Schwedens Regierung will eine Kommission prüfen lassen, wie Betrug bei den sogenannten LSS-Diensten – etwa Pflegedienste, Kinderheime oder Behindertentransporte – besser bekämpft werden kann. Schon 2021 waren in Göteborg 14 Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, die mit falschen Patienten, Pflegern und Dokumenten umgerechnet ca. 4 Mio. Euro ergaunert hatten. Seither verloren 85 Pflegedienste ihre Lizenz.
Die EU bittet zwei US-amerikanische IT-Konzerne zur Kasse: Apple soll 500 Millionen, die Facebook-Mutter Meta 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie hätten gegen den 2022 erlassenen Digital Markets Act (DMA) verstoßen, so die EU-Kommission, die erstmals Geldbußen nach dem DMA verhängte. Es verpflichtet Internet-Giganten unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Europas Medien unterstützen den Schritt.
Die türkische Regierung hat geplante Kaiserschnitte ohne medizinische Notwendigkeit in privaten Kliniken verboten. Mit der Verringerung von Bauchgeburten, die in der Regel eine längere Genesungsphase der Frau bis zur nächsten Schwangerschaft erfordern, soll nach den Vorstellungen des Gesundheitsministeriums das Bevölkerungswachstum gefördert werden. Kommentatorinnen liefern Pro und Contra.
Nach dem Tod von Papst Franziskus ist es an den 135 Kardinälen unter 80 Jahren, aus ihren Reihen das neue Oberhaupt der katholischen Kirche zu küren. Als Favoriten gelten unter anderen der Italiener Pietro Parolin sowie der Ungar Péter Erdö. Rund 80 Prozent der wahlberechtigten Amtsträger wurden von Franziskus ernannt. Dennoch ist für Europas Presse keineswegs ausgemacht, dass dessen Kurs fortgesetzt wird.
In London beraten am heutigen Mittwoch Vertreter der Ukraine und wichtiger europäischer Verbündeter über eine mögliche Friedenslösung. Die USA schicken den Sondergesandten Keith Kellogg. Reichlich Diskussionsstoff bieten dabei US-Medienberichte, wonach Washington bereit wäre, die 2014 von Moskau annektierte Krim als russisch anzuerkennen. Auch solle eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen bleiben.
Radikaler Kurswechsel in Spanien: Premierminister Pedro Sánchez will noch im laufenden Jahr den Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro erhöhen und so das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP erreichen. Das Aufrüstungsvorhaben soll ohne Zustimmung seiner linken Koalitionspartner und des Parlaments durchgesetzt werden. Insbesondere Letzteres stößt bei Kommentatoren auf Kritik.
Nach dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag blickt Europas Presse auf sein zwölfjähriges Pontifikat zurück. Der Argentinier, bürgerlich Jorge Mario Bergoglio, hatte sich bereits als Erzbischof von Buenos Aires betont für Arme und Benachteiligte eingesetzt. Nach seiner Wahl 2013 waren zudem ein Impuls für die katholische Kirche als globale Institution sowie öffnende Reformen erwartet worden.
Wladimir Putin hat am Karsamstag einseitig eine Waffenruhe für 30 Stunden verkündet, die von der Ukraine übernommen wurde. Sie wurde an der Front nur bedingt eingehalten, doch Luftangriffe blieben beiderseits aus. Kommentatoren bewerten die Entwicklung angesichts der Drohung Donald Trumps, die US-Vermittlung einzustellen, sollten die Konfliktparteien nicht richtig mitziehen.
Das Parlament in Bratislava hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das NGOs kontrollierbarer machen soll. Sie müssen in Zukunft ihre Finanzierung und die Namen größerer Spender detailliert offenlegen. Die Regierung von Ministerpräsident Fico strebte ursprünglich noch schärfere Regeln an, schwächte ihr Vorhaben jedoch nach Demonstrationen und einer Warnung der EU-Kommission ab.
Nach zwei Verhandungsrunden über das iranische Atomprogramm wollen Washington und Teheran weiter im Gespräch bleiben. Die Verhandlungen kämen gut voran, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach dem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Samstag in der Botschaft des Oman in Rom. Der arabische Staat fungiert als Vermittler. Kommentatoren ordnen ein.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft am heutigen Donnerstag US-Präsident Donald Trump in Washington. Vorrangig dürfte es bei dem Besuch darum gehen, die Wogen im Zollstreit zwischen den USA und Europa zu glätten. Trump und Meloni pflegen ein gutes persönliches Verhältnis. Europas Presse fragt sich, ob die EU davon profitieren wird - oder ob es der postfaschistischen Politikerin nur um Italiens Interessen geht.
Nachdem die USA ihre Sonderzölle für die meisten Staaten ausgesetzt haben, entspinnt sich der globale Zollstreit derzeit vor allem zwischen Washington und Peking. Dennoch stellt sich die Frage, wie sich Europa zu diesem Gigantenduell verhalten soll. In den Kommentarspalten herrscht dazu keine Einigkeit.