Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht bindende Text fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.
Der ultrarechte US-Journalist Tucker Carlson hat in Moskau ein zweistündiges Interview mit Wladimir Putin geführt. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, russische Staatsmedien berichteten euphorisch über den Besuch Carlsons, der über die Plattform X sendet, seit er 2023 bei Fox News gefeuert wurde. Laut Kommentatoren hat keiner der beiden Interviewpartner eine gute Figur gemacht.
Das französische Innenministerium plant, das Staatsbürgerschaftsrecht für das Überseegebiet Mayotte stark einzuschränken. Mit einer Verfassungsänderung solle dort das Geburtsortprinzip abgeschafft werden, kündigte Gérald Darmanin an. Dieses Prinzip bedeutet einen automatischen Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft mit der Volljährigkeit für in Frankreich geborene und lebende Kinder. Kommentatoren sind zwiegespalten.
Finnland hat einen neuen Präsidenten: Der Konservative Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei hat die Stichwahl gegen den Grünen-Politiker Pekka Haavisto gewonnen. Kommentatoren fragen sich, was das für das Land bedeutet und legen einen Schwerpunkt auf den Aspekt der Außen- und Verteidigungspolitik.
Nach längeren Spekulationen ist es nun amtlich: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat General Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgesetzt. Nachfolger wird der bisherige Kommandant der Landstreitkräfte Oleksandr Syrskyj. Europas Presse hat ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was von dem Wechsel zu erwarten ist.
Wie erwartet ist Kriegsgegner Boris Nadeschdin nicht zur russischen Präsidentschaftswahl Mitte März zugelassen worden. Von den eingereichten 105.000 Unterschriften seien 9.147 ungültig gewesen, so die Zentrale Wahlkommission. Dass Nadeschdin gegen Amtsinhaber Putin kaum Wahlchancen eingeräumt wurden, mildert die Kritik in den Kommentarspalten nicht.
Das Parlament in Bratislava hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Premier Robert Fico verabschiedet. Kritiker monieren, dass damit Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer frühzeitig ad acta gelegt werden sollen. Gegen die Reform hatten Zehntausende Slowaken wochenlang demonstriert. Präsidentin Zuzana Čaputová will Klage beim Verfassungsgericht einreichen.
Ungarns Präsidentin Katalin Novák hat einen Straftäter, der als Gehilfe in sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Heim involviert war, begnadigt. Justizministerin Judit Varga unterzeichnete den Beschluss. Der Täter hatte dem Gericht zufolge versucht, Opfer zu bestechen und zu falschen Aussagen zu bringen. Ein brisanter Fall besonders für die Regierungspartei Fidesz, die ihre diskriminierende LGBT-Gesetzgebung unter anderem mit Kinderschutz begründet hatte.
Wie vom Kreml bestätigt hat der ultrarechte US-Journalist Tucker Carlson ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Es wird vermutlich am Donnerstagabend veröffentlicht. Russische Staatsmedien berichteten in den vergangenen Tagen euphorisch über die Moskau-Reise des TV-Journalisten, der 2023 bei Fox News gefeuert wurde und seither über die Plattform X sendet. Kommentatoren befürchten Wahlkampfhilfe für Putin und Trump.
Eine Enthüllung des Schwedischen Rundfunks vom Dienstag sorgt in Schweden für Aufruhr: Ein 2021 inhaftiertes, vorgeblich afghanisches, in Wahrheit aber iranisches Paar soll mutmaßlich im Auftrag Teherans Morde am Vorsitzenden des jüdischen Zentralrates Aron Verständig und anderen Juden geplant haben. Besonders heikel: Trotz mehrerer deutlicher Warnsignale erhielt das Paar 2017 Asyl. Die Landespresse stöhnt.
Der rumänische Armeechef Gheorghiță Vlad hat davor gewarnt, dass die Truppen des Landes nicht fit für den Ernstfall seien. In der Armee herrsche Personalmangel, auch seien viele Reservisten zu alt. Daher sollte es es Erwachsenen bis 35 Jahren erlaubt werden, freiwillig eine militärische Grundausbildung zu machen - auch, um gegen Putin gewappnet zu sein. Premier Marcel Ciolacu reagierte umgehend und beschwichtigte.
Auch in Finnland gibt es eine Wehrdienstdebatte: Verteidigungsminister Antti Häkkänen hatte letzte Woche in einem Interview geäußert, dass es eine Möglichkeit geben müsse, das Ausscheiden aus der militärischen Reserve zu verhindern. Das ging jedoch nach hinten los: Kurzfristig kam es zu einem starken Anstieg von Austritten. Die Landespresse empfiehlt andere Schritte.