Tschechien: Wahldebakel für Babiš
Bei den Senats- und Regionalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei Ano von Ministerpräsident Andrej Babiš eine Niederlage erlitten. Sie konnte keinen einzigen Senatssitz verteidigen und verlor an Zustimmung. Das Ergebnis gilt als Rückschlag für Babiš, der mit weitreichenden Wahlversprechen angetreten war. Tschechiens Presse diskutiert die Ursachen und Folgen der Wahlschlappe.
Versprochenes Paradies bleibt aus
Für Hospodářské noviny sind Andrej Babiš und seine politischen Mitstreiter an unerfüllten Wahlverspechen gescheitert:
„Benzinpreise? Hypothekenzinsen? Steuerniveau? Haushaltseinsparungen? Alles ist etwas anders als versprochen. Prinzipiell ist das nichts Ungewöhnliches. ... Aber es geht um das Niveau der Versprechen. Wenn man nicht nur kleine Verbesserungen, sondern das Paradies verspricht, darf man sich nicht wundern, wenn die Anhänger – pardon, Wähler – sauer sind, wenn die Verbesserungen nicht prompt kommen. Aus all dem geht klar hervor, dass der Schuldige für die vernichtende Wahlniederlage der Ano-Bewegung … ja, Andrej Babiš ist. Er entscheidet alles. Er formuliert die Politik der Bewegung. ... Er war es, der etwas versprach, was er nicht halten konnte.“
Eine Niederlage ist noch kein Untergang
Das Ergebnis der Wahlen ist nach Meinung von Echo24 etwas trügerisch:
„Die Schwächung in den regionalen Städten und die Tatsache, dass Ano keinen einzigen Senatssitz verteidigen konnte, bedeuten nicht, dass die stärkste Regierungsbewegung untergeht. Und dass Ano bei Parlamentswahlen jetzt verlieren würde. ... Doch die Ano und ihre Koalitionspartner haben mindestens ein großes Problem, das sich noch verschärfen könnte. Es zeigt sich, dass die Bevölkerung die Höhe der Staatsverschuldung sehr wohl beunruhigt. Und dass die Regierung von Andrej Babiš größtenteils ohne triftigen Grund Kredite aufnimmt und Unsummen verschwendet. ... Wenn man nicht einmal einen der 27 Wahlkreise gewinnt, ist das eine Niederlage, da bringt es nichts, sich etwas vorzumachen, und das hat Babiš ganz klar gesagt.“