Dass der EU-Gipfel in Brüssel den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geebnet hat, beschäftigt weiterhin die europäische Presse. Sorgen bereitet Kommentatoren vor allem, dass die nötige Einstimmigkeit nur erzielt wurde, weil Ungarns Premier Viktor Orbán im entscheidenden Moment den Saal verließ. Aber auch der Blick nach vorne wirft Fragen auf.
Neben der Ukraine hat die EU auf ihrem jüngsten Gipfel auch der Republik Moldau Beitrittsverhandlungen zugesagt. In den Meinungsspalten wird das vor allem der Tatsache zugeschrieben, dass auch das kleine Land in Südosteuropa von Destabilisierungsversuchen Russlands betroffen ist. Wie realistisch ein zeitnaher Beitritt ist, beurteilen die Kommentatoren unterschiedlich.
Wie angekündigt hat Israel seinen Einsatz gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen trotz der jüngsten UN-Resolution fortgesetzt. Doch nun passierte dabei ein schrecklicher Fehler: Drei der von der Hamas entführten Geiseln wurden versehentlich von israelischen Soldaten erschossen. Kommentatoren diskutieren, ob das ein Zeichen dafür ist, dass Israel seine Strategie ändern sollte.
In der Debatte um die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum hat Österreich seine Blockadehaltung aufgeweicht und den Vorschlag gemacht, einen Teilbeitritt zuzulassen und Grenzkontrollen an Flughäfen abzuschaffen. Gegenleistung soll ein verschärftes Vorgehen gegen Migranten sein. Rumänische und bulgarische Kommentatoren diskutieren, ob man sich auf diesen Deal einlassen kann.
In Serbien finden am Sonntag Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Ein breites pro-europäisches Mehrparteienbündnis "Serbien gegen Gewalt" tritt gegen die Fortschrittspartei SNS des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić an. Nach mehreren Amokläufen waren in Belgrad Tausende auf die Straße gegangen, um gegen zunehmende Verrohung im Land zu protestieren. Ist eine Wende möglich?
Ein Tag Verlängerung war nötig, dann stand die gemeinsame Abschlusserklärung der 28. Weltklimakonferenz. Sie ruft zu einer "Abkehr" von fossilen Brennstoffen auf, aber nicht explizit zu einem "Ausstieg", wie es über 100 Staaten gefordert hatten. Die Produktion aus Erneuerbaren soll bis 2030 verdreifacht, die Energieeffizienz verdoppelt werden. Die medialen Bewertungen dieses Kompromisses könnten kaum weiter auseinandergehen.
In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel, der sich insbesondere um die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für Kyjiw dreht. Noch vor Kurzem drohte Ungarns Premier Viktor Orbán damit, beide Ziele der Ukrainepolitik zu blockieren. Am Mittwoch gab die EU jedoch bislang eingefrorene zehn Milliarden Euro an Budapest frei. Ist die Blockade damit vom Tisch?
Die UN-Generalversammlung hat sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, damit die hungernden und frierenden Binnenvertriebenen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Israel betonte indes erneut, die radikal-islamische Hamas würde Menschen als Schutzschilde missbrauchen. Man werde den Kampf fortsetzen, bis die Hamas besiegt sei. Kommentatoren vermissen vor allem Pläne dafür, was danach kommen soll.
Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Kann das funktionieren?
Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie bisher "so lange wie nötig". Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.
Polens Premier heißt jetzt wieder Donald Tusk. Am Dienstag wurde er als Chef seiner neuen Regierung aus liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischer PSL, zentristischer Polska 2050 und linker Lewica vereidigt. Sein Vorgänger Mateusz Morawiecki (PiS) war am Montag mit einer Vertrauensabstimmung gescheitert. Kommentatoren wirken erleichtert, sehen aber auch etliche Hürden.