CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf die Aufnahme neuer Milliardenkredite geeinigt. Die Schuldenbremse soll zugunsten von ungedeckelten Verteidigungsausgaben geändert werden und für Infrastruktur ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geplant. Um eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, soll der Bundestag nächste Woche in seiner derzeitigen Zusammensetzung abstimmen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in einer Rede dem Kongress seine Ziele und seine Politik dargelegt: "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und fangen gerade erst an", erklärte Trump zum Auftakt. Das Thema Ukraine behandelte er nur kurz gegen Ende seines 100 Minuten langen Auftritts. Europas Medien ziehen ihre Schlüsse.
In Portugal stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Premier Luís Montenegro wird vorgeworfen, er habe bis vor Kurzem von hoch dotierten Beraterverträgen profitiert, die über ein Familienunternehmen abgeschlossen wurden. Nun will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen, in dem seine PSD-Regierung über keine Mehrheit verfügt. Kommentatoren sind geteilter Meinung darüber, ob ein erneuter Urnengang in dieser Lage vorteilhaft ist.
Nach den Massenprotesten zum zweiten Jahrestag des Zugunglücks von Tempi hat das griechische Parlament am Dienstag einen Ermittlungsausschuss zur Untersuchung der mutmaßlichen Vertuschung politischer Verantwortlichkeiten eingesetzt. Vier Oppositionsparteien beantragten zudem ein Misstrauensvotum gegen Premier Kyriakos Mitsotakis, über das am Freitag abgestimmt wird.
Die EU will ihre Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Dienstag einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor, mit dem bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Das Paket umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln und Kreditanreize für Investitionen in die Verteidigung. Kommentatoren debattieren, wie sinnvoll dieser Vorstoß ist.
US-Präsident Donald Trump hat die Drohung wahr gemacht und Importe aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt. Die Zölle für chinesische Waren wurden um 10 Prozentpunkte erhöht. Im April sollen ähnliche Maßnahmen für weitere Länder folgen, wie Trump am Dienstag bei seiner Rede vor dem Kongress noch einmal bekräftigte. Europas Presse erörtert die Lage.
Am Dienstag hat Donald Trump Berichten zufolge die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt – und verkündete noch am gleichen Tag vor dem Kongress ein Einlenken des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte zuvor auf X ein Statement veröffentlicht, in dem er den Friedenswillen der Ukraine betonte, sich für die bisherige US-Hilfe bedankte und sich bereit erklärte, das am Freitag zunächst geplatzte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Wende in der US-Außenpolitik unter Präsident Trump scheinen alte Sicherheiten ungewiss und neue Strategien notwendig zu werden. Nicht nur in der EU zeichnen sich dementsprechend neue Koalitionen und Vorgehensweisen ab. Europäische Medien debattieren, ob und wie Europa sich weltpolitisch neu aufstellen könnte.
US-Präsident Trump und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj haben sich am Freitag vor laufenden Kameras im Weißen Haus einen Schlagabtausch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geliefert. Trump und sein Vize Vance forderten von Selenskyj mehr Kompromissbereitschaft für ein Abkommen und mehr Dankbarkeit für die US-Unterstützung. Selenskyj betonte, es sei Russland, das Verträge breche. Kommentatoren sehen eine Zäsur.
Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden wurde am Montag zum ersten Mal eine Dreierkoalition in Österreich vereidigt. Bundeskanzler in der neuen schwarz-rot-pinken Regierung ist der Konservative Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, wiederum ist Außenministerin. Kommentatoren sind skeptisch, ob die Koalition halten wird.
In Los Angeles sind zum 97. Mal die Academy Awards – so der offizielle Name für den Oscar – für die besten Filme und Filmschaffenden aus der Perspektive Hollywoods verliehen worden. Europas Presse hat die Zeremonie beobachtet und kommentiert die Atmosphäre wie auch konkrete Gewinner – zu denen ein rührender Trickfilm aus Lettland gehört.
Am Sonntag trafen europäische Staats- und Regierungschefs sowie der kanadische Premier Justin Trudeau in London zusammen, um der Ukraine den Rücken zu stärken. Eine von Großbritannien und Frankreich angeführte "Koalition der Willigen" will nun die Waffenlieferungen an Kyjiw intensivieren. Zudem soll ein Plan für einen Waffenstillstand ausgearbeitet werden. Viele europäische Kommentatoren werten den Gipfel positiv.