In seiner Rede zur Lage der Nation hat Putin am Donnerstag Warnungen vor einem Atomkrieg an den Westen gesendet und der russischen Bevölkerung Versprechen gemacht. Zwei Wochen vor der Wahl stellte er ein Unterstützungsprogramm für Familien, Investitionen im Gesundheitsbereich und eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht. Die Kommentatoren scheint er damit aber nicht beeindrucken zu können.
Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der französische Senat klar dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Die nun noch erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit bei einer gemeinsamen Abstimmung im März gilt als Formsache. Die freie Entscheidung für eine Abtreibung soll so besser geschützt werden. Die Presse ist uneins, ob das sinnvoll und nötig ist.
Die pro-russischen Separatisten in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" vor zunehmendem "Druck" und einer "wirtschaftlichen Blockade" aus Chișinău gebeten. Hintergrund sind seit diesem Jahr nicht mehr geltende Zollerleichterungen für Transnistrien. Moskau nannte den Schutz des Gebiets eine Priorität. Droht eine Annexion?
Trotz des Last-Minute-Widerstandes der konservativen EVP hat das EU-Parlament am Mittwoch die definitive Fassung des weltweit ersten Renaturierungsgesetzes angenommen. EU-Staaten müssen bis 2030 in mindestens 30 Prozent der Ökosysteme in schlechtem Zustand Wiederherstellungsmaßnahmen beginnen, bis 2040 in 60 und bis 2050 in 90 Prozent. Das Gesetz wurde deutlich abgemildert – besonders, was Agrarflächen betrifft.
In Österreich sind an einem Tag fünf Frauen gewaltsam zu Tode gekommen. Am vergangenen Freitag wurden drei Leichen mit Stichwunden in einem Bordell aufgefunden. Ein 27-jähriger Verdächtiger wurde nach Polizeiangaben in der Nähe festgenommen. Eine weitere Frau wurde zusammen mit ihrer Tochter mit Würgemerkmalen tot in ihrer Wiener Wohnung entdeckt. Kommentatoren fordern mindestens ernsthafte Debatten.
Portugal wählt am 10. März vorzeitig ein neues Parlament. Nun lieferte Ex-Premier Pedro Passos Coelho auf einer Veranstaltung des Mitte-Rechts-Bündnisses Aliança Democrática (AD) eine Polemik: Er stellte die zunehmende Einwanderung mit einem angeblich nachlassenden Sicherheitsgefühl in Zusammenhang. Statistisch ist die Kriminalität aber nicht angestiegen. Die Presse ist uneins, ob man auf diese Art um Stimmen kämpfen sollte.
Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns Streitkräfte besiegelt worden war. Was bedeutet dieser Beitritt für die Allianz und für das bislang bündnisfreie Schweden?
Am 28. Februar 2023 waren auf der Bahnstrecke Athen-Thessaloniki beim Zusammenstoß zweier Züge 57 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Untersuchung der Ursachen ermittelt die Justiz auch gegen mehrere Staatsbedienstete und Politiker. Über 860.000 Personen haben eine Petition, die Immunität der Regierungsmitglieder in der Sache aufzuheben, unterzeichnet. Wie steht es um die Aufarbeitung?
Oleg Orlow, Mitgründer der 2021 behördlich aufgelösten Menschenrechtsorganisation Memorial, ist zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden – wegen "Diskreditierung der Streitkräfte". Der 70-Jährige hatte in einem Artikel den Krieg gegen die Ukraine heftig kritisiert. Statt sich zu verteidigen, las Orlow in der Gerichtsverhandlung Kafkas "Prozess". Memorial hatte 2022 den Friedensnobelpreis erhalten.
Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen seien. Nun fragen die Medien nach dem Sinn der Verhandlungen und ihrer möglichen Sabotage.
"Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen" - das erklärten die G7 anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Kyjiw zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Kommentatoren beurteilen diese Aussage äußerst skeptisch.
Die Kandidatin des populistischen Movimiento 5 Stelle (M5S), Alessandra Todde, hat die Regionalwahl in Sardinien mit 45,3 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Paolo Truzzu, Kandidat der rechtsnationalen Fratelli d'Italia, kam auf 45 Prozent. Todde wurde vom sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt. Die Wahl galt als Stimmungstest für Giorgia Meloni und war die erste von fünf Regionalwahlen in diesem Frühjahr.