Am Sonntag wählen die Deutschen vorzeitig einen neuen Bundestag. Die letzten Umfragen sehen die Unionsparteien CDU/CSU mit rund 30 Prozent vorne – vor der rechtspopulistischen AfD mit gut 20, der Kanzlerpartei SPD mit ca. 15 und den Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Chancen auf den Einzug ins Parlament haben auch Die Linke (6-8 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (4-5 Prozent) und die FDP (4-5 Prozent). Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Im Vorfeld des Treffens sagte Macron, dass er Trump überzeugen wolle, bei der Befriedung der Ukraine enger mit Europa zusammenzuarbeiten. Zudem wolle er ihn warnen, sich nicht von Kreml-Chef Wladimir Putin einnehmen zu lassen. Die europäische Presse versucht, das Treffen einzuordnen.
US-Präsident Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen heftig attackiert und unter Druck gesetzt. Als "Diktator ohne Wahlen" solle sich Wolodymyr Selenskyj hinsichtlich seiner Bedingungen für ein Kriegsende "besser schnell bewegen", sonst werde ihm "kein Land mehr bleiben". Trumps Attacken folgen auf sein Telefonat mit Kremlchef Putin und das US-russische Außenministertreffen in Riad. Europas Presse weist sie in Stil und Inhalt mehrheitlich empört zurück.
Bei einem Ukraine-Gipfel in Paris wollten am Montag die Spitzen von sieben EU-Ländern, Großbritannien, EU und Nato noch vor dem russisch-amerikanischen Treffen in Riad eine europäische Position zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg finden. Im Zentrum der Diskussionen steht seither die Frage europäischer Friedenssicherungstruppen. Kommentatoren analysieren die Haltung einzelner Länder sowie Europas im Ganzen.
Angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland und weniger Unterstützung aus den USA diskutiert Europa erneut über mehr Investitionen in seine Verteidigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür die EU-Schuldenregeln aufweichen. Derweil hat Dänemark angekündigt, seine Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent seines BIP hochzuschrauben. Das Gros der Kommentatoren begrüßt diese Richtung.
Bei einem Außenministertreffen in Riad haben die USA und Russland erste Schritte einer Annäherung vereinbart. Sie wollen wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden und ein Treffen der Präsidenten Trump und Putin vorbereiten. Unterhändler sollen auf ein Ende des Ukraine-Krieges, aber auch auf eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten. Europas Presse zieht ihre Schlüsse.
Im Rückblick auf die 61. Münchner Sicherheitskonferenz treibt die europäischen Medien vor allem die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance um. Die größte Gefahr für Europa komme nicht aus Russland oder China, sondern von innen, hatte Vance gesagt und Europa eine Abkehr von einigen seiner grundlegendsten Werte vorgeworfen. Wie steht es nun um das transatlantische Verhältnis?
Jenseits der hektisch geführten Diskussionen über die fast täglich von der Trump-Administration verkündeten disruptiven Entscheidungen findet in europäischen Medien auch eine Analyse der möglichen tiefgreifenden und längerfristigen Veränderungen seit dem Machtwechsel im Weißen Haus statt. Kommentatoren suchen Antworten auf die Frage, wie sich Land und Gesellschaft in der zweiten Amtszeit Trumps entwickeln werden.
Am Wochenende hat sich der Tod Alexej Nawalnys das erste Mal gejährt. Der bekannteste und wohl auch schärfste Widersacher des Regimes von Wladimir Putin war nach einem überlebten Giftanschlag und drei Jahren äußerst strenger Haft in einem Straflager in Russlands Polarregion unter unklaren Umständen plötzlich gestorben. Medien bedauern den Verlust der Galionsfigur der russischen Opposition.
Im Gegenzug für weitere militärische und finanzielle Unterstützung hat US-Präsident Donald Trump von der Ukraine wertvolle Rohstoffe gefordert. Ein ähnlicher Vorschlag war bereits Teil des von Wolodymyr Selenskyj im September präsentierten sogenannten Siegesplans. Nun erklärte der ukrainische Präsident, dass der Deal aber nur dann funktioniere, wenn seinem Land auch echte Sicherheitsgarantien zugestanden würden.
Am Donnerstag ist ein Mann in München mit dem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gerast und hat mindestens dreißig Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handelt sich um einen 24-jährigen Afghanen, der sowohl eine Aufenthalts- als auch eine Arbeitserlaubnis hat. Kommentatoren blicken mit Besorgnis auf Deutschland kurz vor der Wahl und debattieren Ursachen.