Ungarn will die Abhaltung von Pride-Paraden unmöglich machen: Das Parlament billigte einen Gesetzentwurf der Regierungspartei Fidesz, mit dem LGBT-Versammlungen für illegal erklärt, Teilnehmer per Gesichtserkennung identifiziert und mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden können. Kommentatoren üben heftige Kritik.
Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse beschlossen. Damit können nun die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit erhöht und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden – sofern der Bundesrat am Freitag ebenfalls zustimmt. Unterschiedliche Bewertungen in der Presse.
Seit der Nacht auf Dienstag fliegt Israel wieder Luftangriffe im Gazastreifen. Mehr als 400 Menschen wurden dabei laut palästinensischen Quellen bisher getötet. Eigentlich hätte die seit Januar bestehende Waffenruhe in eine zweite, erweiterte Phase übergehen sollen. Dem wollte Israel aber nur zustimmen, wenn die Hamas alle verbliebenen Geiseln freilässt, entwaffnet wird und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt, was diese ablehnte.
Die britische Regierung hat massive Kürzungen bei den Sozialleistungen beschlossen. Ziel sei insbesondere, die stark gestiegenen Staatsausgaben für Menschen mit Langzeiterkrankungen und eingeschränkter Arbeitsfähigkeit zu senken, um Arbeitsanreize zu setzen. Verständnis, aber auch harsche Kritik in der Landespresse.
Am heutigen Dienstag soll es zum zweiten Mal seit Donald Trumps Amtsübernahme ein Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten und Wladimir Putin geben. Dabei geht es um den von den USA mit der Ukraine abgestimmten Vorschlag einer Waffenruhe für zunächst 30 Tage. Kommentatoren diskutieren Elemente einer potenziellen Einigung und welche Herausforderungen dabei auf Europa und die Ukraine zukämen.
Angesichts der kriselnden Partnerschaft mit den USA sucht die EU nach neuen Wegen, ihre Verteidigung zu stärken. Eine Möglichkeit: die Türkei mit ihrer starken Armee und Rüstungsindustrie. Nato-Chef Rutte soll den EU-Staaten bereits mehr Kooperation mit Erdoğan nahegelegt haben. Dieser bringt umgekehrt immer wieder einen baldigen EU-Beitritt ins Spiel, den er als "strategische Prioriät" bezeichnet. Deutet sich da ein ganz großer Deal an?
Donald Trump hat per Dekret massive Kürzungen bei Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und anderen US-Auslandssendern angeordnet. Laut Medienberichten sind bereits rund 1300 Mitarbeiter zwangsbeurlaubt worden. Radio Free Europe/Radio Liberty gilt seit dem Kalten Krieg als unabhängige Stimme in Autokratien und Diktaturen weltweit. Kommentatoren diskutieren mögliche Reaktionen.
Mehr als 100.000 Demonstrierende haben am Samstag in Belgrad gegen die Korruption unter Präsident Aleksandar Vučić protestiert. Beobachter sprechen von der größten Kundgebung seit dem Sturz von Slobodan Milošević vor 25 Jahren. Auslöser der seit Monaten anhaltenden Unruhen war ein tödlicher Unfall in Novi Sad, für den Baupfusch und Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht werden. Europas Presse analysiert die Lage.
Im Frühjahr 2020 wurde Europa zum Hotspot der ursprünglich in China ausgebrochenen Corona-Pandemie. Die meisten Länder reagierten darauf mit Beschränkungen, die für die Menschen massive Einschnitte in das Alltagsleben bedeuteten. Kommentatoren in der europäischen Presse erinnern daran, wie Covid und die ergriffenen Gegenmaßnahmen das Leben und die Gesellschaft verändert haben – bis heute.
Russland ist prinzipiell mit dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg einverstanden: "Die Idee als solche ist richtig und wir unterstützen sie, aber es gibt Fragen, die erörtert werden müssen", sagte Putin und verwies auf die "Beseitigung der grundlegenden Krisenursachen". Als vordringliches Problem nannte Putin auch die noch anhaltende Präsenz der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk.
Die EU-Kommission hat prompt auf das Inkrafttreten der US-Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Europa reagiert: Sie will ab April Zölle auf US-Waren wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter im Wert von 26 Milliarden Euro erheben. US-Präsident Trump drohte nach der Entscheidung wiederum damit, Wein und Champagner aus der EU mit Zöllen von bis zu 200 Prozent zu belegen.
Nachdem Washington und Kyjiw gemeinsam eine Waffenruhe vorgeschlagen haben, richtet sich nun der Blick auf die Reaktion des die Ukraine angreifenden Russlands. Eine hochrangige US-Delegation soll darüber noch in dieser Woche in Moskau verhandeln. Putin besuchte indes am Mittwoch die Front in Kursk, wo russische Truppen von der Ukraine besetztes Territorium zurückerobern. Europas Presse ordnet ein.