Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zukunft der Social-Media-App TikTok infrage stellt. Um in den USA weiter zu existieren, müsste die Kurzvideo-Plattform dort den Eigentümer wechseln, da der Mutter-Konzern Bytedance als ein an die Weisungen der chinesischen KP gebundenes Unternehmen betrachtet wird. Als Nächstes wird sich der US-Senat mit dem Gesetz beschäftigen, wo die Zustimmung weniger sicher ist.
Seit Montag werden in Finnland die Frachthäfen bestreikt. Der Protest gegen von der konservativen Regierung geplante Arbeitsmarktreformen droht den finnischen Außenhandel fast komplett lahmzulegen. Die Reformvorschläge sehen verschiedene Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten vor, unter anderem beim Streikrecht. Für und Wider in der Presse.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Verzicht auf das Amt des Premiers erklärt. Er wolle so den Weg für eine rechte Koalition frei machen. Wilders PVV, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei und die zentristische NSC wollen nun die Bildung eines "außerparlamentarisches Kabinetts", das beispielsweise mit externen Fachleuten besetzt werden könnte, prüfen. Was bedeutet das?
Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz wird Tatsache: Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch der mit den EU-Staaten ausgehandelten Fassung des AI Act zugestimmt. Praktiken wie Social Scoring oder Gefühlserkennung am Arbeitsplatz werden verboten. Bei der Gesichtserkennung gibt es Ausnahmen für die Strafverfolgungsbehörden. Für einige Kommentatoren ist das eine Verwässerung, andere sehen dennoch einen zukunftsweisenden Erfolg.
Die Regierung von Robert Fico hat einen Gesetzentwurf zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien (RTVS) in der Slowakei vorgelegt, der für heftige Kritik sorgt. Die RTVS soll in Slowakisches Fernsehen und STaR umbenannt werden und die Aufsichtsgremien sollen künftig dem Parlament und Kulturministerium unterstehen. RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj erinnert das an Zeiten der kommunistischen Zensur. Auch Kommentatoren machen sich Sorgen um die Pressefreiheit.
Vor einem Vierteljahrhundert sind Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam in die Nato aufgenommen worden. Die Osterweiterung sei ein Wagnis, aber eine gute Investition gewesen, urteilte der damalige US-Präsident Bill Clinton anlässlich des Jahrestages. Auch die europäische Presse ist sich der Bedeutung der Entscheidung bewusst.
Die EU-Kommission hat empfohlen, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zu beginnen. Das Land hatte 2016 einen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt und war im Dezember 2022 Beitrittskandidat geworden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Bosnien-Herzegowina habe seitdem beeindruckende Schritte auf die EU zu gemacht. Die Mitgliedstaaten entscheiden am 21. und 22. März, ob sie die Empfehlung annehmen.
Das Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática (AD) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp vor den seit 2015 regierenden Sozialisten (PS) gewonnen. Für eine Mehrheit reicht es jedoch nicht, denn die rechtspopulistische Chega konnte ihren Stimmenanteil mit 18 Prozent mehr als verdoppeln, die Zahl ihrer Parlamentssitze sogar vervierfachen. Auch die europäische Presse beschäftigt vor allem Chegas Erstarken.
Die Europäische Union und die Schweiz streben ein neues Abkommen an. Am Freitag machte Bern sein Verhandlungsmandat öffentlich, am Dienstag gab auch der EU-Rat grünes Licht. Noch im März sollen die Gespräche beginnen. 2021 hatte die Schweiz die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen platzen lassen. Die Landespresse ist sich alles andere als einig, ob der neue Anlauf eine gute Idee ist.
Der Film 20 Tage in Mariupol ist mit einem Oscar als beste Dokumentation ausgezeichnet worden. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath zeigt die lebensgefährliche Arbeit eines in der Stadt verbliebenen Teams der Nachrichtenagentur AP während der russischen Belagerung und Invasion Anfang 2022 und das Leid der Zivilbevölkerung. Ukrainische Medien sind bewegt.
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Strategie und einen Gesetzesvorschlag für die europäische Rüstungsindustrie vorgestellt. Geplant sind Investitionen von zunächst 1,5 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahrzehnts sollen 50 Prozent der EU-Ausgaben für Waffen und Munition an Hersteller innerhalb Europas gehen, bisher sind es 20 Prozent. Auch mehr staatenübergreifende Anschaffungen sind geplant.
Rumänien hat einen Schadenersatz-Prozess im Fall des gescheiterten Goldminenprojekts in Roșia Montană gewonnen. Das kanadische Unternehmen Gabriel Resources hatte vor dem Schiedsgericht der Weltbank eine Entschädigung von mehreren Milliarden US-Dollar verlangt, nachdem Bukarest nach landesweiten Protesten dem Projekt seine Unterstützung entzogen hatte. Kommentatoren zeigen sich erleichtert.