Kurz vor ihrem Außenministertreffen am gestrigen Montag hat sich auch die EU noch einmal für die Zweistaatenlösung in Nahost stark gemacht. Kurz zuvor hatte US-Präsident Biden Israels Premier Netanjahu erneut mitgeteilt, dass die USA an der Zweistaatenlösung als Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern festhalten. Kommentatoren debattieren, wie realistisch dieses Ziel jetzt und in der Zukunft ist.
Eine Debatte um Lobbyismus im militärischen Komplex beschäftigt Schweden. Micael Bydén, Chef der Streitkräfte, hat eine Beraterfirma für Rüstungsfragen gegründet zusammen mit seiner Verlobten Linda Staaf, der ehemaligen Chefin der Nationalen Einsatzleitung der schwedischen Polizei, und diese im Hauptquartier der Streitkräfte niedergelassen. Schwedens Presse ist wenig begeistert.
Nach dem Aufruhr um Pläne für Massenvertreibungen aus Deutschland hat die Debatte um ein Verbot der AfD neue Fahrt aufgenommen. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus und teilweise explizit gegen die AfD. In Bürger-Umfragen würden aktuell zwischen 10 Prozent (im Saarland) und 34 Prozent (in Sachsen) die AfD wählen. Europas Presse sieht ein Verbot dennoch eher skeptisch.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis zieht seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft zurück und will nun Donald Trumps Kampagne unterstützen. Das gab DeSantis am Sonntag auf X bekannt. Das Rennen um die republikanische Kandidatur läuft nun auf ein Duell zwischen Trump und Nikki Haley, Ex-Gouverneurin von South Carolina, hinaus. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf?
Die Auseinandersetzungen zwischen neuem und früherem Regierungslager in Polen nehmen an Schärfe zu. Die von Premier Tusk angeordnete Auflösung der staatlichen Sender sei illegal, entschied jetzt das Verfassungsgericht. Das Kulturministerium entgegnete, das Urteil sei ungültig und das Gericht, dessen Richter von der ehemaligen nationalkonservativen PiS-Regierung ernannt wurden, kein unabhängiges Organ. Die Presse streitet mit.
Im Dezember hatte die EU-Kommission überraschend einen Teil der wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückbehaltenen Fördermittel für Ungarn freigegeben. Das Europaparlament stellt diese Entscheidung nun infrage und zieht eine Klage vor dem EuGH in Betracht. Nach Ansicht einer klaren Mehrheit vom linken bis ins konservative Spektrum erfüllt Ungarn die EU-Rechtsstaatlichkeitsstandards weiterhin nicht.
Der Iran hat mit Raketen Ziele in Pakistan angegriffen - nach eigenen Angaben, um dort Terroristen einer Rebellenmiliz zu töten. Auch gab es Angriffe auf Erbil im irakischen Kurdengebiet und auf Ziele in Syrien. Pakistan feuerte seinerseits Raketen auf iranisches Territorium. Europas Presse schaut auf die Motive Teherans und taxiert die Gefahr einer neuen Eskalation in Nahost.
In der Republik Baschkortostan am Ural kommt es seit Mittwoch zu offenen Protesten und Zusammenstößen mit Polizeikräften - die ersten größeren Demonstrationen in Russland seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine. Auslöser ist die Verurteilung des baschkirischen Nationalisten Fail Alsynow zu vier Jahren Haft. Die Demonstranten fordern seine Freilassung und den Rücktritt des Republik-Chefs Radi Chabirow. Eine Gefahr auch für Moskau?
Nach einem Treffen in Budapest haben der slowakische und der ungarische Premier, Robert Fico und Viktor Orbán, sich ihrer besonderen Verbundenheit versichert. Die Beziehung beider Länder sei noch nie so gut gewesen wie heute, sagte Orbán. Kommentatoren debattieren darüber, was die beiden eint und was sie trennt.
Frankreichs Präsident Macron hat am Dienstag Maßnahmen zu den Themen Schule und Jugendkrawalle angekündigt: Mehr Staatskundeunterricht, Theater als Pflichtfach, ein obligatorischer "Dienst an der Nation" für Jugendliche und (zunächst versuchsweise) Schuluniformen gehören dazu. Kommentatoren halten wenig von diesem Paket, manche irritiert zudem der Slogan "Damit Frankreich Frankreich bleibt", der einst von der extremen Rechten benutzt wurde.
