Mit einem Aktionsplan will Premierminister Pedro Sánchez gegen die sich drastisch verschärfende Wohnungsnot in Spanien vorgehen. Leer stehende Wohnungen sollen mithilfe von Subventionen und Steuerbefreiungen in erschwingliche Mietwohnungen umgewandelt und der Bau von zunächst 3.300 öffentlichen Wohnungen vorangetrieben werden. Erschwerungen soll es für Touristenwohnungen und Immobilienbesitz für Nicht-EU-Bürger geben.
Zoran Milanović hat in Kroatien die Stichwahl um das Präsidentenamt mit großer Mehrheit gewonnen. Der Amtsinhaber setzte sich mit mehr als 74 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Milanović kommt aus der Sozialdemokratischen Partei, er war von 2011 bis 2016 Premierminister und hat seit 2020 das Amt des Staatschefs inne.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will sich in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über den Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Er wisse, dass Putin ein Treffen wolle, ein baldiges Gespräch werde vorbereitet, erklärte Trump auf seinem Anwesen Mar-a-Lago: "Wir müssen diesen Krieg beenden." Kommentatoren sind zwiegespalten angesichts dieses Vorstoßes.
Vergangene Woche hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, Inhalte auf Facebook, Instagram und Threads künftig nicht mehr von Factchecking-Teams überprüfen zu lassen. Stattdessen wolle man wie Elon Musks X auf Nutzeranmerkungen als Korrektiv setzen. Die Änderung gilt vorerst für die USA. Europas Presse sieht darin das Zeichen einer globalen Entwicklung und diskutiert geeignete Antworten.
Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan und nun Donald Trumps Äußerungen zu Grönland, dem Panamakanal und in Richtung Kanada: Sie haben Befürchtungen geweckt, die Welt könne vor einem neuen Kampf um Einflusssphären stehen wie im 19. Jahrhundert, das von Expansionsstreben und Kolonialismus geprägt war. Europas Presse diskutiert den Platz, den der Kontinent in einer solchen globalen Konkurrenz hätte.
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD hat auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Weidel forderte das Dichtmachen der Grenzen, die Abschaffung von Gender-Studies und das Niederreißen von Windrädern. Der umstrittene Begriff "Remigration" wurde ins Wahlprogramm aufgenommen. Kommentatoren sehen eine Radikalisierung der Partei.
Am 9. Januar erklärte Karol Nawrocki, Kandidat der rechtskonservativen PiS bei der polnischen Präsidentschaftswahl im Mai, dass er die Ukraine nicht als EU- und Nato-Kandidatin sehe, solange sie nicht "wichtige zivilisatorische Fragen" aufarbeite. Gemeint sind die Wolhynien-Massaker von 1943, bei denen ukrainische Nationalisten Gräueltaten an polnischen Zivilisten verübten. Bisher befürwortete die PiS schnelle ukrainische Beitritte.
Die verheerenden Brände im Großraum Los Angeles sind weiterhin nur teilweise unter Kontrolle: Mindestens 24 Menschen sind gestorben, Hunderttausende wurden evakuiert, Tausende Häuser zerstört. Die Feuerwehr spricht von "einer der zerstörerischsten Naturkatastrophen" in der Geschichte der kalifornischen Metropole. Kommentatoren sehen verschiedene Ursachen, gefährliche Narrative und etliche nötige Konsequenzen.
Elon Musk, reichster Mensch der Welt und zukünftiger US-Präsidentenberater, hat auf seiner Plattform X 75 Minuten lang im Livestream mit AfD-Chefin Alice Weidel geplaudert. Musk gab dabei auch eine klare Wahlempfehlung für die Rechtsaußen-Partei ab. Europas Medien ordnen das Gespräch – und Musks Macht und Motive – ein.
Jean-Marie Le Pen ist am Dienstag mit 96 Jahren verstorben. Er hatte 1972 den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Front National gegründet, die Vorgängerpartei des heutigen Rassemblement National, und 2002 die Stichwahl um die französische Präsidentschaft erreicht. 2011 übergab er den Parteivorsitz an seine Tochter Marine. Was ist außer dem Namen Le Pen von ihm geblieben?
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf Grönland angemeldet und sogar ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, sein ältester Sohn kam zu einem eintägigen "Privat-Besuch" auf die arktische Insel. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erteilte dem Übernahmeansinnen eine Absage: Grönland gehöre den Grönländern. Sie will aber mit Trump über die Angelegenheit sprechen. Kommentatoren ordnen ein.
Der Tech-Milliardär und künftige US-Berater für Behördeneffizienz Elon Musk mischt sich immer unverblümter in europäische Politik ein. Kurz vor der Bundestagswahl lobte er die AfD und bezeichnete Kanzler Olaf Scholz als "inkompetenten Trottel". Dem britischen Premier Keir Starmer warf er vor, in seiner früheren Position als Leiter der Staatsanwaltschaft einen Missbrauchsskandal nicht angemessen aufgeklärt zu haben.