Die Europäische Zentralbank EZB hat am Donnerstag ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent gesenkt. Es ist die zweite Zinssenkung in diesem Jahr, nachdem im Juni die Zinswende eingeläutet wurde. Damit befindet sich der Leitzins auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2023. Die Presse ordnet ein, was das für Europas Wirtschaft bedeutet.
Deutschland will ab kommender Woche Kontrollen an allen Grenzen einführen. Als Gründe führte Innenministerin Nancy Faeser an, die irreguläre Migration beschränken und den Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität verstärken zu wollen. Auch "europarechtskonforme Zurückweisungen" sollen ermöglicht werden. Europas Presse debattiert die internationalen Konsequenzen.
Ersten Umfragen zufolge sehen die meisten US-Bürger Kamala Harris als Siegerin des TV-Duells mit Donald Trump. Für Gesprächsstoff sorgt indes die Rolle der Moderatoren, die einige von Trumps Aussagen – etwa zu Abtreibungsgesetzen oder Straftaten durch Migranten – umgehend als Falschbehauptungen zurückwiesen. Für Europas Presse ist der Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten.
Gleich zwei Siege für die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag: Zum einen bestätigte der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich eine 2,4-Milliarden-Strafe gegen Google. Es habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt angezeigt und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Und Apple muss 13 Milliarden Euro Steuervergünstigungen nachzahlen, die Irland dem Konzern unrechtmäßig gewährt habe, so die Richter.
Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat am Montag das Strategiepapier abgeliefert, das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor gut einem Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damit sich die EU-Wirtschaft im Wettbewerb mit USA und China behaupten kann, brauche es mehr Innovation, weniger bürokratische Hürden sowie massive private und staatliche Investitionen. Europas Presse analysiert die Vorschläge und ihre Umsetzbarkeit.
Netflix hat nach Beschwerden türkischer Behörden die ab 20. September geplante internationale Ausstrahlung der Fernsehserie Famagusta über die türkische Invasion Zyperns 1974 ausgesetzt und wird sie nur in Griechenland anbieten, wo sie bereits im Fernsehen lief. Das Außenministerium in Ankara argumentiert, die Serie leiste der "schwarzen Propaganda" der Zyperngriechen Vorschub.
Am heutigen Mittwoch wollte Ursula von der Leyen die neue EU-Kommission vorstellen. Doch nun wurde die Präsentation um eine Woche verschoben. Ein Grund dafür ist, dass Slowenien seinen bisherigen Kandidaten Tomaž Vesel im letzten Moment durch Marta Kos ersetzte, was vom Parlament in Ljubljana noch abgesegnet werden muss. Das ist aber offenbar nicht die einzige Personalentscheidung, um die noch gerungen wird.
Die Verteidigungsministerien Lettlands und Rumäniens haben am Montag gemeldet, mutmaßlich aus Russland stammende Drohnen seien in ihre Lufträume eingedrungen. Vize-Nato-Generalsekretär Mircea Geoană verurteilte den Vorfall als "unverantwortlich und potenziell gefährlich", allerdings lägen noch keine Hinweise vor, dass es ein absichtlicher Angriff war. In den Medien sorgt die ruhige Reaktion, nicht nur der Nato, für helle Aufregung.
Am heutigen Dienstagabend treffen erstmals die beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaft, Kamala Harris und Donald Trump, in einer Live-Debatte im Fernsehen aufeinander. Ein erstes Duell im Juni hatte Trump noch gegen Amtsinhaber Joe Biden bestritten, ehe sich dieser aus dem Rennen zurückzog. Medien beleuchten insbesondere, wie Harris auftreten sollte.
Bei einem umfassenden Umbau der ukrainischen Regierung wird rund die Hälfte der Ministerposten neu besetzt. Außenminister ist jetzt Andrij Sybiha, der seinem Vorgänger Dmytro Kuleba bislang als Stellvertreter diente. Europas Presse beobachtet – teils mit Verständnis, teils mit Sorge – eine Konzentration der Macht in dem Land, das sich seit zweieinhalb Jahren gegen den russischen Großangriff zur Wehr setzt.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigen Europas Presse weiterhin: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Sie erhielt fast ein Drittel der Stimmen, Zweiter wurde die CDU. In Sachsen gewann die CDU knapp vor der AfD. In beiden Ländern stufen die Landesämter für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistische Bestrebung ein. Das neu gegründete BSW konnte zweistellige Ergebnisse einfahren.
Mit einer rauschenden Party sind in Paris die Paralympischen Spiele beendet worden. "Auf Wertschätzung und Beifall müssen nun Akzeptanz und Handeln folgen", sagte der Präsident des Paralympischen Komitees, Andrew Parsons. In Europas Kommentarspalten wird ihm beigepflichtet – und darauf verwiesen, womit begonnen werden sollte.