Spaniens Premier Pedro Sánchez hat am Montag das Kabinett für seine dritte Amtszeit vorgestellt. 12 der 22 Ministerien werden von Frauen geführt. Bei Neubesetzungen setzte Sánchez vor allem auf erfahrene Kommunal- und Regionalpolitiker seiner PSOE. Fünf Ministerien gehen an Sumar, die andere Linkspartei in der Koalition, Podemos, geht dagegen leer aus. Kommentatoren zu beiden Seiten der politischen Mitte analysieren die Vergabe.
Mit klarem Vorsprung hat der ultraliberale Populist Javier Milei am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gewonnen. Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza lag mit knapp 56 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Unión por la Patria mit 44 Prozent. Kommentatoren diskutieren die Gründe – und was von seinen radikalen Reformplänen zu halten ist.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die deutsche Regierung vor große Finanzprobleme: 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, hätten im Nachtragshaushalt 2021 nicht für Projekte des Klimaschutzes umbudgetiert werden dürfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss diese nun streichen. Die Presse schaut mit gemischten Gefühlen auf die Lage in Deutschland.
Sam Altman ist nicht mehr CEO des Softwareunternehmens OpenAI, das den KI-Chatbot ChatGPT entwickelt hat. Der 38-Jährige, der als eines der Gesichter des KI-Booms gilt, wechselt nach seiner überraschenden Entlassung zu Microsoft. Ein Großteil der Belegschaft fordert nun seine Rückkehr und droht mit Kündigung. Kommentatoren finden die Angelegenheit in mehreren Hinsichten bezeichnend.
Der türkische Präsident Erdoğan ist am Freitag in Berlin von Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz empfangen worden. In Bezug auf den Krieg in Nahost vertraten sie gegensätzliche Perspektiven. Erdoğan kritisierte das Vorgehen des israelischen Militärs und forderte eine Waffenruhe, Scholz betonte das Existenz- und Verteidigungsrecht Israels. Europas Presse schaut darauf, was die beiden aneinander bindet.
Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen, wo Israel gegen die radikal-islamische Hamas vorgeht, wird international vermehrt kritisiert. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind es bereits über 13.000. Israel betont, es wolle zivile Opfer vermeiden, doch das Tunnelsystem der Hamas, in dem Geiseln, aber auch Waffen und Vorräte versteckt würden, verlaufe auch unter zivilen Einrichtungen. Kontroverse in Europas Presse.
Die Anzahl der Flugreisen in Europa ist in desem Jahr teilweise noch höher gewesen als vor der Corona-Pandemie. Weil Flugzeug-Emissionen aber zur Klimaerwärmnung beitragen, wird immer wieder darüber diskutiert, wie Fliegen zu Gunsten des Klimaschutzes reguliert werden sollte. In Frankreich und den Niederlanden wurden entsprechende Beschränkungen nun rückgängig gemacht - zum Leidwesen der Kommentatoren.
Spaniens Premierminister heißt weiter Pedro Sánchez. 179 von 350 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine Regierung von Sánchez' Sozialisten (PSOE) und der linken Sumar. Die knappe Mehrheit kam auch dank der Zusicherung einer Amnestie für katalanische Separatisten zustande. Dagegen hatten die Opposition und Hunderttausende Spanier protestiert. Europas Presse ist in ihrer Bewertung gespalten.
Griechenlands Premier Mitsotakis hat sich am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz über die Lage in Nahost und der Ukraine sowie irreguläre Migration ausgetauscht. Beide betonten die enge freundschaftliche Beziehung ihrer Länder. Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan am heutigen Freitag diskutieren nun nicht nur Kommentatoren, inwieweit die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara freundschaftlich sind und sein können.
Die Republik Moldau erwägt laut Präsidentin Maia Sandu einen "schrittweisen" EU-Beitritt - also zunächst ohne das abtrünnige, unter russischem Einfluss stehende Transnistrien. Auch der aktuelle deutsch-französische Bericht zu Erweiterung und Reform der EU diskutiert die Möglichkeit, umstrittene Territorien beim Beitritt auszuklammern. Vorschläge für Teilbeitritte zur Nato kursieren ebenfalls. Kommentatoren wägen ab.
In St. Petersburg ist die Künstlerin und bekennende Pazifistin Sascha Skotschilenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden - wegen der "Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine". Sie sitzt bereits seit eineinhalb Jahren in U-Haft. Ihr "Vergehen" besteht darin, dass sie in einem Supermarkt fünf Preisschilder gegen Etiketten mit Antikriegsbotschaften ausgetauschte.
Der britische Supreme Court hat Londons Pläne, Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben, am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende von dort ohne faires Verfahren in ihre Heimatländer abgeschoben würden. Premier Rishi Sunak will Ruanda nun über eine "Notfall-Gesetzgebung" als sicheres Drittland einstufen lassen, um das Vorhaben dennoch durchzusetzen. Geteilte Ansichten in den Medien.