Die russische Justiz hat die nicht näher definierte "internationale LGBT-Bewegung" als extremistisch eingestuft und verboten. Somit können nun Menschen wegen Unterstützung von LGBT-Anliegen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. In St. Petersburg wurde am Freitag der Musiksender Aiva wegen Darstellung gleichgeschlechtlicher Liebe zu einer Geldstrafe von rund 5.000 Euro verurteilt. Was folgt als Nächstes?
Henry Kissinger ist im Alter von 100 Jahren gestorben. 1938 vor den Nazis in die USA geflohen, war er von 1969 bis 1977 Außenminister und Sicherheitsberater für die Präsidenten Nixon und Ford. 1973 erhielt er den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz zur Beendigung des Vietnamkrieges. Auch seine Entspannungspolitik im Kalten Krieg wurde geschätzt. Andererseits unterstützte er unter anderem den Militärputsch in Chile. Nachrufe spiegeln die Kontroverse um seine Figur.
Der britische Premier Rishi Sunak hat ein in London geplantes Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen sehr kurzfristig abgesagt, nachdem Kyriakos Mitsotakis in einem BBC-Interview die Rückgabe der im British Museum ausgestellten Skulpturen aus dem Parthenon-Fries gefordert hatte. Kommentatoren sehen die Schuld für den diplomatischen Eklat in beiden Hauptstädten.
Noch ist nicht klar, wer nach dem Wahlsieg von Rechtspopulist Geert Wilders und seiner PVV die neue niederländische Regierung bilden wird. Von der rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei VVD und der Zentrums-Partei NSC erhielt Wilders bereits Absagen. Europas Presse sieht im Erfolg des Rechtspopulisten aber einen allgemeinen Trend und ergründet Ursachen und Folgen.
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA will gegen die beiden ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă sowie Ex-Premier Florin Cîţu wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Sie sollen 2021 während der Corona-Pandemie weit mehr Covid-Impfdosen als nötig bestellt und so für den Staat einen Milliardenschaden verursacht haben. Die Landespresse beleuchtet Hintergründe.
Nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein riesiges Loch in den deutschen Finanzhaushalt gerissen hatte, wurde die Regierungserklärung von Kanzler Scholz im In- und Ausland mit großer Spannung erwartet. Doch von seinen Ausführungen am Dienstag hatten sich viele mehr erhofft, wie ein Blick in die Kommentarspalten zeigt.
Bis Donnerstag ist die Feuerpause zwischen Israel und der Terror-Vereinigung Hamas verlängert worden. Nach ägyptischen Angaben sollen nun täglich 10 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen 30 palästinensische Häftlinge ausgetauscht sowie Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden. Insgesamt kamen bisher 81 der mutmaßlich 240 Geiseln frei. Kommentatoren bewerten die Abmachung unterschiedlich.
Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit einem Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gedroht. Die Entscheidung darüber soll beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel fallen, wo auch über die Genehmigung von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine abgestimmt wird. Kommentatoren fragen sich, was Orbán erreichen will.
Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der Unmut der Blockierer gerechtfertigt ist.
Die Gewerkschaften in Tschechien haben für den heutigen Montag einen großen Protesttag angekündigt. Kern soll ein einstündiger Warnstreik gegen das Sparpaket der Regierung und geplante Reformen im Bildungssystem werden. Die meisten Schulen sollen geschlossen bleiben. Der von den Gewerkschaften als größter Streik seit 1989 bezeichnete Arbeitskampf findet bei Kommentatoren in unterschiedlichem Ausmaß Verständnis.
In Minsk hat vergangene Woche der Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem Verteidigungsbündnisses von sechs GUS-Staaten, stattgefunden. Armeniens Premier Nikol Paschinjan nahm nicht daran teil. Zugleich hat er bislang aber auch nicht den Austritt aus der von Russland dominierten Allianz verkündet, die im Karabach-Konflikt mit Aserbaidschan untätig geblieben war. Was bedeutet dieses Signal?
Nach seinem Wahlsieg hat der Rechtspopulist Geert Wilders angekündigt, eine Regierung bilden und Premier werden zu wollen. Unklar ist, mit wem seine PVV koalieren könnte. Kommentatoren fragen sich, ob ein Bündnis etwa mit der rechtsliberalen langjährigen Regierungspartei VVD, der Bauer-Bürger-Bewegung BBB und der zentristischen NSC möglich wäre und was das für Europa bedeuten könnte.