Das Europäische Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am Mittwoch billigten die Fraktionsspitzen auch die sieben zuvor noch nicht bestätigten Kommissare. Vor allem um die als Vizepräsidenten nominierten Raffaele Fitto (EKR/Fratelli d'Italia) und Teresa Ribera (S&D/Sozialdemokraten) war heftig gestritten worden. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik, vor allem am Prozess, aber auch am Ergebnis.
Wladimir Putin hat die im September angekündigte Veränderung der Nukleardoktrin Russlands unterzeichnet. Ein von einer Atommacht unterstützter konventioneller Angriff einer nicht nuklear bewaffneten Nation werde als gemeinsame Attacke aufgefasst, heißt es nun in dem Dokument. Auch wurde die für eine Reaktion mit Atomwaffen nötige Schwelle der Bedrohung Russlands herabgesetzt. Die Einschätzungen in den Medien gehen stark auseinander.
Die Rumänen sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Wahlforscher halten es für möglich, dass der rechtspopulistische AUR-Kandidat George Simion zusammen mit dem sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu in die Stichwahl am 8. Dezember kommt. Kommentatoren bewerten insbesondere den Antritt von Simion.
Das ukrainische Militär hat erstmals mit US-amerikanischen Atacms-Raketen russisches Territorium angegriffen. Bestätigungen dafür gab es aus Moskau und Washington. Kyjiw machte keine Angaben zur Art und Anzahl der eingesetzten Geschosse, erklärte aber, man habe ein Munitionsdepot im Gebiet Brjansk getroffen. Europas Presse bewertet das Ereignis sowie die zu erwartenden Folgen.
Seit 1.000 Tagen wehrt sich die Ukraine gegen die am 24. Februar 2022 gestartete russische Großinvasion. Zwei Monate bevor in den USA ein neuer Präsident über die künftige Ukraine-Politik von Kyjiws stärkstem Verbündeten entscheidet, verstärkt Russland erneut die Angriffe auf das gesamte Land. Europas Presse schaut mit Schrecken auf das bisher Geschehene und skizziert mögliche Zukunftsszenarien.
Besitzer von Agrarland sollen laut Plänen der britischen Labour-Regierung künftig nicht mehr wie bisher von der Erbschaftssteuer ausgeschlossen sein – sofern ihr Hof mehr als eine Million Pfund (rund 1,2 Mio. Euro) wert ist. Damit solle ein Steuerschlupfloch gestopft werden. Dagegen protestieren Bauern und argumentieren, dass ihre Höfe dann nicht weiter existieren könnten. Die Presse wägt die Argumente ab.
Joe Biden hat der Ukraine laut übereinstimmenden Medienberichten die Erlaubnis gegeben, militärische Ziele im russischen Gebiet Kursk mit US-Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite anzugreifen. Der Schritt ist ein Bruch mit der bisherigen Politik Washingtons. Was steht dahinter und wie wirkt er sich auf den weiteren Kriegsverlauf aus?
Dänemark hat als erstes Land eine CO2-Steuer für den Agrarsektor beschlossen. Ab 2030 müssen Landwirte eine Abgabe von durchschnittlich 120 Kronen (ca. 16 Euro) pro Tonne CO₂ zahlen, die bis 2035 auf durchschnittlich 300 Kronen (40 Euro) steigt. Ergänzend werden Landwirtschaftsflächen stillgelegt, aus denen Methan entweicht. Sowohl der Bauernverband als auch der Naturschutzbund tragen die Lösung mit.
Am Sonntag haben in Berlin einige tausend Putin-Gegner demonstriert. Sie folgten einem Aufruf von Julia Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, und den Anfang August aus russischer Haft ausgetauschten Kremlkritikern Illja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Doch Einigkeit über Sinn und Nutzen solcher Aktionen gibt es in russischen Exil- und Oppositionskreisen nicht.
Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin telefoniert. Er habe Russland dabei aufgerufen, seine Truppen zurückzuziehen und betont, der Westen stehe geeint hinter der Ukraine, erklärte Scholz. Kommentatoren aus dem europäischen Ausland kritisieren den Anruf und verknüpfen das Thema mit der Debatte um Scholz‘ Spitzenkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl.
Nach der Ankündigung, dass Elon Musk die US-Behörden unter Donald Trump "effizienter" machen soll, lassen der britische Guardian und die spanische Zeitung La Vanguardia ihre X-Accounts ruhen. Musk hatte das damalige Twitter 2022 gekauft und sieht sich seither dem Vorwurf gegenüber, zu wenig gegen Fake News auf der Plattform zu unternehmen. Europas Presse diskutiert kontrovers, ob der Rückzug der richtige Weg ist.
Mit Demonstrationen an der Prager Universität und auf dem zentralen Wenzelsplatz begann am 17. November 1989 der nahezu gewaltlose Abschied vom kommunistischen Regime in der damaligen Tschechoslowakei: die sogenannte Samtene Revolution. Wie steht es 35 Jahre später um die damals erstrittenen Ideale?