Mit einem Besuch in Moskau kurz vor Weihnachten überraschte der slowakische Premier Robert Fico Freund und Feind. Die Slowakei ist in der Bredouille, weil die Ukraine 2025 kein russisches Gas mehr über ihr Territorium in das Land leitet. Nach dem Besuch bei Putin erklärte Fico, im Gegenzug keinen Strom mehr in die Ukraine liefern zu wollen. Zudem bot er Putin sein Land als Ort für Friedensverhandlungen mit der Ukraine an.
Im Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion musste die Ukraine 2024 Rückschläge hinnehmen. Weder die im August begonnene Kursk-Offensive noch die lang erwartete Erlaubnis, mit importieren Waffen militärische Ziele in Russland angreifen zu können, brachten den in Kyjiw erhofften Durchbruch. Nervös schaut die Welt nun darauf, ob Trump als künftiger US-Präsident die Beteiligten zu Verhandlungen zwingen kann und wozu diese führen könnten.
Elon Musk, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum künftigen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden ist, macht seinen Einfluss bereits geltend: Auf seine Initiative hin rief Trump die Republikaner im Kongress auf, gegen einen Haushaltskompromiss mit den Demokraten zu stimmen. Ein Stillstand der Verwaltung konnte gerade noch abgewendet werden. Kommentatoren sind besorgt – auch weil Musk zunehmend in Europa mitmischt.
Am 1. Januar läuft der Transitvertrag aus, der die Lieferung von russischem Erdgas durch die Ukraine regelt. Bislang versorgte Russlands Staatskonzern Gazprom auf diesem Weg kostenlos das pro-russische Transnistrien mit Energie – indirekt aber auch die Republik Moldau. Denn im transnistrischen Tiraspol betreibt man mit dem Gas ein großes Kraftwerk und verkauft die Elektrizität nach Moldau. Beide Landesteile haben nun den Notstand ausgerufen.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der am Montag vollzogene Akt macht den Weg für die anvisierte Neuwahl am 23. Februar frei. Scholz tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Umfragen sehen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorne. Europas Presse ordnet die Geschehnisse in Berlin ein.