Der ehemalige Dumaabgeordnete Boris Nadeschdin will sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Russland aufstellen lassen. Eigenen Angaben zufolge erreichte er über 200.000 Unterstützer-Unterschriften, 105.000 werden von der Wahlkommission gefordert. Nadeschdin kritisiert Putin und den Krieg gegen die Ukraine scharf. Die Frage, ob er schließlich zur Wahl zugelassen wird und welche Folgen das haben könnte, beschäftigt Europas Presse.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel zu einem besseren Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, das sofortige Ende der Militäroffensive ordnete das Gericht nicht an. Über den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Völkermords entschied der IGH noch nicht, erklärte sich allerdings für zuständig. Kommentatoren debattieren mögliche Folgen für alle Beteiligten.
Der französische Conseil Constitutionnel hat mehr als ein Drittel des neuen Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt - vor allem Paragrafen, die von den konservativen Les Républicains hinzugefügt worden waren: Drei Artikel, darunter die geplanten Einwanderungsquoten, wurden inhaltlich beanstandet, 32 weitere wegen unzureichenden Bezugs zum ursprünglichen Entwurf.
Aus neun Kandidaten, die die Nachfolge des populären Sauli Niinistö als finnisches Staatsoberhaupt antreten wollten, sind nach dem ersten Wahlgang am Sonntag zwei geworden: Ex-Premier Alexander Stubb, der wie Niinistö der konservativen Nationalen Sammlungspartei angehört, und der als Unabhängiger antretende Grüne Pekka Haavisto. Zwei Richtungsentscheidungen sind damit schon gefallen, betonen Kommentatoren.
Im Oktober hatte die Bundesregierung die Anfrage Kyjiws nach Taurus-Marschflugkörpern vom Mai 2023 wegen deren hoher Reichweite abgelehnt. Nach Informationen des Handelsblatts erwägt Olaf Scholz nun aber ein seit Wochen vorliegendes Angebot Großbritanniens zu einem Ringtausch: Deutschland könnte Taurus-Raketen an Nato-Partner liefern, die dann im Gegenzug ähnliche Waffensysteme in die Ukraine exportieren. Eine gute Idee?
Donald Trump bleibt auch nach der Vorwahl in New Hampshire der Favorit für die Kandidatur der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahlen im November. Er besiegte seine Konkurrentin Nikki Haley mit elf Prozentpunkten Vorsprung. Haley setzt nun auf die Vorwahl in ihrer Heimat South Carolina. Europas Presse drängt dazu, bereits jetzt an die Zeit nach November zu denken.
Im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist offenbar eine russische Militär-Transportmaschine abgeschossen worden. Nach Angaben Russlands waren neben der Crew und drei Bewachern auch 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord, die an der Grenze hätten ausgetauscht werden sollen. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte hingegen, es gebe keine verlässlichen Informationen über die Insassen.
Der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis will ein Wahlversprechen einlösen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung in Griechenland ermöglichen. Das Thema wird in der Gesellschaft höchst kontrovers und emotional diskutiert. Widerstand kommt insbesondere von der einflussreichen orthodoxen Kirche. Einzelne Bischöfe drohen Abgeordneten gar mit Exkommunizierung.
Der slowakische Premier Robert Fico trifft sich am heutigen Mittwoch in Uschhorod mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal. Die Beziehung der beiden Nachbarstaaten ist angespannt: Die Bauern der Slowakei klagen über einen Preisverfall durch billiges Getreide aus der Ukraine. Hinzu kommt die Ungewissheit in Kyjiw und Brüssel, wie sich Fico in Bezug auf weitere EU-Kriegshilfen für die Ukraine positionieren wird.
