Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgefordert, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Zwei Prozent des BIP könnten langfristig nicht ausreichend sein, damit die Abschreckung weiter funktioniere, erklärte der Chef des Militärbündnisses in einer Grundsatzrede in Brüssel. Kommentatoren nehmen die Forderung unter die Lupe.
Bekommt Wien seine Finanzen nicht in den Griff, drohen Strafen aus Brüssel. Mit einem Defizit von 3,9 und im kommenden Jahr von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstößt der Haushalt gegen die Maastricht-Kriterien. Diese sehen eine Obergrenze von 3 Prozent vor. Zudem könnte Österreichs Schuldenquote auf über 80 Prozent steigen, diese dürfte jedoch nicht über 60 Prozent liegen. Die Landespresse ist sich uneins, wie die Krise abzuwenden ist.
Nur wenige Tage nach dem Sturz der französischen Mitte-rechts-Regierung unter Michel Barnier hat Präsident Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premier ernannt. Inwieweit diesem nun eine regierungsfähige Mehrheit zuzutrauen ist und welche Aufgaben diese dann meistern müsste, erörtert Europas Presse.
Als Donald Tusk an der Spitze einer politisch heterogenen Dreierkoalition im Dezember 2023 ans Ruder kam, waren die Erwartungen nach acht Jahren unter der rechtskonservativen PiS-Regierung groß. Ein Jahr später macht sich Ernüchterung breit. Grund dafür ist auch der Dauerkonflikt der Regierung mit dem PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda. Die polnische Presse zieht Bilanz.
Die Proteste in Serbien nach dem tödlichen Dacheinsturz am Bahnhof von Novi Sad Anfang November weiten sich aus: Studierende blockieren rund 40 Fakultäten, fast täglich kommt es zu Straßenprotesten. Gefordert wird die Freigabe geheim gehaltener Unterlagen zum Bahnhofsumbau in Novi Sad und die Freilassung willkürlich festgenommener Protestierender. Das könnte noch größere Kreise ziehen, glauben Kommentatoren.
Am 4. Dezember ist Brian Thompson, Chef der Versicherung United Healthcare, in New York auf offener Straße erschossen worden. Seither konnte der mutmaßliche Täter, Luigi M., gefasst werden. Der 26-Jährige wird von vielen US-Amerikanern nun als Volksheld verklärt, sitzt doch der Frust über das Gesundheitssystem tief. Kommentatoren suchen nach Erklärungen.
Mangels Gegenkandidaten war es eine reine Formsache: Am Mittwoch hat die Fifa die Männer-Fußballweltmeisterschaft 2030 nach Spanien, Portugal und Marokko (mit einzelnen Spielen in Südamerika) und 2034 nach Saudi-Arabien vergeben. Die Kritik der europäischen Presse am Zuschlag insbesondere für den Golfstaat schmälert das nicht.
Für Rumänien und Bulgarien bringt das neue Jahr die Vollmitgliedschaft im Schengenraum. Österreich gab seinen Widerstand auf und die EU-Innenminister machten am heutigen Donnerstag den Weg für beide Länder frei. Bislang gab es für sie die Reisefreiheit in der EU ohne Kontrollen nur per Flugzeug. Kommentatoren debattieren, wie bedeutend dieser Schritt ist.
Nach dem Umsturz im lange von Russland und dem Iran gestützten Syrien ist die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes noch unklar. Während der Anführer der siegreichen Islamisten, Abu Muhammad al-Dschaulani, erklärte, das Land nicht in einen weiteren Krieg führen zu wollen, flog Israel breit angelegte Luftangriffe gegen militärische Einrichtungen in Syrien. Die Presse beleuchtet die verschiedenen Interessenlagen.
Zehn Tage nach der rumänischen Parlamentswahl haben sich die Sozialdemokraten (PSD), die liberal-konservative PNL, die liberale USR, die Ungarnpartei UDMR und eine aus 19 Vertretern weiterer Minderheiten bestehende Fraktion auf eine proeuropäische Koalition geeinigt. Das Bündnis plant zudem, bei der Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Was ist davon zu halten?
Nach dem Sturz Assads haben mehrere europäische Staaten Asylverfahren von Syrern ausgesetzt und wollen ihre Politik gegenüber Flüchtlingen aus dem Land überdenken. Rund sechs Millionen Menschen sind seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 aus Syrien geflüchtet. Kommentaren stellen infrage, ob die Bedingungen für eine sichere Rückkehr gegeben sind und ob das die Debatte ist, die Europa jetzt führen sollte.