Am 1. Januar läuft der Transitvertrag aus, der die Lieferung von russischem Erdgas durch die Ukraine regelt. Bislang versorgte Russlands Staatskonzern Gazprom auf diesem Weg kostenlos das pro-russische Transnistrien mit Energie – indirekt aber auch die Republik Moldau. Denn im transnistrischen Tiraspol betreibt man mit dem Gas ein großes Kraftwerk und verkauft die Elektrizität nach Moldau. Beide Landesteile haben nun den Notstand ausgerufen.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel trafen sich am Mittwochabend Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mehrere europäische Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut Rutte ging es darum, wie man Kyjiw "in eine Position der Stärke" bringen kann. Kommentatoren fragen sich indes, wie die EU dies bewerkstelligen will.
Das Assad-Regime ist Geschichte, doch die HTS, die es gestürzt hat, ist eine islamistische Miliz, die zwar rechtsstaatliche Garantien verspricht, aber von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Diese Woche hat sich der UNO-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen in Damaskus mit den neuen Machthabern getroffen und sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien und die HTS ausgesprochen. Europas Presse ist gespalten.
Die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk nimmt die beiden größten privaten Medienunternehmen des Landes, Polsat und TVN, in die Liste der strategischen Unternehmen auf. Als solche stehen sie unter besonderem Schutz. Der Schritt soll die Unternehmen vor rechtsstaatsfeindlicher Übernahme schützen. Kommentatoren erinnern daran, dass die Gefahren für die Pressefreiheit von verschiedenen Seiten kommen können.
Zum St.-Lucia-Tag am 13. Dezember wird in Finnland jedes Jahr in einer öffentlichen Abstimmung eine junge Frau ausgewählt, die bei einer Zeremonie in der Kathedrale von Helsinki einen Kranz mit brennenden Kerzen auf dem Kopf trägt und in der Weihnachtszeit karitative Aufgaben wahrnimmt. Mit Daniela Owusu wurde 2024 zum ersten Mal eine schwarze Lucia gekürt – und prompt heftig rassistisch angegriffen, vor allem in den sozialen Medien.
General Igor Kirillow ist am Dienstag durch einen Sprengstoff-Anschlag vor seinem Wohnhaus in Moskau getötet worden. Erst am Vortag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU dem für atomare, biologische und chemische Kampfmittel zuständigen General Kriegsverbrechen vorgeworfen und formell Ermittlungen zu Kampfgaseinsätzen in der Ukraine eingeleitet. Europas Presse ordnet ein.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der am Montag vollzogene Akt macht den Weg für die anvisierte Neuwahl am 23. Februar frei. Scholz tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Umfragen sehen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorne. Europas Presse ordnet die Geschehnisse in Berlin ein.
Mit dem Sturz von Machthaber Assad haben sich die Tore von Gefängnissen und Folterkammern geöffnet, im ganzen Land wurden Massengräber entdeckt. Insbesondere das Saidnaya-Gefängnis, in dem zehntausende Menschen verschwanden, gefoltert und ermordet wurden, zeigt sich die ganze Grausamkeit des Regimes. Kommentatoren fragen sich, wie es nach derartigen Entdeckungen weitergehen könnte.
Der Zyklon Chido hat im französischen Überseedepartement Mayotte im Indischen Ozean schwere Verwüstungen angerichtet. Der Wirbelsturm fegte mit gewaltigen Sturmböen von bis zu 240 Stundenkilometern über die Inselgruppe. Viele Menschen leben dort in Wellblechhütten, weshalb eine hohe Anzahl an Todesopfern befürchtet wird. So kann es nicht weitergehen, sind sich Kommentatoren einig.
Wegen des Verdachts auf Manipulation hatte das Verfassungsgericht den vom rechtsradikalen Călin Georgescu gewonnenen ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl annulliert. Die Wiederholung findet im kommenden Jahr statt. Neu kandidiert auch Nicușor Dan, der parteilose Oberbürgermeister von Bukarest. Die Landespresse diskutiert seine Chancen als Unabhängiger und wie Dan diesen Status einsetzt.
Mit der Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum ist Micheil Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt Georgiens bestimmt worden. Die Opposition boykottierte die Wahl des ehemaligen Fußballprofis und rechtskonservativen Politikers, da sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht anerkennt. Europas Presse kommentiert.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgefordert, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Zwei Prozent des BIP könnten langfristig nicht ausreichend sein, damit die Abschreckung weiter funktioniere, erklärte der Chef des Militärbündnisses in einer Grundsatzrede in Brüssel. Kommentatoren nehmen die Forderung unter die Lupe.