Die Video-App Tiktok ist in den USA für ihre Nutzer wieder erreichbar, nachdem sie sich selbst kurzzeitig den Stecker gezogen hatte. Sie ging online nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, ein Verbot per Dekret auszusetzen. Hintergrund ist ein Gesetz, das den zum chinesischen Bytedance gehörenden Dienst als Sicherheitsrisiko einstuft und seinen Verkauf vorsieht. Kommentatoren reflektieren in einem größeren Zusammenhang.
Rıza Akpolat, Bezirksbürgermeister des Stadtteils Beşiktaş in der türkischen Metropole Istanbul, ist unter anderem wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen worden. Er ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Die Regierung von Präsident Erdoğan geht immer wieder mit Härte gegen Oppositionspolitiker vor. Türkische Medien bewerten auch jetzt den Vorgang rein politisch.
Heute tritt Donald Trump zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Aufgrund von eisigen Temperaturen findet die feierliche Vereidigungszeremonie nicht wie üblich unter freiem Himmel, sondern im Kapitol statt. Kommentatoren sehen eine Zeitenwende und diskutieren, was die USA und den Rest der Welt nun erwartet.
In Serbien kommen die Studentenproteste nicht zur Ruhe. Präsident Aleksandar Vučić hat nun angesichts miserabler Umfragewerte vorgeschlagen, die Opposition solle doch ein nicht bindendes Referendum über seine Präsidentschaft beantragen – was allerdings in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Die Medien sehen darin einen politischen Verzweiflungsakt.
Ab Sonntag soll im Gaza-Streifen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gelten. In der ersten von drei Phasen sollen nach und nach 33 israelische Geiseln und Hunderte palästinensische Gefangene freikommen. Die Medien beleuchten die Tragfähigkeit der Vereinbarung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.
In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow sich auf eine Regierungskoalition geeinigt mit der sozialistischen BSP, der rechtspopulistischen ITN und der Partei der türkischen Minderheit DPS. Premier soll der Gerb-Abgeordnete Rossen Scheljaskow werden. Endet damit die langwierige politische Krise, die zu sieben aufeinanderfolgenden Neuwahlen führte?
Zur Vereidigung des neuen Präsidenten von Mosambik, Daniel Chapo, hat die ehemalige Kolonialmacht Portugal nur den Außenminister gesandt und nicht den Präsidenten. Denn das Wahlergebnis ist umstritten: Die mosambikanische Opposition hält es für manipuliert, seit Monaten gibt es Proteste, mehr als 300 Menschen sind laut zivilgesellschaftlichen Zählungen in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gestorben.
Die acht an der Ostsee liegenden Nato-Staaten haben bei einem Gipfel in Helsinki ein gemeinsames Vorgehen gegen Sabotage-Akte beschlossen. Im Rahmen des Einsatzes "Baltic Sentry" (Ostseewache) sollen nun Kriegsschiffe und Drohnen den Schiffsverkehr überwachen. In letzter Zeit war es mehrfach zu Schäden an Pipelines und Daten- und Stromkabeln gekommen. Unter Verdacht stehen dabei zumeist Schiffe aus Russlands "Schattenflotte".
Die Anzeichen mehren sich, dass ein Abkommen im Gaza-Krieg unmittelbar bevorsteht. Einem Entwurf zufolge sollen zunächst 33 israelische Geiseln gegen rund 1.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden und die Waffen für 42 Tage schweigen, Israels Armee würde sich aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen. In dieser Zeit soll über weitere Freilassungen und einen langfristigen Waffenstillstand verhandelt werden.
Mit einem Aktionsplan will Premierminister Pedro Sánchez gegen die sich drastisch verschärfende Wohnungsnot in Spanien vorgehen. Leer stehende Wohnungen sollen mithilfe von Subventionen und Steuerbefreiungen in erschwingliche Mietwohnungen umgewandelt und der Bau von zunächst 3.300 öffentlichen Wohnungen vorangetrieben werden. Erschwerungen soll es für Touristenwohnungen und Immobilienbesitz für Nicht-EU-Bürger geben.