parteien gelten: Sie sollten für den gleichen Zeitraum keine öffentliche Mittel mehr erhalten.“
Nichts als Flickschusterei
Die stellvertretende Chefredakteurin von El Periódico de Catalunya, Gemma Martínez, zeigt sich enttäuscht:
„Korruption bei der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen ist ein strukturelles und systembedingtes Übel, das auf allen Ebenen der Verwaltung, der Parteien und der Unternehmen existiert. ... Die Maßnahmen, die Sánchez gestern im Kongress ankündigte, sind zwar in ihrer Intention richtig, bleiben aber weit hinter dem Notwenigen zurück. Ihnen fehlt ein größerer politischer Konsens und der Zeitplan für die Umsetzung ist zu lang. ... Der Plan ist nur Flickschusterei, die wahrscheinlich nur dazu dient, um Zeit zu gewinnen. ... Der Kampf gegen die Korruption würde anders verlaufen, wenn er als Pakt zwischen den beiden großen Parteien ausgehandelt worden wäre.“
Für treue Anhänger der perfekte Plan
Eldiario.es-Kolumnistin Elisa Beni hat jegliches Vertrauen verloren:
„Das berühmte Anti-Korruptionspaket ist eine Mischung aus existenten, ineffizienten und gefährlichen Maßnahmen, die das Gegenteil von dem bewirken könnten, was sie predigen. ... Wer Probleme nicht erkennt, kann sie auch nicht lösen: Zwei Parteisekretäre stehen unter Anklage, ein dritter, der zur Erneuerung berufen wurde, konnte nicht einmal antreten, ein Grüppchen Vertrauter und Berater steckt im Dreck – so sieht kein Erneuerer [Sánchez] aus. ... Diese Maßnahmen werden zu nichts führen. ... Ein perfekter Plan für die treuen Anhänger. Leider gibt es immer weniger davon.“