Nach langem Streit haben sich die EU-Institutionen auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die in weiten Teilen eine Verschärfung bedeutet. Ankommende mit geringer Aufnahmechance sollen an der EU-Außengrenze abgefertigt und bei Ablehnung zügig abgeschoben werden. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland sollen durch einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus entlastet werden. Europas Presse ist gespalten.
Polens neue Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Vorausgegangen war eine Resolution des Parlaments, die Unparteilichkeit dieser Medien wiederherzustellen, die unter der nationalkonservativen PiS-Regierung "eindeutig Propagandaaufgaben wahrgenommen" hätten. Anhänger und Abgeordnete der PiS versammelten sich vor dem Sitz des Senders TVP, um diesen zu "schützen".
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat Ex-Präsident Donald Trump von den Vorwahlen des Bundesstaates ausgeschlossen. Die Richter befanden, dass Trumps durch seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gegen die Verfassung verstoßen habe, nach der sich kein Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligen darf. Welche Folgen hat das für Wahlkampf und Wahlausgang?
Papst Franziskus hat verfügt, dass in der katholischen Kirche künftig neben der Ehe von Mann und Frau auch ein Segen für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll – allerdings ausdrücklich ohne deren Status gutzuheißen. Trotz früherer Andeutungen Franziskus' hatte Rom noch 2021 einen solchen Segen kategorisch ausgeschlossen. Medien aus stark katholisch geprägten Ländern reagieren sehr positiv.
Vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen greifen jemenitische Huthi-Rebellen verstärkt Tanker und Frachter im Roten Meer an, die israelische Häfen anlaufen. Mehrere Reedereien kündigten an, die wichtige Handelsroute zu meiden. Die US-Regierung fordert eine internationale Militär-Allianz gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Europas Presse analysiert die komplexe Lage.
Finnland hat am Montag in Washington ein Abkommen unterzeichnet, das dem US-Militär erlaubt, finnische Militärbasen zu nutzen. Nach dem Nato-Beitritt im April ist dies eine weitere Abkehr von der langjährigen Neutralitätspolitik des Landes. Kremlchef Putin sagte, das führe zu "Problemen". Russland werde nun einen "Militärbezirk Leningrad" gründen und Einheiten an der finnischen Grenze stationieren. Wie reagieren?
Der im Exil lebende populäre Schriftsteller Boris Akunin ist von den russischen Finanzbehörden als "Extremist" und "Terrorunterstützer" eingestuft worden. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Akunin war von kremltreuen Fake-Anrufern zu dem Eingeständnis bewegt worden, Spenden für die Ukraine gesammelt zu haben. Wie soll man diesen Schritt interpretieren?
Die nationalistische SNS von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić liegt nach Auszählung fast aller Stimmen zur vorgezogenen Parlamentswahl mit rund 47 Prozent klar vorne. Wahlbeobachter und das liberale Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt (SPN) - mit 23 Prozent der Stimmen auf Platz zwei - werfen dem Regierungslager massive Wahlmanipulation vor. SPN ruft das Volk zum Protest auf. Europas Presse ordnet ein.
In Europas Kommentarspalten ist erneut eine Debatte um die EU und Ungarn entbrannt. Premier Viktor Orbán hatte bei der wichtigen Entscheidung über Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau den Raum verlassen. Während die einen nun härtere Maßnahmen gegen Orbán fordern, mahnen andere dringende EU-Reformen an.
In Bulgarien wird seit vergangener Woche das größte Sowjetdenkmal im Zentrum von Sofia abgebaut, offiziell, weil sich Risse gebildet haben. Das Monument mit seinen Soldatenstatuen hatte jahrzehntelang für Kontroversen gesorgt und soll nun in ein Museum gebracht werden. Russland verurteilte den Abbau als barbarisch - ganz anders ist der Tenor in Bulgariens Presse.
Im Mai urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rumänien gleichgeschlechtliche Ehen oder zumindest eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle erlauben muss. Bis März 2024 hat Bukarest Zeit, entsprechende Maßnahmen vorzustellen. Doch die Regierung verweist darauf, dass die rumänische Bevölkerung gleichgeschlechtliche Ehen ablehne, und will der Sache keine Priorität einräumen.
Vergangene Woche hatte die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Einwanderungspolitik abgelehnt, mit dem die Regierung irreguläre Einwanderung einschränken und zugleich die Integration verbessern wollte. Nun wird die Vorlage im Vermittlungsausschuss diskutiert. Das Macron-Lager wirbt um die Stimmen der konservativen Les Républicains, die aber auf Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Ausländer pochen.