Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Personalien für die Spitzenposten nun offiziell festgelegt: Die Deutsche Ursula von der Leyen (EVP) soll Kommissionspräsidentin bleiben, der Portugiese António Costa (S&D) Präsident des Europäischen Rates werden und die Estin Kaja Kallas (Renew Europe) das Amt der EU-Außenbeauftragten übernehmen. Kommentatoren bewerten die Entscheidungen unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Barcelonas Bürgermeister Jaume Collboni hat angekündigt, alle Lizenzen für Touristenwohnungen innerhalb von fünf Jahren auslaufen zu lassen. Damit will er die Wohnungsnot in der Stadt mildern und die Verschlechterung der Lebensqualität in den Wohnvierteln stoppen. Die Reaktion in Europas Presse zeigt, dass das Thema Übertourismus viele beschäftigt.

Nach einem Deal mit der US-Justiz ist Julian Assange auf freiem Fuß. Vor einem US-Gericht der Pazifikinsel Saipan bekannte sich der Wikileaks-Gründer der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer Informationen schuldig. Seine Strafe gilt mit der fünfjährigen Haft in Großbritannien als abgebüßt, am Mittwoch wurde Assange in seiner australischen Heimat von seiner Familie in Empfang genommen.

Die Tisza-Partei des politischen Newcomers Péter Magyar hatte bei der EU-Wahl 29,6 Prozent der ungarischen Stimmen geholt. Weniger als drei Monate nach Übernahme der bis dato unbedeutenden Formation durch Magyar wurde sie damit zur größten oppositionellen Kraft im Land. Angesichts dieses raketenhaften Aufstiegs fragt sich Ungarns Presse, ob Tisza zu einer nachhaltigen Konkurrenz für Viktor Orbán und seinen Fidesz werden könnte.

Die EU hat am Dienstag offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen. Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib sprach von einem "historischen Moment für uns alle". Wie lange die Verhandlungen dauern und ob sie mit einer Aufnahme enden, ist allerdings offen. Kommentatoren debattieren über mögliche nächste Schritte.

Dänemarks Regierung hat sich mit wichtigen Industrie- und Umweltverbänden auf die Einführung einer CO2-Steuer auf landwirtschaftliche Emissionen geeinigt. Laut dem Abkommen, das noch vom Parlament bestätigt werden muss, werden Landwirte ab 2030 mit 300 Kronen (etwa 40 Euro) pro Tonne CO2-Äquivalent und ab 2035 mit 750 Kronen pro Tonne besteuert. Dafür sollen sie von höheren Steuerabzügen profitieren. Lob in der Landespresse.

Noch ist unklar, ob sich die EU-Staaten beim Gipfel ab Donnerstag auf einen Vorschlag für die Präsidentschaft der Kommission einigen können. Gleichzeitig herrscht im neu gewählten EU-Parlament Zeitdruck bei der Fraktionsbildung. Die Namenslisten müssen am 15. Juli vorliegen, wenn die Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung am Folgetag anerkannt werden sollen. Europas Presse beobachtet die Verhandlungen auf allen Ebenen.

In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan haben Terroristen am Sonntag in den Großstädten Derbent und Machatschkala Kirchen, Synagogen und die Polizei angegriffen. Dabei gab es 21 Tote, 16 davon Polizisten. Die fünf Angreifer, darunter zwei Söhne und ein Neffe eines lokalen Verwaltungschefs, wurden erschossen. Gouverneur Melikow machte "ausländische Kräfte" für den Anschlag verantwortlich. Inzwischen wurde der Alarmzustand aufgehoben.

In Polen ist wegen mehrerer Regierungsvorhaben eine breite Debatte über den Stellenwert traditioneller Werte im Gange: Die Regierungskoalition von Donald Tusk plant unter anderem Kürzungen beim katholischen Religionsunterricht an Schulen, überarbeitet Lehrpläne und verhandelt über die Einführung eingetragener Partnerschaften für homosexuelle Paare. Ein Blick in Polens Presse gibt eine Ahnung der umfassenden Kontroverse.

Nach der Parlamentswahl vom 9. Juni droht die Regierungsbildung in Bulgarien erneut zu scheitern. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow kann zusammen mit der zweitstärksten türkischen Minderheitenpartei DPS keine Mehrheit bilden. Die Suche nach einem dritten Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die Landespresse spart nicht mit Kritik.

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Frankreich ist seit der Eskalation in Nahost deutlich gestiegen. Nun sorgten die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen für Entsetzen. Die Positionierung zur Judenfeindlichkeit wird vor diesem Hintergrund zum Wahlkampfthema. Mehrere Stimmen bezichtigen Israel-kritische Vertreter des neuen Linksbündnisses NFP des Antisemitismus. Europas Presse ist besorgt.

Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš hat den Austritt seiner Ano-Bewegung aus der liberalen Renew-Fraktion des Europäischen Parlaments erklärt. Als Grund nannte er vor allem Meinungsdifferenzen bei den Themen Green Deal und Migration. In der Presse und sozialen Medien wird nun spekuliert, ob Babiš mit der derzeit fraktionslosen Fidesz-Partei von Orbán und Ficos Smer eine neue souveränistische Parlamentsgruppe gründen könnte.

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