Die Ministerriege der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Premier Dick Schoof in den Niederlanden steht. Auseinandersetzungen gab es insbesondere um Kandidaten der rechtspopullistischen PVV von Geert Wilders, wie Marjolein Faber als designierte Migrationsministerin, die mit rechtsradikalen Äußerungen von sich reden machte. Kann das gut gehen?
Die G7-Staaten wollen der Ukraine die Zinserträge aus Russlands in westlichen Ländern eingefrorenen Zentralbankgeldern (derzeit rund 260 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Damit kann Kyjiw einen Kredit von 50 Milliarden Euro aufnehmen, um Waffen, Investitionen und Wiederaufbau zu finanzieren. Russland warnte, das würde das globale Finanzsystem weiter untergraben. Pressestimmen sind überwiegend positiv.
Die EU-Kommission will ab dem 1. Juli Strafzölle auf den Import chinesischer E-Autos erheben, sofern mit Peking keine andere Lösung gefunden werden kann. Sie sollen je nach Hersteller bis zu 38,1 Prozent betragen und laut Brüssel verhindern, dass chinesische Autohersteller den Markt mit stark subventionierten Billig-E-Autos fluten. Die EU folgt damit den USA, die bereits Strafzölle von 100 Prozent erheben. Peking reagierte empört.
Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament steht noch nicht ganz fest, aber die Tendenz ist klar: Liberale, Grüne und Sozialdemokraten verlieren deutlich, Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme legen kräftig zu. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Straßburg offensichtlich nach rechts. Wie signifikant diese Veränderung tatsächlich ist und was sie bedeutet, diskutiert Europas Presse kontrovers.
Auch zwölf Monate nach dem dramatischen Bootsunglück südwestlich von Griechenland bleiben viele Fragen offen. Fest steht: Am 14. Juni 2023 sank ein völlig überladenes Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien. UN-Angaben zufolge waren mehr als 750 Migranten an Bord, von denen 104 gerettet und 82 tot geborgen wurden. Gegen die griechische Küstenwache wurden schwere Vorwürfe laut. Am Jahrestag zieht die Presse kritisch Bilanz.
Ursula von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) bleibt stärkste Kraft im EU-Parlament und verfügt zusammen mit ihren bisherigen sozialdemokratischen und liberalen Partnern trotz deren Verluste weiterhin über eine Mehrheit. Dennoch ist von der Leyens Bestätigung für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin keineswegs nur Formsache, betont Europas Presse.
Nach dem fulminanten EU-Wahlsieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) ist Frankreich in Aufruhr. Präsident Macron löste noch am Sonntag die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an. Und am Mittwoch vermeldeten die konservativen LR den Ausschluss ihres bisherigen Vorsitzenden Eric Ciotti, nachdem dieser angekündigt hatte, mit dem RN zusammenarbeiten zu wollen.
Die flämischen Nationalisten (N-VA), die mehr Autonomie für Flandern anstreben, haben die Wahl in Belgien gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde der rechtsradikale Vlaams Belang. Regierungschef Alexander De Croo kündigte seinen Rücktritt an, nachdem seine liberale Partei Open VLD Verluste erlitten hatte. Nun soll N-VA-Chef Bart De Wever eine Regierungskoalition schmieden. Was bedeutet das für das Land?
Spaniens Regierung will Jugendliche mit einem umfangreichen Gesetzespaket online besser schützen. Soziale Medien erst ab 16, Videospiele mit zufälligen Belohnungen (Lootboxes) erst ab 18 und Vorsorgeuntersuchungen zu Online-Sucht für alle gehören zu den Maßnahmen. Gerätehersteller müssen standardmäßig Tools zur elterlichen Kontrolle einbauen, dazu sollen Mechanismen zur Alterskontrolle von Nutzern kommen.
Parallel zur Europawahl fand in Bulgarien die sechste Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren statt. Die konservative Partei Gerb des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow wurde mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der türkischen Minderheitenpartei DPS. Die reformorientierte Partei PP, die zuletzt regierte, erreichte nur den dritten Platz. Ein Ende der Blockade sehen Kommentatoren nicht.