Kritische Künstler, Medienschaffende und andere haben es in Russland immer schwerer: Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, wonach in Fällen von "Verleumdung der Armee" oder anderer "staatszersetzender" Handlungen neben den bisherigen Haft- und Geldstrafen auch eine Beschlagnahme von Eigentum möglich ist. Kommentatoren sehen in Russland einen Repressionsapparat nach dem Muster der Herrschaft Stalins heranreifen.
Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge mehr als 85 Ziele im Irak und in Syrien angegriffen, die mit den iranischen Revolutionsgarden und mit von ihnen unterstützten Milizen in Verbindung stehen. Irakischen Angaben zufolge starben dabei mindestens 16 Personen. Washington reagierte damit auf den Tod dreier US-Soldaten durch einen Drohnen-Angriff in Jordanien. Europas Presse erkennt eine äußerst gefährliche Lage.
Am Samstag ist es in Portugal zu Ausschreitungen vor einem Fußballstadion gekommen, nachdem sich unzählige Polizeikräfte gleichzeitig krankgemeldet hatten. Ein Vertreter einer Polizeigewerkschaft drohte, die Polizei könnte auch die Parlamentswahlen am 10. März boykottieren. Polizei und Nationalgarde fordern mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden. Die nur noch kommissarische Regierung sieht sich aber nicht zuständig.
Die türkische Zentralbank hat schon wieder einen neuen Chef: Nachdem Hafize Gaye Erkan am Wochenende ihren Rücktritt erklärt hatte, wurde ihr bisheriger Stellvertreter Fatih Karahan zum Nachfolger ernannt. Erkan erklärte, sie sei Opfer einer großen Rufmordkampagne. In den letzten Wochen waren gegen sie Vorwürfe der Vetternwirtschaft laut geworden; ihr Vater soll Dienstwagen erhalten und sogar Personalentscheidungen getroffen haben.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine bis einschließlich 2027 ist beschlossen. Ungarn gab seinen Widerstand nach intensiven Verhandlungen auf, wobei offenbar festgelegt wurde, dass die Finanzhilfen alle zwei Jahre neu geprüft werden sollen. Etwaige Änderungen bedürften aber wiederum eines einstimmigen Beschlusses. Kommentatoren sind nur halbwegs erleichtert.
Die katalanische Regierung hat wegen anhaltender Dürre den Notstand für 200 Gemeinden des Großraums Barcelona und einen Teil von Girona ausgerufen. Der Notstand bedeutet, dass der Wasserverbrauch auf 200 Liter pro Person und Tag beschränkt wird. Agrarbetriebe müssen ihren Wasserverbrauch um 80 Prozent drosseln, die Industrie um 25 Prozent. Kommentatoren fordern grundlegende, koordinierte Maßnahmen.
Der türkische Menschenrechtler Can Atalay wurde 2022 wegen seiner Rolle bei den regierungskritischen Gezi-Protesten zu 18 Jahren Haft verurteilt. 2023 wurde er für die Oppositionspartei TIP ins Parlament gewählt. Nach einem Rechtsstreit zwischen Verfassungs- und Berufungsgericht wurde das Urteil nun rechtskräftig. Das Parlament entzog ihm Mandat und Immunität. Die Entscheidung wurde unter Buhrufen der Opposition im Parlament verlesen.
Medienberichten zufolge hat Wolodymyr Selenskyj versucht, Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber loszuwerden. Mehrere Zeitungen schrieben, der ukrainische Präsident habe dem General den Posten des Verteidigungsministers angeboten, den dieser jedoch abgelehnt habe. Verteidigungsministerium und Präsidialamt dementierten. Saluschnyj hatte im November vor einer Pattsituation an der Front gewarnt. Die Presse beleuchtet Hintergründe.
Elon Musks Unternehmen Neuralink hat zum ersten Mal einen Chip in das Gehirn eines Menschen implantiert, mit dem es möglich sein soll, nur per Gedanken ein Mobiltelefon zu steuern. Die Technologie, an der mehrere Unternehmen und Institutionen forschen, soll Menschen mit Querschnittslähmung oder auch Demenz helfen. Ob das Neuralink-Implantat wie gewünscht funktioniert, muss sich noch herausstellen. Nicht nur das stört Kommentatoren.
Fast zwei Jahre lang weigerte sich die London-treue DUP, mit der irisch-republikanischen Regionalwahl-Siegerin Sinn Féin eine nordirische Einheitsregierung zu bilden, wie es das Karfreitagsabkommen von 1998 vorschreibt. In der Nacht zum Dienstag erklärte Parteichef Jeffrey Donaldson, dazu nun doch bereit zu sein. Hintergrund sollen bisher nicht bekannte Anpassungen des Nordirland-Protokolls mit der EU sein. Der ersehnte Durchbruch?
Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag steigt in Europa die Spannung: Wird Ungarn dem geplanten 50-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine zustimmen? Budapest hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert und Brüssel neue Bedingungen für ein Ja zukommen lassen. Zugleich schrieb die Financial Times, die EU erwäge, Ungarn im Falle eines Neins sämtliche EU-Gelder zu streichen – was Brüssel dementierte.
Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten haben die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt, auch die EU erwägt dies. Israel hatte Informationen vorgelegt, wonach zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks in den Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Das Wall Street Journal zitiert Geheimdienstberichte, laut denen jeder zehnte UNRWA-Beschäftigte Verbindungen zu Terrororganisationen haben soll.