Nachdem Nordkorea und Russland einen militärischen Beistandspakt geschlossen haben, erwägt Südkorea offenbar, der Ukraine Militärgüter zur Verfügung zu stellen. Das berichten südkoreanische Nachrichtenagenturen. Bisher liefert das Land grundsätzlich keine Waffen in Kriegsgebiete. Für Kommentatoren ist diese Nachricht bei weitem nicht nur eine Randnotiz.
Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union. Am 31. Januar 2020 wurde die Scheidung dann nach vielen Verhandlungen und langem Hin und Her endgültig vollzogen. Kommentatoren beleuchten den folgenschweren Entschluss vor allem vor dem Hintergrund der vorgezogenen britischen Parlamentswahl am 4. Juli.
Nach Ungarn und der Slowakei hat am Donnerstag auch Rumänien als letzter Nato-Mitgliedsstaat bekanntgegeben, die Wahl Mark Ruttes zum neuen Generalsekretär zu unterstützen. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte für die Nachfolge des nach zehn Jahren zurücktretenden Jens Stoltenberg kandidiert. Europas Presse ist zuversichtlich, dass der scheidende niederländische Premier Rutte der Richtige für den Posten ist.
Verschärfung des Tons zwischen Israel und der islamistischen libanesischen Hisbollah-Miliz: Die israelische Armee erklärte, Pläne für ein mögliches Eingreifen im Libanon genehmigt zu haben. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte indes, Zypern werde "Teil des Kriegs", sollten zyprische Häfen und Flughäfen für Angriffe genutzt werden – eine Option, die Nikosia umgehend ausschloss. Europas Presse ordnet ein.
Die EP-Abgeordneten der ungarischen Newcomer-Partei Tisza sind – einschließlich des Parteichefs Péter Magyar – in die EVP-Fraktion aufgenommen worden. Die Parlamentarier der Fidesz-Partei von Ungarns Premier Viktor Orbán stehen hingegen fraktionslos da. Bemühungen um eine Aufnahme in die rechtskonservative EKR-Fraktion verliefen offenbar erfolglos. Kommentatoren schauen auf die veränderte Lage.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un besucht. In Pjöngjang unterzeichneten sie einen "Partnerschaftsvertrag" über enge Zusammenarbeit und gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung. Unklar bleibt, inwieweit auch eine militärisch-technische Kooperation Teil der Abmachungen ist. Europas Presse ahnt jedenfalls nichts Gutes.
Die EU-Kommission macht ernst: Angesichts zu großer Haushaltslöcher und Verschuldung will sie gegen sieben Staaten ein Defizitverfahren einleiten. Neben Frankreich und Italien betrifft das Polen, Belgien, Ungarn, Malta und die Slowakei. Nach den EU-Regeln dürfen die Gesamtschulden nicht über 60 Prozent des BIP liegen und die Neuverschuldung darf nicht drei Prozent überschreiten. Kommentatoren analysieren die Lage ihrer Länder.
Eine Recherche der BBC beschuldigt die griechische Küstenwache, in 15 Fällen von 2020 bis 2023 für den Tod von über 40 Migranten verantwortlich zu sein, die aus den Hoheitsgewässern gebracht wurden sein sollen. In mindestens fünf Fällen seien Menschen ins Meer geworfen worden. Europas Presse beschäftigt sich mit diesen Fällen, aber auch mit Pushbacks an anderen EU-Außengrenzen.
In der Abschlusserklärung der Friedenskonferenz im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock bekennen sich die Teilnehmer mehrheitlich zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine: 84 von 92 anwesenden Staatsvertretern unterschrieben. Umrissen wurden auch Maßnahmen zur Ernährungs- und Energiesicherheit des Landes. Über eine Folgeveranstaltung, möglicherweise in Saudi-Arabien oder der Türkei, wird noch verhandelt.
Mit der knappen Zustimmung des Ministerrats am Montag ist das neue EU-Renaturierungsgesetz definitiv beschlossen. Bis 2030 muss ein Fünftel der geschädigten Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, bis 2050 alle. Das Ja wurde nur möglich, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zustimmte und sich damit gegen die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer stellte. Reichlich Anlass zur Debatte.
Angesichts des fulminanten Wahlsiegs der rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hat sich in Frankreich ein breites Bündnis aus Parteien links der Mitte zusammengeschlossen, das der RN bei der vorgezogenen Parlamentswahl die Stirn bieten will. Der Nouveau Front populaire will unter anderem das Rentenalter herabsetzen und den Mindestlohn erhöhen. Kommentatoren sind gespalten.
Premier Benjamin Netanjahu hat Israels Kriegskabinett aufgelöst. Damit reagierte er auf den demonstrativen Rückzug des vergleichsweise moderaten Benny Gantz und auf das Drängen extremerer Minister, in das nach dem Hamas-Anschlag gegründete Kriegskabinett nachzurücken, in dem Entscheidungen im engsten Kreis streng vertraulich getroffen wurden. Europas Presse ordnet die Entscheidung ein.