Mit 50,4 Prozent haben die Bürger der Republik Moldau dafür gestimmt, den EU-Beitritt als unabänderliches Ziel in die Verfassung zu schreiben. Die parallel stattfindende erste Runde der Präsidentschaftswahl brachte keine Entscheidung, somit muss Amtsinhaberin Maia Sandu in eine Stichwahl. Doch ging alles mit rechten Dingen zu? Sandu erklärte, prorussische Kräfte hätten nachweislich Stimmen gekauft. Europas Presse sortiert die Gemengelage.
Obwohl die rechte FPÖ die Parlamentswahl in Österreich gewonnen hatte, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun den bisherigen Regierungschef Karl Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Sondierungsgespräche hätten ergeben, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, so Van der Bellen.
Das slowakische Innenministerium und der tschechische Oppositionsführer Andrej Babiš haben einen Deal geschlossen, der Babiš vom Vorwurf befreit, er habe in der kommunistischen Ära wissentlich für die ČSSR-Staatssicherheit StB gespitzelt. Zuvor hatte Babiš erfolglos vor Gericht in Bratislava ein Urteil erwirken wollen, wonach er in den Akten ohne sein Wissen als inoffizieller Mitarbeiter geführt worden sei.
Ausgangssperren, Impfkampagnen und Maskenpflicht: Waren die staatlich verordneten Auflagen während der Corona-Pandemie nötig und wirksam? Eine Aufarbeitung dieser und anderer Fragen wird im Bundestag – zumindest in der aktuellen Legislaturperiode – nicht stattfinden, wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch erklärte. SPD und FDP seien sich beim Vorgehen nicht einig geworden.
Nach Munition und Raketen will Nordkorea nun offenbar 12.000 Soldaten nach Russland schicken, die im Gebiet Kursk gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Dem südkoreanische Geheimdienst zufolge sollen 1.500 Mann bereits in Russland sein. Russland und Nordkorea haben seit Juni einen militärischen Beistandspakt, doch für die Medien bekommt der Ukraine-Krieg mit der Truppenentsendung eine neue Dimension.
Der Chef der radikal-islamischen Hamas und mutmaßliche Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023, Jahia Sinwar, ist tot. Er sei bei einem Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen getötet worden, hieß es nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem. Kommentatoren debattieren, ob die veränderte Lage neue Chancen bietet.
Mit einwöchiger Verspätung weilt Joe Biden auf Staatsbesuch in Deutschland. Im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz soll es vor allem um die Kriege in der Ukraine und Nahost gehen. Zudem wird der scheidende US-Präsident mit dem höchsten deutschen Verdienstorden geehrt. Auch Europas Presse sieht Gründe, Biden zu loben, doch der ausgefallene Ukraine-Gipfel in Ramstein gibt immer noch zu denken.
Wolodymyr Selenskyj hat seinen "Siegesplan" erst zuhause im Parlament vorgestellt und dann am Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel und bei der Nato beworben. Eine zeitnahe Einladung zum Nato-Beitritt sei dabei ein Kernpunkt. Eher beiläufig sagte Selenskyj auch, eine Alternative zum Schutz durch das westliche Bündnis könnten für die Ukraine nur eigene Atomwaffen sein. In den Medien dominiert Skepsis.
In Italien sind Leihmutterschaften illegal, wie in den meisten europäischen Ländern. Nun hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das auch die Nutzung solcher Angebote im Ausland unter Strafe stellt. Die rechte Regierungskoalition begründet das Verbot damit, dass die traditionelle Familie geschützt werden solle. Für die Landespresse geht das an der eigentlichen Problematik vorbei.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik finden. Bislang streiten die Länder darüber, wie sinnvoll verschärfte Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Auslagerung von Asylverfahren sowie die Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sind. Auch Kommentatoren argumentieren sehr unterschiedlich.
Zum siebten Mal in nur dreieinhalb Jahren werden am 27. Oktober in Bulgarien die Wähler an die Urnen gerufen, um das Parlament zu bestimmen. Nach der letzten Wahl im Juni war in Sofia erneut keine Regierungsmehrheit zusammengekommen. Die Landesmedien warnen vor Wahlmüdigkeit und politischem Sittenverfall.