Der Multimilliardär und künftige Beauftragte für Bürokratieabbau unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, hat in der Welt am Sonntag für die rechtspopulistische AfD geworben. Sowohl Musk als auch die Zeitung ernteten dafür heftige Kritik. Am 23. Februar steht in Deutschland eine vorgezogene Bundestagswahl an. Europäische Kommentatoren bewerten den Gastbeitrag völlig unterschiedlich.
Mit einem Besuch in Moskau kurz vor Weihnachten überraschte der slowakische Premier Robert Fico Freund und Feind. Die Slowakei ist in der Bredouille, weil die Ukraine 2025 kein russisches Gas mehr über ihr Territorium in das Land leitet. Nach dem Besuch bei Putin erklärte Fico, im Gegenzug keinen Strom mehr in die Ukraine liefern zu wollen. Zudem bot er Putin sein Land als Ort für Friedensverhandlungen mit der Ukraine an.
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung ist 2024 an die Urnen gebeten worden: ein echtes Superwahljahr. Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen ableiten? Und wie stehen die Chancen, dass in Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes ein demokratischer Neuanfang gelingt? Kommentatoren ziehen Bilanz.
Im Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion musste die Ukraine 2024 Rückschläge hinnehmen. Weder die im August begonnene Kursk-Offensive noch die lang erwartete Erlaubnis, mit importieren Waffen militärische Ziele in Russland angreifen zu können, brachten den in Kyjiw erhofften Durchbruch. Nervös schaut die Welt nun darauf, ob Trump als künftiger US-Präsident die Beteiligten zu Verhandlungen zwingen kann und wozu diese führen könnten.
Eine Amokfahrt hat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fünf Tote und über 200 Verletzte gefordert. Bei dem gefassten Tatverdächtigen handelt es sich um einen 50-jährigen Psychiater aus Saudi-Arabien, der in Deutschland Asyl erhalten hatte. Er hatte sich als vehementer Kritiker des Islam hervorgetan und war den Behörden u.a. wegen Gewaltandrohungen bekannt. Europas Presse bemüht sich um Einordnung des Terrorakts.
Ungarns Entscheidung, dem von den polnischen Behörden gesuchten Abgeordneten Marcin Romanowski politisches Asyl zu gewähren, führt zu Streit zwischen Warschau und Budapest. Romanowski gehörte als stellvertretender Justizminister der 2023 abgewählten PiS-Regierung an. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. In beiden Ländern spiegelt sich die Polarisierung in der Presse wider.
Elon Musk, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum künftigen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden ist, macht seinen Einfluss bereits geltend: Auf seine Initiative hin rief Trump die Republikaner im Kongress auf, gegen einen Haushaltskompromiss mit den Demokraten zu stimmen. Ein Stillstand der Verwaltung konnte gerade noch abgewendet werden. Kommentatoren sind besorgt – auch weil Musk zunehmend in Europa mitmischt.
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Über Jahre hatte er seine frühere Ehefrau Gisèle Pelicot regelmäßig betäubt und im Internet fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten. Diese wurden aufgrund von Videoaufnahmen überwiegend identifiziert und ebenfalls verurteilt. Warum der Fall damit nicht ad acta gelegt werden kann, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.
Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz und Bürgerfragestunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation seines Landes einmal mehr in einem positiven Licht dargestellt: Der Wirtschaft gehe es gut. Und auch im Ukraine-Krieg könne die russische Armee laufend Territorien "befreien". Demgegenüber bewerten Kommentatoren die Lage in Russland kritisch.