Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen stehen in Deutschland die Zeichen auf Neuwahlen. Als möglicher Termin deutet sich der 23. Februar an. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich noch wichtige Entscheidungen durchs Parlament bringen, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin, sieht aber auch Chancen.
Am Abend des 9. November 1989 öffneten die DDR-Behörden die Grenzübergänge zur Bundesrepublik und nach West-Berlin. Weniger als ein Jahr später war Deutschland Teilung überwunden und der Ost-West-Konflikt schien Vergangenheit. Das historische Datum veranlasst Europas Presse zur kritischen Betrachtung alter und neuer Trennlinien.
Knapp zwei Wochen nach der Sturzflut mit mehr als 200 Todesopfern sind am Samstag in Valencia und anderen spanischen Städten über hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt des Regionalpräsidenten Carlos Mazón, da er zu spät und unangemessen auf die Katastrophe reagiert habe. Kommentatoren analysieren die Forderungen.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, den Ukraine-Krieg als US-Präsident in nur 24 Stunden zu beenden. Darüber, wie er das Versprechen einlösen will, gab er keinerlei Auskünfte. Nun klopfen Europas Medien die Rahmenbedingungen und Folgen eines potenziellen Friedens-Deals des kommenden US-Präsidenten ab.
Obwohl die Sozialdemokratische Partei (LSDP) bei den Parlamentswahlen die stärkste Fraktion im Seimas erhielt, entschied sich die Parteivorsitzende Vilija Blinkevičiūtė, ihr Mandat im Europäischen Parlament zu behalten, anstatt die Regierungsführung zu übernehmen. Die LSDP nominierte daraufhin Vize-Parteivorsitzenden Gintautas Paluckas als Kandidaten für das Amt des Premiers. In der Landespresse hagelt es Kritik.
Bei den US-Wahlen zeichnet sich ein klarer Sieg von Donald Trump ab. Seine Partei, die Republikaner, wird zudem aller Voraussicht nach die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erhalten. Während die Stimmen noch gezählt werden, fragt sich Europas Presse, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert ist – und was jetzt bevorsteht.
Der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), ist wegen Terrorvorwürfen verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Der Vize-Gouverneur von Istanbul wurde an seiner Stelle als Zwangsverwalter eingesetzt. Am Montag wurden auch drei Bürgermeister der kurdischen Linkspartei DEM entlassen und durch Zwangsverwalter ersetzt.
Nach Aussage des Kyjiwer Verteidigungsministers Rustem Umerow haben ukrainische Truppen erstmals nordkoreanische Soldaten bekämpft. Nach US-Angaben sind inzwischen 11.000 bis 12.000 Soldaten aus Nordkorea im Einsatz, offenbar vorrangig in der russischen Region Kursk. Dass Moskaus neuer Alliierter nun an der Front im Ukraine-Krieg steht, alarmiert die Kommentatoren.
Schon 17 Menschen sind dieses Jahr in Frankreich bei Auseinandersetzungen im Drogenmilieu getötet worden. Zuletzt starb ein 15-Jähriger in Poitiers, in Rennes wurde ein Fünfjähriger durch Schüsse schwer verletzt. Die Gewalt breitet sich zunehmend auch in ländlichen Gebieten aus. Innenminister Bruno Retailleau spricht von einer "Mexikanisierung" und will vor allem den Drogenkonsum bekämpfen. Die Landespresse würde woanders ansetzen.
Am heutigen Dienstag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der USA, ob sie Kamala Harris oder Donald Trump an der Spitze ihres Landes haben wollen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen werden zudem sämtliche Sitze des Abgeordnetenhauses sowie rund ein Drittel des Senats neu besetzt. Dass dabei auch für Europa viel auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten des Kontinents.