Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU darüber beraten, wie mehr Ausgaben für die Verteidigung finanziert werden können. Während es über gemeinsame europäische Schulden keine Einigung gab, schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine großzügige Auslegung der Schuldenregeln vor. Kommentatoren debattieren nicht nur über Geldmittel, sondern größere weltpolitische Zusammenhänge.
Für die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai haben sich die Partner der Vierparteien-Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Crin Antonescu war früher Chef der nationalliberalen PNL und in den vergangenen zehn Jahren von der politischen Bühne verschwunden. Kommentatoren bewerten das Comeback und reiben sich vorerst an Antonescus Ankündigung, er werde sich gegen Gay-Pride-Paraden einsetzen.
Rund dreieinhalb Jahre dauerte es, bis der im Juni 2016 per Brexit-Referendum beschlossene Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 schließlich vollzogen wurde. Seither versuchen Großbritannien und die EU, ihre Beziehungen neu zu ordnen. Fünf Jahre nach dem Austritt überwiegt bei den Bilanzen der Frust – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Mit dem Titel "Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit" hat Ursula von der Leyen den Plan vorgelegt, mit dem ihre EU-Kommission die europäische Wirtschaft konkurrenzfähiger machen soll. Die Strategie basiert auf dem im September vorgelegten Bericht des Ex-EZB-Chefs Mario Draghi. "Europa hat alles, was es braucht, um bei diesem Rennen zu gewinnen", erklärte von der Leyen. Nicht alle Kommentatoren teilen den Optimismus.
Die Mehrheit des Bundestags hat am Mittwoch einem rechtlich nicht bindenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. So sollen unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Über die Abstimmung wurde heftig gestritten, da die Mehrheit durch die Ja-Stimmen der aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD zustande kam. Europas Presse ordnet ein.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der dort seit Jahrzehnten schwelende Krisenherd: Die vom benachbarten Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat die Regionalhauptstadt Goma eingenommen und kündigte an, auch die Hauptstadt Kinshasa "befreien" zu wollen. UN-Friedenstruppen gerieten zwischen die Fronten, Hilfsprogramme mussten gestoppt werden und 400.000 Menschen sind nach UN-Angaben geflohen. Was kann die Welt tun?
In Schweden ist Salwan Momika erschossen worden, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen Koranverbrennungen lief. Premier Kristersson sagte, dass möglicherweise eine "ausländische Macht" dahinter steckt. Momika wird für eine Welle öffentlicher Koranverbrennungen 2023 verantwortlich gemacht, die Irans Ajatollah Chamenei dazu brachte, Schweden einen Krieg gegen die muslimische Welt vorzuwerfen.
Die Venedig-Kommission des Europarates hat Rumänien indirekt nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl eine Mahnung erteilt. Zwar hält sie sich für eine Prüfung des konkreten Falls nicht für zuständig, empfiehlt aber, dass eine Wahlannullierung nur aufgrund von klaren, transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen erfolgen sollte. Zudem sollten betroffene Parteien die Möglichkeit bekommen, eigene Standpunkte darzulegen.
Der Verkauf des 100 Hektar großen ehemaligen Güterbahnhofs Rákosrendező durch den ungarischen Staat an die emiratische Immobiliengruppe Eagle Hills hat zu einem Konflikt zwischen der von der Opposition geführten Hauptstadt und der Regierung geführt. Denn ein kommunales Unternehmen hat ein Vorkaufsrecht auf das Areal – und der Stadtrat will es nun ausüben. Auch die Landespresse streitet über das Großprojekt.
Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Demonstrationen ist am Dienstag der serbische Premier Miloš Vučević zurückgetreten. Dieser gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić, dem mächtigsten Mann im Staat. Europas Presse schaut auf die Proteste, die begannen, nachdem im November durch den Einsturz des Vordachs eines renovierten Bahnhofs in Novi Sad 15 Menschen getötet worden waren.
