Während die Auszählung der EU-Wahl noch läuft, zeichnen sich bereits Gewinner und Verlierer ab: Die konservative EVP und die Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID gewinnen Sitze im einstelligen Bereich hinzu, während Grüne und Liberale Sitze im zweistelligen Bereich verlieren. Kommentatoren beschäftigt vorrangig die Schwäche der Regierungsparteien in Paris und Berlin.
Benny Gantz ist ist aus der Notstandsregierung von Israels Premier Benjamin Netanjahu zurückgetreten. Damit machte der im Land beliebte ehemalige Militärchef seine Drohung wahr, dem nach dem Terroranschlag der Hamas gebildeten Kriegskabinett die Unterstützung zu entziehen, sollte der Regierungschef keinen Nachkriegsplan für den Gaza-Streifen vorlegen. Auch ohne Gantz' Partei verfügt Netanjahu über eine Parlamentsmehrheit.
Die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten. Das sagte Außenminister Hakan Fidan bei seinem China-Besuch vergangene Woche – der ersten Peking-Reise eines hochrangigen türkischen Politikers seit zwölf Jahren. Fidan soll nun am Dienstag zu einem Treffen der Brics-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod reisen. Kommentatoren diskutieren, was das für das Verhältnis Ankara-Brüssel bedeutet.
Noch bis Sonntag entscheiden die EU-Bürger darüber, welche 720 Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament vertreten sollen. Für die Parteien der Rechtsaußen-Fraktionen ID (Identität und Demokratie) und EKR (Europäische Konservative und Reformer) werden starke Zugewinne erwartet. Kommentatoren beleuchten, welches politische Gesicht die EU nach dem Urnengang bekommen könnte.
Zum ersten Mal seit 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins gesenkt. Mit der Herabsetzung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent werden Kredite günstiger, während Sparer in der Regel weniger Zinsen erhalten. Seit 2022 hatte die EZB zehn Mal den Leitzins erhöht. Die Bank begründete die Senkung mit einer abgeschwächten Inflation und nachlassendem Preisdruck. Kommentatoren sind gespalten in ihrem Urteil.
Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments – der Ständerat – hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kritisiert. Die Richter seien mit ihrer Einschätzung, dass die Klimapolitik der Schweiz unzureichend sei und nachgebessert werden müsse, zu weit gegangen und hätten ihre Kompetenzen überschritten. Die Landespresse streitet darüber, was die richtigen Signale sind.
Am 6. Juni 1944 landeten alliierte Truppen an verschiedenen Stellen der Küste der Normandie. Die Alliierten eröffneten damit eine zweite Hauptfront im Krieg gegen Nazi-Deutschland und konnten dessen Linien einige Wochen später durchbrechen, was entscheidend zum Sieg über die Achsenmächte beitrug. Zum Jubiläum reisen Staatsgäste und Zeitzeugen aus aller Welt an. Kommentatoren ziehen Parallelen zwischen damals und heute.
Mit Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden hat am heutigen Donnerstag die Wahl zum Europäischen Parlament begonnen. In Tschechien und Irland wird am Freitag gewählt. Italien, Lettland, Slowakei und Malta folgen am Samstag und die übrigen Länder am Sonntag, dem großen Wahltag. Wie unterschiedlich die Erwartungen an die EU-Abgeordneten und die Wahl selbst sind, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten der europäischen Presse.
Der vor rund drei Wochen durch einen Anschlag schwer verletzte slowakische Premier Robert Fico hat sich mit einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Der 59-Jährige erklärte, er verzeihe dem Attentäter, gab aber gleichzeitig der Opposition und Medien die Schuld für ein Klima des Hasses. Slowakische Kommentatoren bedauern, dass Fico mit seinem Auftritt nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen hat.
Nach der Parlamentswahl in Indien sieht sich Indiens Premier Narendra Modi als Sieger, seine dritte Amtszeit gilt als sicher. Allerdings verlor seine hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) viele Stimmen. Ohne die absolute Mehrheit im Unterhaus wird sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen sein. Europas Presse bilanziert.
Am Dienstagabend fand das erste TV-Duell zwischen Premier Rishi Sunak und Herausforderer Keir Starmer vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli statt. Sunak gab sich angriffslustig und konnte laut einer Blitzumfrage von Yougov im Anschluss an die Debatte durchaus punkten, vor allem bei den Themen Steuern und Migration. Kommentatoren glauben jedoch nicht, dass er das Ruder für die Tories damit herumreißen konnte.
Kurz vor der Europawahl rückt angesichts von Überschwemmungen in Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz auch das Thema Klimaschutz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission hat ihre im Green Deal verankerten Klimaziele nach den Bauernprotesten und der wachsenden Zustimmung zu rechtspopulistischen und klimaskeptischen Positionen bereits zurückgeschraubt. Kommentatoren sehen das überwiegend kritisch.