Fast die Hälfte der Weltbevölkerung ist 2024 an die Urnen gebeten worden: ein echtes Superwahljahr. Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen ableiten? Und wie stehen die Chancen, dass in Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes ein demokratischer Neuanfang gelingt? Kommentatoren ziehen Bilanz.
Im Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion musste die Ukraine 2024 Rückschläge hinnehmen. Weder die im August begonnene Kursk-Offensive noch die lang erwartete Erlaubnis, mit importieren Waffen militärische Ziele in Russland angreifen zu können, brachten den in Kyjiw erhofften Durchbruch. Nervös schaut die Welt nun darauf, ob Trump als künftiger US-Präsident die Beteiligten zu Verhandlungen zwingen kann und wozu diese führen könnten.
Eine Amokfahrt hat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fünf Tote und über 200 Verletzte gefordert. Bei dem gefassten Tatverdächtigen handelt es sich um einen 50-jährigen Psychiater aus Saudi-Arabien, der in Deutschland Asyl erhalten hatte. Er hatte sich als vehementer Kritiker des Islam hervorgetan und war den Behörden u.a. wegen Gewaltandrohungen bekannt. Europas Presse bemüht sich um Einordnung des Terrorakts.
Ungarns Entscheidung, dem von den polnischen Behörden gesuchten Abgeordneten Marcin Romanowski politisches Asyl zu gewähren, führt zu Streit zwischen Warschau und Budapest. Romanowski gehörte als stellvertretender Justizminister der 2023 abgewählten PiS-Regierung an. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. In beiden Ländern spiegelt sich die Polarisierung in der Presse wider.
Elon Musk, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum künftigen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden ist, macht seinen Einfluss bereits geltend: Auf seine Initiative hin rief Trump die Republikaner im Kongress auf, gegen einen Haushaltskompromiss mit den Demokraten zu stimmen. Ein Stillstand der Verwaltung konnte gerade noch abgewendet werden. Kommentatoren sind besorgt – auch weil Musk zunehmend in Europa mitmischt.
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Über Jahre hatte er seine frühere Ehefrau Gisèle Pelicot regelmäßig betäubt und im Internet fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten. Diese wurden aufgrund von Videoaufnahmen überwiegend identifiziert und ebenfalls verurteilt. Warum der Fall damit nicht ad acta gelegt werden kann, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.
Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz und Bürgerfragestunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation seines Landes einmal mehr in einem positiven Licht dargestellt: Der Wirtschaft gehe es gut. Und auch im Ukraine-Krieg könne die russische Armee laufend Territorien "befreien". Demgegenüber bewerten Kommentatoren die Lage in Russland kritisch.
Am 1. Januar läuft der Transitvertrag aus, der die Lieferung von russischem Erdgas durch die Ukraine regelt. Bislang versorgte Russlands Staatskonzern Gazprom auf diesem Weg kostenlos das pro-russische Transnistrien mit Energie – indirekt aber auch die Republik Moldau. Denn im transnistrischen Tiraspol betreibt man mit dem Gas ein großes Kraftwerk und verkauft die Elektrizität nach Moldau. Beide Landesteile haben nun den Notstand ausgerufen.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel trafen sich am Mittwochabend Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mehrere europäische Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut Rutte ging es darum, wie man Kyjiw "in eine Position der Stärke" bringen kann. Kommentatoren fragen sich indes, wie die EU dies bewerkstelligen will.
Das Assad-Regime ist Geschichte, doch die HTS, die es gestürzt hat, ist eine islamistische Miliz, die zwar rechtsstaatliche Garantien verspricht, aber von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Diese Woche hat sich der UNO-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen in Damaskus mit den neuen Machthabern getroffen und sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien und die HTS ausgesprochen. Europas Presse ist gespalten.