Ungarn hat seit 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die viel kritisierte Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der EU-Entscheidungsfindung, insbesondere zum Krieg in der Ukraine, hatte im Vorfeld Zweifel an der Eignung des Landes für diese Aufgabe genährt. Europas Presse führt die Debatte weiter. Die Kommentare wurden veröffentlicht, bevor am Dienstagmorgen bekannt wurde, dass Premier Viktor Orbán zu einem Überraschungsbesuch nach Kyjiw eingetroffen war.
Der US-Supreme Court hat geurteilt, inwieweit Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind. Laut dem Urteil gilt zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität. Es fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter setzte sich dabei durch. Was das für die anhängigen Prozesse gegen Ex-Präsident Trump bedeutet, kommentiert Europas Presse.
Der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz), FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Ano) haben sich im Sonntag in Wien getroffen, um gemeinsam ein "patriotisches Manifest" vorzustellen. Sie wollen den Grundstein einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament legen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Iran hat der einzige Kandidat aus dem eher moderaten Lager, Massud Peseschkian, mit rund 42,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Auf dem zweiten Platz folgt der Hardliner Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent. Am 5. Juli entscheidet die Stichwahl. Im Mai war der vorige Präsident Ebrahim Raisi bei einem Helikopter-Absturz ums Leben gekommen. Europas Presse ordnet ein.
Joe Biden und Donald Trump haben sich beim ersten Fernsehduell der US-Präsidentschaftskandidaten heftig attackiert. Biden bezeichnete Trump als Lügner und Verbrecher mit der "Moral einer streunenden Katze". Trump behauptete unbelegt, die Migrationspolitik des "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten" habe zu mehr Kriminalität geführt. Europas Presse ist sich einig, dass vor allem Biden nicht überzeugen konnte und fordert Konsequenzen.
Am Sonntag startet die französische Parlamentswahl mit dem ersten Wahlgang. Präsident Macron hatte die Nationalversammlung nach der EU-Wahl aufgelöst, bei der seine Partei schwere Verluste und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) starke Gewinne eingefahren hatte. Links der Mitte tritt das Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP) an. Europas Presse schaut genau hin, was da in Frankreich geschieht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Personalien für die Spitzenposten nun offiziell festgelegt: Die Deutsche Ursula von der Leyen (EVP) soll Kommissionspräsidentin bleiben, der Portugiese António Costa (S&D) Präsident des Europäischen Rates werden und die Estin Kaja Kallas (Renew Europe) das Amt der EU-Außenbeauftragten übernehmen. Kommentatoren bewerten die Entscheidungen unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten.
Barcelonas Bürgermeister Jaume Collboni hat angekündigt, alle Lizenzen für Touristenwohnungen innerhalb von fünf Jahren auslaufen zu lassen. Damit will er die Wohnungsnot in der Stadt mildern und die Verschlechterung der Lebensqualität in den Wohnvierteln stoppen. Die Reaktion in Europas Presse zeigt, dass das Thema Übertourismus viele beschäftigt.
Nach einem Deal mit der US-Justiz ist Julian Assange auf freiem Fuß. Vor einem US-Gericht der Pazifikinsel Saipan bekannte sich der Wikileaks-Gründer der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer Informationen schuldig. Seine Strafe gilt mit der fünfjährigen Haft in Großbritannien als abgebüßt, am Mittwoch wurde Assange in seiner australischen Heimat von seiner Familie in Empfang genommen.
Die Tisza-Partei des politischen Newcomers Péter Magyar hatte bei der EU-Wahl 29,6 Prozent der ungarischen Stimmen geholt. Weniger als drei Monate nach Übernahme der bis dato unbedeutenden Formation durch Magyar wurde sie damit zur größten oppositionellen Kraft im Land. Angesichts dieses raketenhaften Aufstiegs fragt sich Ungarns Presse, ob Tisza zu einer nachhaltigen Konkurrenz für Viktor Orbán und seinen Fidesz werden könnte.
Die EU hat am Dienstag offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen. Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib sprach von einem "historischen Moment für uns alle". Wie lange die Verhandlungen dauern und ob sie mit einer Aufnahme enden, ist allerdings offen. Kommentatoren debattieren über mögliche nächste Schritte.
Dänemarks Regierung hat sich mit wichtigen Industrie- und Umweltverbänden auf die Einführung einer CO2-Steuer auf landwirtschaftliche Emissionen geeinigt. Laut dem Abkommen, das noch vom Parlament bestätigt werden muss, werden Landwirte ab 2030 mit 300 Kronen (etwa 40 Euro) pro Tonne CO2-Äquivalent und ab 2035 mit 750 Kronen pro Tonne besteuert. Dafür sollen sie von höheren Steuerabzügen profitieren. Lob in der Landespresse.